Harniskai Flensburg : Wer bestellte die Europawiese?

Gähnende Leere: Die nagelneue Europawiese am Harniskai wartet immer noch auf Ware, die hier umgeschlagen oder gelagert werden könnte. Foto: Marcus Dewanger
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Gähnende Leere: Die nagelneue Europawiese am Harniskai wartet immer noch auf Ware, die hier umgeschlagen oder gelagert werden könnte. Foto: Marcus Dewanger

Das neue Zwischenlager am Flensburger Harniskai: Was aus der ungenutzten Betonfläche werden könnte. Und wie sie für 800.000 Euro entstanden ist - über vier Jahre in drei Ausschüssen und ohne wirkliche Beschlussvorlage.

shz.de von
30. Oktober 2012, 05:56 Uhr

Flensburg | Ein 800.000 Euro teurer, seit vier Monaten ungenutzter, eingezäunter Betonkasten am Harniskai macht Anwohner, Touristen und Steuerzahler sauer. Drei Fragen drängen sich auf: Ist die Lagerfläche, die Teil des 4,8-Millionen-Euro-Projekts Harniskai-Modernisierung und Kaikantensanierung ist, notwendig? Wer hat über das eingezäunte Ungetüm entschieden? Was soll daraus werden? Am Dienstag soll die "Europawiese", das nagelneue Außenlager der Hafen-GmbH, Thema im Hauptausschuss sein.
CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring war Vorsitzender des Planungsausschusses, als die Entscheidungen 2009 fielen: "Ich kann mich nicht daran erinnern, über diese Investition abgestimmt zu haben", sagt er. Haupt- und Planungsausschuss seien aber über die Absicht der Hafen-GmbH unterrichtet worden, im Zuge der Kaikantensanierung auch die Europawiese als Umschlagfläche "herzurichten". Jörg Pepmeyer (Akopol) erinnert sich, dass die Umzäunungspläne im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung im Herbst 2010 vorgestellt worden seien. FDP-Fraktionsvorsitzende Meike Bruhns kann sich weder über eine Abstimmung des Einzelprojekts Europawiese in irgendeinem Ausschuss erinnern noch über eine Debatte, ob diese wirklich nötig sei. Das Projekt sei anscheinend in einer umfassenden Beschlussvorlage als Teil des Hafennutzungskonzepts einstimmig verabschiedet worden.
800.000 Euro für Teer und Zaun
"Eine Einzelbehandlung mit Bedarfsklärung und Kosten-Nutzen-Analyse ist mir nicht in Erinnerung", sagt auch SPD-Chef Helmut Trost, der das Thema für Dienstag erneut auf die Tagesordnung geholt hat. Eine Zusage der Verwaltung zur Information der Politik sei leider nicht eingelöst worden. "Damals wurde uns berichtet, dass die Themen Kaikantensanierung und Europawiese ’in der Prüfung’ seien", so Trost weiter. Hauptausschussvorsitzende Erika Vollmer (WiF) erinnert sich: "Meine Aufforderung im Hauptausschuss, die Investitionen von Hafenkaikante und Europawiese zu trennen, wurde nicht beherzigt, und im Finanzausschuss wurde eine Gesamtsumme zur Sanierung der Kaikante bewilligt, die keine Spezifizierung für die Europawiese enthielt." Weder über die Ausgestaltung der Europawiese noch über die notwendigen Mittel sei je diskutiert worden.
Grünen-Fraktionschefin Ellen Kittel-Wegner sagt es deutlich: "Es gab definitiv nie eine Beschlussvorlage, in der stand, dass die Europawiese geteert und eingezäunt wird und dafür 800.000 Euro verwendet werden, mit einem Viertel- Eigenanteil der Stadt." Der isolierten Festlegung als Wirtschaftshafen habe die Grünen-Fraktion 2010 als einzige nicht zugestimmt, da sie dem Gesamtbeschluss zum Masterplan Hafen vorgriff. Kittel-Wegner: "Den Gesamtbeschluss ’Masterplan Hafen’ gibt es bis heute im Übrigen nicht."
Lager auf Zeit?
Auch Edgar Möller vom SSW räumt ein: "Als der Zaun errichtet war, haben wir uns auch verwundert gefragt, wo diese Entscheidung getroffen wurde." Und was sagt das Kieler Wirtschaftsministerium, das die Hafeninvestition über eigene und EU-Mittel zu 75 Prozent für die Stadt Flensburg finanziert? "Die Europawiese ist Teil der Gesamtmaßnahme Ertüchtigung des Harnis-Kais. Ohne diese Maßnahme wäre die Zukunft des gewerblichen Hafenstandortes Flensburg gefährdet", sagt Ministeriumssprecherin Birgit Einfeldt: "Während der Zeit der Bauphase für die Kaikante wird auf dem Areal der Europawiese voraussichtlich das benötigte Baugerät lagern." Die Notwendigkeit der Umzäunung ergebe sich daraus, dass dieses Gerät vor Diebstahl und Vandalismus geschützt werden müsse, aber auch aus den internationalen Vorschriften zum Schutz von Hafenanlagen.
Wird die Europawiese in ihrem für 800.000 Euro ertüchtigten Zustand also nur Außenlager auf Zeit? Der Hauptausschuss hat also noch mehr Fragen zu klären.

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