Bettensteuer in Flensburg : Vermieter wollen keine Sterne sehen

FFT-Mitarbeiterin Alicja Offermanns (29) sammelt fleißig: 20 Gastgeber haben ihre Urkunden bislang zurückgegeben - ein Ende ist nicht in Sicht. Foto: Dommasch
FFT-Mitarbeiterin Alicja Offermanns (29) sammelt fleißig: 20 Gastgeber haben ihre Urkunden bislang zurückgegeben - ein Ende ist nicht in Sicht. Foto: Dommasch

Anfang des Jahres wurde in Flensburg die umstrittene Bettensteuer eingeführt. Hoteliers und Gastgeber laufen Sturm - und viele haben schon einen Ausweg gefunden.

shz.de von
08. März 2013, 08:22 Uhr

Flensburg | Sterne - nein danke! Seit Anfang des Jahres in Flensburg die umstrittene Bettensteuer eingeführt wurde, wird diese Regelung von Beherbergungsbetrieben reihenweise untergraben. Denn die Höhe der Abgabe steigt mit der Anzahl der vergebenen Sterne. Auch Touristiker schütteln verständnislos den Kopf. Bereits 20 Vermieter und drei Hoteliers (Arcadia, Flensburger Hof, Central Hotel) in der Stadt haben sich bislang dazu durchgerungen, ihren mühsam erarbeiteten und beurkundeten Qualitätsnachweis wieder zurückzugeben oder sich nicht mehr neu klassifizieren zu lassen. Neben der finanziellen Belastung beklagen sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

So wie Günter Blankenagel, der in der Fördestadt zwölf Ferienunterkünfte privat vermietet. Er bezeichnet die im November letzten Jahres im zweiten Anlauf vom Rat beschlossene Satzung als eine "weitere Posse der Stadt Flensburg, in dem Bemühen neue Einnahmequellen zu erschließen". Die Rückgabe seiner Sterne ist Ergebnis von Überlegungen, wie man die Steuer unter juristisch legalen Bedingungen boykottieren könne. Und Ergebnis eines einfachen Rechenexempels: Muss er, wie gefordert, pro Gast und Übernachtung drei Euro (bei drei Sternen) oder vier Euro (bei vier Sternen) zahlen, würden sich die Preise für eine Ferienwohnung um bis zu zehn Prozent verteuern, wenn er die Mehrkosten auf den Gast umlegte. Und Arcadia-Direktorin Cornelia Spiller rechnet für ihr Hotel gar mit einer Kostenexplosion um gut 80 000 Euro. "Dann lieber nur 1,50 Euro bei einer Nicht-Klassifizierung zahlen", sagt Blankenagel. Hinzu kommt, dass die Steuer für jeden Gast ab 18 Jahren erhoben wird - aber nur, wenn er privat und nicht beruflich unterwegs ist. "Das mit Formularen zu belegen ", so Blankenagel, "bedeutet einen riesigen Verwaltungsaufwand." Dem wolle er sich nicht aussetzen. "Unzumutbar, was die Stadt uns hier aufbürdet."

"Die Satzung ist nun mal politisch gewollt"

Auch Tourismus-Chef Finn Jensen mag sich mit der Regelung nicht anfreunden. "Das Fatale ist ja", argumentiert er, "dass die Mehreinnahmen nicht zweckgebunden sind, also nicht einmal der touristischen Infrastruktur nützen." Jensen plädiert dafür, nicht diejenigen zu belasten, die in Qualität investieren und mit ihren Sternen letztlich auch für die Urlaubsregion Flensburg werben.

Das sieht Dehoga-Sprecher Hans-Peter Hansen genauso. "Der Gast greift nach den Sternen - sie dokumentieren Qualität und Transparenz." Er hält die Flensburger Satzung für einen nicht gut überdachten Schnellschuss, kurz - "für Unsinn". Selbst Oberbürgermeister Simon Faber hatte vor dem Ratsentscheid eindringlich appelliert, auf eine Bettensteuer zu verzichten. Die für 2015 zu erwartende Tourismusabgabe sei der bessere Weg, weil er die Belastung auf breitere Schultern stelle. "Aber die Satzung ist nun mal politisch gewollt", sagt Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf. Und versucht, Gutes daran zu erkennen. Eine Abgabe von drei Euro für den einzelnen Gast sei nicht viel, findet er. "Aber in der Menge gibt es für die Stadt was her." Teschendorf rechnet mit Einnahmen von 300.000 Euro pro Jahr. "Die sind im Haushalt gewiss nicht fehl am Platz."

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