Stadtwerke Flensburg : Weichen gestellt: Alle Netze in Händen der Stadtwerke

Die Stadtwerke haben jetzt alle Netze in einer Hand.
Die Stadtwerke haben jetzt alle Netze in einer Hand.

Der Hauptausschuss fällt einen Richtungsbeschluss – mit der Option einer Rückkehr zum Status Quo.

shz.de von
15. Juli 2015, 11:00 Uhr

Flensburg | Es war ein richtungsweisender Beschluss. Die Richtung heißt: Alle Netze aus einer Hand. Das hat der Hauptausschuss der Ratsversammlung gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW beschlossen. Das Ziel – nämlich die Gründung eines so genannten Gleichordnungskonzerns als Träger der Netze – ist damit aber noch erreicht und bedarf in jedem Fall eines weiteren Beschlusses der Ratsversammlung.

Fast 90 Minuten wurde noch einmal intensiv diskutiert und hart gerungen. Der konträre Beschluss des TBZ-Verwaltungsrats vom Montag mit dem Ergebnis, den Status Quo zu erhalten, blieb ohne Wirkung. Seit zwei Jahren geht es um diese Frage: Bleiben das Abwassernetz der Stadt, das Klärwerk und sämtliche Mitarbeiter dieses Bereiches beim Technischen Betriebszentrum (TBZ) oder werden sie an die Stadtwerke übertragen, die schon jetzt alle anderen Netze haben (außer Telekom und Kabel Deutschland)? Treibende Kraft hinter der Idee der Bündelung aller Netze bei den Stadtwerken ist deren Geschäftsführer Maik Render, unterstützt vom Aufsichtsrat der Stadtwerke, angeführt vom Vorsitzenden Rolf Helgert (SPD).

Seine Partei brachte heute eine wichtige Ergänzung zum Antrag der Stadtverwaltung ein, der dem Hauptausschuss keine Richtung vorgab, sondern eine Alternative zur Wahl stellte. In der SPD-Ergänzung ist eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter des TBZ enthalten; außerdem sieht sie vor, dass auf dem Weg zum Netzkonzern bestimmte Zwischenschritte überprüfbar erreicht werden müssen; damit ist die Option verbunden, den Prozess notfalls abzubrechen, wenn diese Zwischenziele nicht erreicht werden sollten. Auszuschließen sei zudem eine Verschlechterung des Winterdienstes durch eine mögliche Ausgliederung der Entwässerung.

Während die Vertreter von CDU, SPD und SSW allesamt die Chancen der neuen Netzstrategie ausgelotet wissen wollen und die Vorteile für die Gesamtstadt in den Vordergrund stellten, betonten die Gegner mögliche Nachteil. Die FDP sei dagegen, ein funktionierendes System zu zerschlagen, sagte Kay Richert. „Wenn wir uns auf diesen Prozess einlassen“, so Heinz-Werner Jezewski (Die Linke), „kommen wir da nicht mehr raus.“ Ellen Kittel-Wegner (Grüne) beklagte, dass zuviel Zeit vergeudet worden sei und eine Feinanalyse der Folgen einer Verlagerung der Entwässerung fehle. „Der Gleichordnungskonzern soll auf Basis von Nichtwissen errichtet werden“, kritisierte Erika Vollmer (WiF).

Zahlreiche TBZ-Mitarbeiter verfolgten die Sitzung und quittierten die Beiträge der kleineren Fraktionen mit Applaus. Nach der Abstimmung diskutierten sie lautstark das Ergebnis.

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