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Lindewitt/Grossenwiehe : Wenn die Wahl in weite Ferne rückt

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreis Schleswig-Flensburg sorgte mit Vorstoß zur Reduzierung der Wahllokale in Flächengemeinden für Unverständnis.

von
erstellt am 04.Mai.2017 | 15:10 Uhr

Lindewitt/Großenwiehe | Was ist die Regel? Was geht noch als Ausnahme durch? Vor diesen Fragen standen die Gemeinden Großenwiehe und Lindewitt, als es um den Zuschnitt von Wahlbezirken in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet ging. Bis zum 20. April sollten die Gemeindewahlleiter melden, in wie vielen Wahllokalen in den Dörfern die Stimmabgabe möglich sein soll. Dabei stellte sich heraus, dass der Kreis als übergeordnete Aufsichtsbehörde die Landeswahlordnung plötzlich anders auslegt, als es die Gemeinden seit Jahr und Tag gewohnt sind und praktizieren. Inzwischen ist das Problem zwar vorläufig gelöst, doch spätestens bis zur Bundestagswahl im September wollen die Gemeinden endgültige Klarheit.

Was war geschehen? „Wir sind vom Kreis aufgefordert worden, nur ein Wahllokal einzurichten“, sagt Großenwiehes Bürgermeisterin Gudrun Carstensen, doch dem habe man widersprochen. Denn traditionell haben die Bürger in der Flächengemeinde die Möglichkeit, in zwei Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Und das sollte auch gern so bleiben.

Gleiches geschah in der Nachbargemeinde Lindewitt, wo die Kreiswahlleitung ebenfalls auf ein Wahllokal für den ganzen Ort drängte. Dabei bezog man sich auf einen Passus in der Landeswahlordnung. Darin heißt es, dass Gemeinden mit nicht mehr als 2500 Einwohnern in der Regel einen Wahlbezirk bilden, sprich ein Wahllokal einrichten. Und: „Kein Wahlbezirk soll mehr als 2500 Einwohnerinnen und Einwohner aufweisen.“

Demnach hätte Großenwiehe ordnungsgemäß schon zwei Wahllokale zugestanden, denn der Ort hat deutlich mehr als 2500 Einwohner – laut Statistikamt Nord waren es am 31. Dezember 2015 genau 2983. Was Lindewitt betrifft, ist die Sachlage anders. Mit 1964 Einwohnern steht dem Ort rechnerisch eigentlich tatsächlich nur ein Wahllokal zu. Allerdings verteilen sich die Bürger dort auf einer Fläche von 53,3 Quadratkilometern, sie ist mehr als doppelt so groß wie die 25000-Einwohner-Stadt Schleswig (24,3 Quadratmeter).

Für Lindewitts Bürgermeister Wilhelm Krumbügel und die Kommunalpolitiker im Dorf ein Unding. Bis dato hatte es immer fünf Wahllokale bei Landtags- und Bundestagswahlen gegeben, in jedem Ortsteil – Kleinwiehe, Lindewitt-Lüngerau, Linnau, Riesbriek und Sillerup – eines. „Hätten wir nur das eine Wahllokal in der Grundschule, müsste die Bürger bis zu elf Kilometer fahren, um ihre Stimme abzugeben“, sagt Krumbügel, der die Verhandlungen an die Ortsbeiräte und seinen Stellvertreter Hartmut Rexin übertragen hatte, weil er für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Land antritt. „Für junge Menschen sind die großen Entfernungen kein Problem, für viele Ältere ist das aber anders. Die schaffen es dann einfach nicht, zur Wahl zu gehen.“

Nur ein Wahllokal in Lindewitt – das hat es bereits einmal gegeben, nämlich zur letzten Europawahl im Jahr 2014. Es war ein Versuch, Geld zu sparen und den Aufwand fürs Ehrenamt zu reduzieren, denn so gab es auch nur einen statt fünf Wahlvorstände, die bestückt werden mussten. Tatsächlich ist es nicht in jedem Ort und in jeder Stadt leicht, genügend Wahlhelfer zu rekrutieren.

In Lindewitt mit seinen kilometerweit auseinander liegenden Ortsteilen ging der Versuch jedoch schief. „Das führte zu großer Unzufriedenheit“, berichtet Krumbügel. Und, was noch schwerer wiegt: Die Wahlbeteiligung sei deutlich gesunken.

Umso unverständlicher, dass der Kreis nun erneut auf diesem Weg beharrte. Auf Nachfrage hieß es aus dem Schleswiger Kreishaus, man habe sich nach Maßgabe der Landesverordnung und aus Kostengründen dafür entschieden. Auch habe ja jeder Bürger grundsätzlich die Möglichkeit zur Briefwahl, wenn er am Wahltag keine Möglichkeit hätte, zum Wahllokal zu gelangen. Außerdem liege die endgültige Entscheidung bei der Gemeindewahlleitung.

Im Falle Lindewitts ist dies Großenwiehes Bürgermeisterin Gudrun Carstensen in ihrer Funktion als Amtsvorsteherin. Sie hat sich über die Empfehlung des Kreiswahlleiters hinweggesetzt und die üblichen fünf Wahlbezirke für Lindewitt sowie zwei für Großenwiehe gemeldet. „Wir suchen die Nähe zum Bürger und wundern uns, dass das umgeworfen werden sollte.“ Nach der Landtagswahl, so fordern Krumbügel und Carstensen unisono, müssten sich Kreis und Gemeinden an einen Tisch setzen und eine verbindliche Lösung für die Flächengemeinden finden.

Für ihre Entscheidung hat Carstensen formal auch die Rückendeckung von Landeswahlleiter Tilo von Riegen. Der nämlich übernimmt in einem Runderlass zur Wahl eine Forderung des Schleswig-Holsteinischen Landtags aus dessen Entschließung „Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung“ nach dem Abbau von Hürden beim Zugang zur Wahl. Darin heißt es: „Bei Wahllokalen sollen die tatsächliche Barrierefreiheit, eine offensive Ausschilderung und eine gute Erreichbarkeit gewährleistet sein.“

 

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