Wahl zum Oberbürgermeister : Wem gehört das Flensburg-Logo?

R. Prüß
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05. Oktober 2010, 06:49 Uhr

Flensburg | Darf ein Kandidat für den Oberbürgermeister-Posten mit dem offiziellen Logo der Stadt Flensburg für sich Wahlwerbung betreiben - und sich so eine Art halboffiziellen Amtsbonus verschaffen? Die juristische Prüfung dieser Frage im Rathaus hat bereits vor mehr als zwei Wochen ergeben, dass er das nicht darf - weshalb Stadt-Justitiarin Ellen Eichmeier dem als unabhängiger Kandidat antretenden Kay Richert (FDP) bei der Wahlausschusssitzung am 17. September mit einem blauen Brief die gelbe Karte zeigte - nachdem Richert in seiner Wahlzeitung groß das Stadt-Logo genutzt hatte.

Am Wochenende nun hat Richert - als siebter der neun Bewerber um den Chefposten im Rathaus - auf den 42 Stellwänden in ganz Flensburg plakatiert: Und gleich zweimal findet sich auf jedem Plakat das Flensburg-Logo mit Fähnchen und Welle. Darf er das nun oder darf er das nicht? "Ich habe die Anfrage an den Urheberrechteinhaber Rainer Prüß gestellt", erklärte gestern der FDP-Mann. Und der habe ihm erlaubt, das Logo kostenfrei zu nutzen. Es sei für alle Flensburger nutzbar, wenn man sich an bestimmte gestalterische Dinge halte. Aus dem Büro von Prüß stammt auch jene vierseitige Zeitung, mit der der unabhängige Kandidat die Flensburger vor knapp drei Wochen auf sich aufmerksam machte.

Für Stadt-Pressesprecher Thomas Hansen ist die Logo-Nutzungsrechtslage dagegen eindeutig: "Herr Prüß hat das Urheberrecht, die Stadt hat das ausschließliche Nutzungsrecht", sagt Hansen und findet: "Ein Anwendung in Zusammenhang mit politischer Werbung sollte es nicht geben." Denn dann müsste man sie nicht nur allen OB-Kandidaten gestatten, sondern dies auch allen politischen Parteien erlauben, die in Flensburg werben. Das wiederum bedeutet, selbst extremistischen Parteien könnte man die Wahlwerbung unter dem Flensburg-Logo kaum verbieten - und dann könnte man im Rathaus in Erklärungsnot kommen.

Historisch gehört das Logo der Flensburger Sparkasse. Sie gab Prüß 2001 den Auftrag zur Gestaltung des neuen Flensburger Erkennungszeichens. Seitdem gibt es das Logo in zwei Varianten - als Amtslogo ohne Fähnchen, das die Stadt selbst verwendet, sowie als Logo mit dem roten Fähnchen, das für Tourismus und Handel in Flensburg werben soll und dessen ausschließlich Nutzungsrechte bei der Tourismusorganisation der Stadt, FFT, liegen.

An FFT-Chef Finn Jensen läge es nun, rechtlich gegen die Richert-Nutzung vorzugehen. Daran denkt Jensen aber gar nicht. "Ich finde es zwar nicht ganz glücklich", sagt der FFT-Chef. Es sei aber auch kein Schaden entstanden. Sein Plädoyer: "Der Wahlkampf sollte sich nicht um dieses Logo drehen, sondern um Inhalte."

Rainer Prüß indes sieht sich selbst als rechtmäßiger Vergeber der Nutzungsrechte: Entscheidend sei, dass in das Logo selbst nicht verändernd eingegriffen werde oder Veränderungen "durch mich als Inhaber der Urheberrechte vorgenommen werden", so Prüß. Ansonsten könne jeder Kandidat das Logo verwenden - wie auch der heutige OB-Kandidat Ulrich Scholl das Logo einst beim Minderheiten-Marathon YOU!MM genutzt habe.

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