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Flensburger Tageblatt

24. August 2017 | 11:11 Uhr

Rügge : Votum gegen Windräder bekräftigt

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Erneute Befragung: 81,7 Prozent der Einwohner von Rügge lehnen Anlagen auf dem Gemeindegebiet ab.

Rügge | Das Thema „Windkraft“ ist in der Gemeinde Rügge ein Dauerbrenner. Bereits 2010 fand hier ein Bürgerentscheid zu diesem Thema statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent lehnten damals weit über 70 Prozent der Teilnehmer Windkraftanlagen (WKA) auf dem Gemeindegebiet ab. Doch inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass der Bürgerwille kein Ausschlusskriterium für die Errichtung von WKA sein darf. Und im Rahmen der Erstellung des neuen Regionalplans existiert auch eine mögliche Fläche im Nordwesten der Gemeinde, auf der bis zu fünf Windmühlen errichtet werden könnten.

Auch wenn rein rechtlich gesehen ein Bürgervotum keine Auswirkung mehr haben kann, führte die Gemeinde Rügge eine nochmalige Befragung zu diesem Thema durch. 42,3 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil. 81,7 Prozent der Wählenden beantworteten die Frage „Sind Sie dafür, dass Flächen für Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Rügge genutzt werden?“ mit einem „Nein“. 18,3 Prozent sagten „Ja“.

„Das Ergebnis ist eindeutiger als vorher“, kommentiert Bürgermeister Walter Clausen das Ergebnis. Die Meinung der Bevölkerung von Rügge sei daraus deutlich abzulesen. Mit dieser Bestätigung im Rücken will die Gemeindevertretung noch in diesem Frühjahr wie versprochen eine Eingabe an die Landesregierung machen. Die relativ geringe Wahlbeteiligung führt Clausen auf die bereits vorher als wirkungslos erklärte Bedeutung der Abstimmung zurück. Windkraftbefürworterin Elisabeth Jürgensen-Wree sieht dies aber in einem anderen Licht. Im Zusammenhang mit der eher mäßigen Wahlbeteiligung sei festzustellen, dass lediglich etwas mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Wähler gegen die Errichtung von Windenergieanlagen auf Gemeindegebiet gestimmt hätten. „Darf dieses Ergebnis also als Gemeindewille interpretiert werden?“, fragt sie.

Mit dem Grundsatzbeschluss des OVG habe die Bürgerbefragung sowieso keine Konsequenzen für das weitere Regionalplanverfahren und die Festlegung von Eignungsgebieten. „Ob dies allen Befragten vorher deutlich gemacht wurde und welcher Zweck mit dieser Befragung verfolgt wurde, muss hinterfragt werden“, fährt sie fort. Zumindest werde hierdurch suggeriert, dass die Bürger etwas bewegen könnten und vielleicht hätten sich einige so vor den Interessens-Karren weniger spannen lassen.

„Die Fläche in Rügge wurde im Zuge der Neuaufstellung der Regionalpläne nun bereits von einer Potenzialfläche zu einem Vorranggebiet heraufgestuft und im letzten Entwurf bestätigt“, zieht sie das Fazit. Für sämtliche angewandten Abwägungskriterien werde das Konfliktrisiko dabei als gering eingestuft. Die Chancen für eine Übernahme in den Regionalplan seien also gut. Auch das müsse den Bürgern klargemacht werden. „Es wäre also für den Gemeindefrieden wünschenswert, wenn sich alle mit diesem Gedanken auseinandersetzen und das Für und Wider sachlich und konstruktiv miteinander diskutieren, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden“, schließt sie.

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