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Flensburger Tageblatt

16. Dezember 2017 | 18:28 Uhr

Phänomenta : Wer hilft den ganz Armen?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kirche legte vor. Bei einer Podiumsdiiskussion zum Thema Hartz IV verlangte sie Änderungen im Sozialhilfesystem – die Bundestagskandidaten reagieren höchst unterschiedlich.

shz.de von
erstellt am 22.Aug.2013 | 18:56 Uhr

„Hartz IV ist eine Pleite – das Sozialsystem muss überarbeitet, entbürokratisiert und langfristig grundlegend verändert werden.“ Das fordert Diakoniepastor Thomas Nolte, der mit dem Kirchenkreis Schleswig-Flensburg und dem Christian-Jensen-Kolleg am Mittwochabend zur Diskussion „Armut hat viele Gesichter“ in die Phänomenta eingeladen hatte. Rede und Antwort standen die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Flensburg/Schleswig – von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Ähnlich wie Nolte fordert Prof. Gerd Wegner vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Hartz IV muss endlich weiterentwickelt werden – wir brauchen ein Ermutigungs- statt ein Demütigungssystem. “ Die soziale Ungleichheit habe sich innerhalb der letzten 20 Jahre verschärft – seit den 80er Jahren sei die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen, seit rund vier Jahren bliebe sie auf hohem Niveau gleich. Dabei sei das Einkommen, das die Reichsten erwirtschaften, um rund 40 Prozent gestiegen, während mittlerweile 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Kinder, Rentner, Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. „Wir haben zwar weniger Arbeitslose als vor einigen Jahren“, erklärt Wegner, aber dafür steige die Zahl von so genannten prekären Beschäftigungen.

Wie kann die Politik gegensteuern? Was wollen die Politiker dagegen tun, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit zu Aufstockern werden und immer mehr Rentner von Altersarmut betroffen sind? Diese und weitere Fragen stellten die Moderatoren, Pastor Friedemann Magaard vom Christian-Jensen-Kolleg und Helge Matthiesen vom sh:z-Verlag, sowie zahlreiche der rund 100 Gäste den Bundestagskandidaten auf dem Podium.

Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stellte die Bildung in den Mittelpunkt: „Bildung ist der Schlüssel zur besseren Sozialstruktur“, sagte sie. Der weitere Ausbau von Kita- und Krippenplätzen liege ihr dabei besonders am Herzen. Das von CDU und CSU eingeführte Betreuungsgeld („Herdprämie“) dagegen stellt sie in Frage. Ihr sei es lieber, die Kinder gingen in eine Kita und würden von qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern betreut, so Sütterlin-Waack.

Auch Dirk Peddinghaus (SPD) und Marlene Löhr (Grüne) sprachen sich für eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum qualifizierten Berufsabschluss aus, wobei die Kandidatin der Grünen dafür ist, vorübergehend Kita-Kostenbeiträge nach einem gestaffelten System einzuführen - und die Steuern für Vielverdiener zu erhöhen: Demnach würden 90 Prozent der Verdiener steuerlich entlastet, 10 Prozent würden mehr bezahlen. „Wir haben jahrelang Vermögen und Banken gesichert, jetzt geht es darum, die soziale Infrastruktur zu sichern“, so die 28-Jährige. Sie tritt dafür ein, langfristig ein neues Sozialsystem wie beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen zu entwickeln. Auch Dirk Peddinghaus sprach sich für Steuererhöhungen ab einem Einkommen von 80 000 Euro jährlich aus – und für einen Mindestlohn, durch den der Staat die Aufstocker-Zahlungen einsparen könnte.

„Wer die Steuern hochsetzt, macht die Wirtschaft kaputt“, hielt Carsten-Peter Brodersen (FDP) dagegen. In Deutschland würden die Finanzstarken dazu beitragen, dass es Arbeitsplätze gebe. Kinder und Rentner brauchten Unterstützung, Erwerbslose müssten auch gefordert werden. Statt Mindestlohn will er, dass die Tarifparteien gemeinsam Lohnuntergrenzen aushandeln.

„Dass ein Mindestlohn keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet“, stellte der Kandidat der Linken in den Mittelpunkt. Dabei fordert er mindestens 12,50 Euro pro Stunde, außerdem müssten Werkverträge und das System von Leiharbeit abgeschafft werden, so Heinz-Werner Jezewski.

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