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DLRG-Stützpunkt : Wahlkampf erreicht Fahrensodde

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Das hätte man schon lange haben können!“: WiF und Linke machen Front gegen die Lange-Koalition.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Flensburg | Teurer Wahlkampf, Klüngel, Ausverkauf – mit dem Beschluss, durch Verkauf des Grundstücks Fahrensodde 16 Geld für den Bau eines modernen DLRG-Stützpunktes zu erlösen, haben sich CDU, SPD und Grüne nicht nur Freunde gemacht. Die WiF und die Linkspartei wettern heftig gegen die drei Fraktionen und die von ihnen getragene Oberbürgermeister-Kandidatin Simone Lange. Ihr Vorwurf: Die große Koalition und ihre Oberbürgermeisterin in spe bereiten den Ausverkauf städtischer Grundstücke am Ostufer vor.

An der DLRG kann es nicht liegen, argumentiert Gabi Ritter. Der hätte man schon längst und anders aus der Patsche helfen können, anstatt sie leiden zu lassen. „Drei Grundstücke in Groß-Tarup hätten dafür auch gereicht. Dazu muss niemand in Fahrensodde Land verkaufen.“ Die Sache mit der DLRG sei nur Vehikel für die Kandidatin Lange, sich als Retterin der Rettungsschwimmer zu inszenieren. Tatsächlich gehe es darum, den Weg für den Verkauf städtischer Grundstücke am Ostufer zu ebnen. Simone Lange, die in Flensburgs Kommunalpolitik zurzeit über kein Mandat verfügt, hatte vergangene Woche pikanterweise die nicht-öffentliche Beschlussvorlage von CDU, SPD und Grünen öffentlich gemacht. Der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks in Fahrensodde sollte teilweise für den Bau eines modernen DLRG-Standortes eingesetzt werden.

Auf diesem Weg sind die drei initiierenden Fraktionen jetzt ein großes Stück weiter. Auch SSW und FDP sprangen mit auf den Zug, und heute im Hauptausschuss und abschließend im Rat am Donnerstag soll der Deal festgezurrt werden. Die Seglervereinigung Flensburg und der benachbarte dänische Flensborg Yachtclub können – wie berichtet – die städtischen Grundstücke dann kaufen, die sie jetzt noch gepachtet haben. Mit dem hohen sechsstelligen Verkaufserlös möchte die Politik dann Gutes tun. Also alles prima, oder?

„So wird das der teuerste Oberbürgermeisterwahlkampf aller Zeiten“, warnt Linken-Chefin Gabi Ritter. Sie verweist explizit auf den auf Betreiben von WiF und SSW vor zwei Jahren gefassten Grundsatzbeschluss des Rates, städtische Grundstücke am Wasser zu verpachten und nur noch in Ausnahmefällen zu verkaufen. „Daran sollten wir festhalten. Flensburgs gute Stube muss auch für kommende Generationen in öffentlicher Hand bleiben.“

Den Vorwurf, der SSW sei wegen der Verkaufszusage an den dänischen Yachtclub von seine Grundüberzeugung Pacht vor Verkauf abgerückt, weist SSW-Ratsherr Edgar Möller zurück. „Natürlich werden die Verträge Klauseln enthalten, die den Rückfall des Grundstücks an die Stadt im Falle einer Nutzungsänderung sicher stellen.“

Christian Dewanger hat da so seine Zweifel. „Mit Blick auf das gerade erst teuer abgewickelte Fiasko um die Harniskaispitze glaube ich nicht, dass die Stadt in der Lage ist, sichere, saubere und stabile Verträge zu schließen.“

Er sei sich aber ziemlich sicher, es hier mit einem für die Steuerzahler teuren Coup zu tun zu haben. „Langfristig hat die Stadt viel mehr von einer Verpachtung“, sagt Dewanger. „In Fahrensodde war die Interessenlage aller Beteiligten doch schon lange bekannt. Die haben da nur ihr Wahlkampfthema draufgesattelt.“

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