OB-Wahl in Flensburg : Warum Tscheuschner nicht mehr antrat

Abschiedsgeschenk: Susanne Herold bei Tscheuschners Verabschiedung in der Bürgerhalle. Foto: staudt
Abschiedsgeschenk: Susanne Herold bei Tscheuschners Verabschiedung in der Bürgerhalle. Foto: staudt

Wirbel um ein CDU-Papier vom Frühjahr: Die Flensburger Parteichefin Susanne Herold wollte OB Tscheuschner nur unter Bedingungen akzeptieren. Er lehnte ab.

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28. Dezember 2010, 07:58 Uhr

Flensburg | Am 20. Dezember verabschiedete sich Klaus Tscheuschner von der Ratsversammlung, der Verwaltung und der Öffentlichkeit; offiziell ist der 15. Januar sein letzter Arbeitstag. In diesen Tagen sind häufig auch Worte des Bedauerns darüber zu hören, dass der Oberbürgermeister nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert hat, und kaum jemand zweifelt daran, dass - wäre er angetreten - nicht nur deutlich weniger Bewerber an den Start gegangen wären, sondern auch, dass der Sieger Klaus Tscheuschner geheißen hätte.
Als Grund für seine Nicht-Kandidatur hat der scheidende OB stets die aus seiner Sicht fehlende politische Unterstützung aus der Politik genannt. Das war bislang immer so verstanden worden, dass er nur mit Unterstützung mehrerer Ratsfraktionen an den Start gehen wollte. Doch womöglich hatte es ihm tatsächlich auch an Rückhalt aus der Partei gefehlt, die ihn sechs Jahre zuvor auf den Schild gehoben hatte: der CDU.
Drei Bedingungen für Tscheuschner
Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die Flensburger CDU-Vorsitzende Susanne Herold im Frühsommer Tscheuschner mit einer "Vereinbarung" konfrontiert, die er mit der CDU als Voraussetzung einer erneuten Unterstützung durch die Partei akzeptieren sollte. Das Papier enthielt nach Information des Flensburger Tageblatts drei wesentliche Punkte: die Verpflichtung des parteilosen Kandidaten, im Falle einer Wiederwahl künftig vorrangig die politischen Ziele der CDU umzusetzen, nennenswerte Spenden an die Partei zu tätigen, davon eine größere sofort und danach regelmäßig weitere, und den bevorstehenden OB-Wahlkampf selbst zu finanzieren. Bei der ersten Kandidatur Tscheuschners im Jahr 2004 hat es eine vergleichbare Vereinbarung nicht gegeben.
Susanne Herold übergab Tscheuschner den Entwurf dieser Vereinbarung bei einem Treffen im Frühsommer 2010, an dem außer den beiden nur noch der CDU-Fraktionsvorsitzende Gernot Nicolai teilgenommen hat. Der unterrichtete am Montag, 13. Dezember, die CDU-Fraktion über dieses Treffen, wollte sich gegenüber dem Tageblatt aber weder zu dem Treffen noch zu dem Papier äußern.
Der OB hat nicht unterzeichnet
Tscheuschner hat den Entwurf nach Tageblatt-Erkenntnissen nicht unterzeichnet, sondern ihn zurückgewiesen, ohne auch nur darüber verhandeln zu wollen. Darauf soll die CDU-Vorsitzende wörtlich entgegnet haben: "Okay, dann hat die CDU eben keinen Kandidaten." Rund sechs Wochen später erklärte der OB seinen Verzicht. "Blöd gelaufen" sei das Gespräch, bei dem es zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen sei, urteilt ein Mitglied der CDU-Fraktion.
Auf Anfrage sagte Klaus Tscheuschner nur, dass es "unterschiedliche Gründe für ihn gab, nicht wieder zu kandidieren", dass es "einige menschliche Enttäuschungen" für ihn gegeben habe und dass "die CDU-Fraktion immer hinter mir gestanden hat". Die Fraktion - nicht die Partei.
Partei-Chefin: Entwurf einer Vereinbarung nicht unüblich
Die Partei-Chefin setzt die über ein halbes Jahr zurückliegende Geschichte in ein anderes Licht. Der "Entwurf einer Vereinbarung" sei nicht unüblich, so Susanne Herold gegenüber dem "Flensburger Tageblatt", und nachdem Tscheuschner ihn nicht akzeptiert habe, sei es in der Folge zu weiteren Gesprächen gekommen, und man habe am Ende eine andere Vereinbarung geschlossen. Darüber hinaus bestreitet sie das Zitat ("Okay, dann hat die CDU eben keinen Kandidaten") und jenen Teil der Vereinbarung, der Tscheuschner auf die politischen Ziele der CDU verpflichtet habe. Auch sei es nicht um regelmäßige Spenden im Sinne einer Mandatsabgabe gegangen, sondern um Spenden für den OB-Wahlkampf. Urheber des Papiers sei im übrigen die Wahlkampfkommission gewesen, der Vertreter von Partei und Fraktion angehört hätten.
Es sei überdies Tscheuschners Wunsch gewesen, die offizielle Kandidatur hinauszuzögern. "Ich selbst wollte ihn am liebsten schon im Frühjahr nominieren", beteuerte sie. In keinem Fall habe das Papier etwas mit Tscheuschners Verzicht auf eine zweite Kandidatur zu tun, so Herold.

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