Grenzkommune Harrislee : Veto gegen einen Zaun

Typisch Grenzland: Preise in Kronen, Autos mit dänischen Kennzeichen, Banner von Fakta und Fleggaard.
Typisch Grenzland: Preise in Kronen, Autos mit dänischen Kennzeichen, Banner von Fakta und Fleggaard.

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung beginnt mit deutlicher Positionierung zu Maßnahmen gegen Afrikanische Schweinepest

shz.de von
18. Juni 2018, 14:30 Uhr

Die Harrisleer Gemeindevertretung traf sich zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bürgerhaus. Zum 440. und letzten Mal ließ Karl H. Rathje als Bürgervorsteher den Gong ertönen. Mit der Verlesung einer brisanten gemeinsamen „Erklärung der Gemeinde Harrislee zum geplanten Wildschweinzaun entlang der deutsch-dänischen Grenze“ eröffnete er die Sitzung.

Rathje, Bürgermeister Martin Ellermann sowie die Fraktionsvorsitzenden von SSW, CDU und SPD haben das Papier unterschrieben, in dem es heißt: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Harrislee achtet die Souveränität des dänischen Königreichs. Sie hält es jedoch für dringend angezeigt, Stellung zu nehmen.“

Weder in Schleswig-Holstein, im Kreis Schleswig-Flensburg oder gar in der Gemeinde gebe es die Afrikanische Schweinepest; lediglich im östlichen Nachbarland Polen und Tschechien, also über 300 Kilometer entfernt, soll es das Virus geben. Wie der Öffentlichkeit bekannt, sei es äußerst fraglich, ob die Maßnahme zur Erreichung des Ziels geeignet und somit verhältnismäßig sei, da der geplante Zaun nicht lückenlos Tiere abhalten kann, die Grenze zu übertreten.

Selbst wenn die Afrikanische Schweinepest hierher vordringe, könne das Hauptziel der dänischen Absicht kaum gewährleistet sein. „Unstrittig ist, dass der Zaun die gesamte Fauna in Grenznähe beeinträchtigt“, heißt es weiter. Er würde „die jahrzehntelangen Bemühungen zur Überbrückung der deutsch-dänischen Grenze zusätzlich beeinträchtigen, da er optisch wieder verstärkt eine Grenze manifestieren würde“.

Auch im Hinblick auf Naturerlebnismöglichkeiten wie mit dem Niehuuser-Krusauer Tunneltal oder dem Gendarmstien sei der Gedanke an einen trennenden Zaun unerträglich: „Die Gemeinde ist darüber verwundert, dass wir als direkter Anrainer bislang im Rahmen nachbarschaftlicher Gepflogenheiten nicht offiziell eingebunden worden sind.“ Die Erklärung soll an die Landesregierung in Kiel weitergegeben werden „mit der Bitte und Erwartung, diese Positionierung gegenüber der dänischen Regierung klar zu vertreten“.

Mit Urkunden, Ehrennadeln und Blumen wurde ausgeschiedenen Mandatsträgern für teils jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement gedankt. Stehende Ovationen galten Karl H. Rathje, bevor Jutta Weyher (CDU) als Älteste den Interims-Vorsitz übernahm. Sie ehrte Rathje für 22 Jahre als Bürgervorsteher und seine herausragende politische Leistung. Für 44 Jahre in der Gemeindevertretung gab es von Bürgermeister Ellermann die Ehrennadel in Gold: „Die Gemeindevertretung verliert mit dir die prägende Gestalt der Kommunalpolitik. Danke für die gute, faire Zusammenarbeit.“

Einstimmig mit 23 Stimmen wurde Heinz Petersen (SSW) zum neuen Bürgervorsteher gewählt, der dieses Amt bereits von 2008 bis 2013 inne hatte. Per Handschlag verpflichtete ihn Weyher in die „gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten“. Zum ersten stellvertretenden Bürgervorsteher wurde Hartwig Schlüter (SPD), zur zweiten stellvertretenden Bürgervorsteherin Jutta Weyher (CDU) gewählt.

Bestens vorbereitet, mit offenen En-bloc-Abstimmungen ging es an die Bildung der Fraktionen, der Vorsitze und Besetzung der Ausschüsse. Jeweils acht Sitze haben der SSW und die CDU, sieben die SPD. Fraktionsvorsitzender beim SSW ist Björn Ulleseit, stellvertretende Vorsitzende Anke Schulz. Vorsitzende bei der CDU ist Jutta Weyher, stellvertretender Vorsitzender Rainer Blaas. Fraktionsvorsitzender bei der SPD ist Jürgen Schirsching, stellvertretender Vorsitzender Günter Arlt.

Folgende Ausschussvorsitzende sowie Stellvertreter wurden gewählt: Für den Hauptausschuss Anke Schulz (SSW), Stellvertreter ist Jutta Weyher (CDU). Für den Finanzausschuss Svend Wippich (SSW), Stellvertreter ist Guido Schnick (CDU). Für den Bauausschuss Rainer Blaas (CDU), Stellvertreter ist Hartwig Schlüter (SPD). Für den Umweltausschuss Heinzjörg Kretschmann (CDU), Stellvertreter ist Björn Stenbuck (SPD). Für den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Günter Arlt (SPD), Stellvertreter ist Lisbeth von Winterfeld (SSW). Mit Frank Brodersen stellt die CDU den stellvertretenden Bürgermeister. Zweiter stellvertretender Bürgermeister ist Björn Ulleseit (SSW). Für die Dauer der Wahlzeit wurden sie zu Ehrenbeamten ernannt.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen