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Mehrheit im Flensburger Rat : Unterm Strich stehen rote Zahlen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Haushalt 2017: Defizit von gut 14 Millionen Euro - Stadt investiert in Schulen, Kitas und Feuerwehr

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2017 | 11:30 Uhr

Flensburg | Zugegeben, in den Jahren 2013 bis 2015 lief es besser. Im aktuellen Doppelhaushalt für 2017 und 2018, den die Ratsversammlung gestern beriet und am Ende mit den Stimmen von SPD, CDU, SSW und Grünen auch beschloss, sind noch Defizite eingeplant: gut 14 Millionen für dieses, 12,7 Millionen für das nächste Jahr. Aber dann soll die Kurve der negativen Zahlen steil bergab gehen. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben wird immer besser. Die Gründe für diesen Trend sieht Stadtkämmerer Henning Brüggemann in positiven Entwicklungen: Die Wirtschaft brummt und spült zunehmende Steuereinnahmen in die Kassen, eigene Sparanstrengungen zahlen sich aus, auch durch Zahlungen aus Kiel bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung. Der Finanzausgleich bringt erfreuliche Summen in die Kassen, ebenso die millionenschwere Unterstützung des Bundes bei den Sozialausgaben.

Der Doppelhaushalt, den Brüggemann gestern in die Ratsversammlung einbrachte, umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Millionen (2017) bzw. 399,6 Millionen Euro (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit (mehr Ausgaben als Einnahmen) in Höhe von 14,7 Millionen Euro enthalten. „Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.“

Brüggemann: „Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

Die Stadt sei durchaus auf einem guten Weg. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Ein Jahresdefizit von 14 Millionen ist ja noch übersichtlich. Doch die Altschulden könnten Kommunalpolitikern schon den Schlaf rauben. Die Schulden der Vergangenheit belaufen sich inzwischen auf 102,4 Mio. Euro. „Eine große Herausforderung für die Stadt.“

Es sei aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. „Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Ohne eine Anhebung der Gewerbesteuer, dank der guten Konjunktur, fließen 5,8 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Die Grundsteuer samt Anhebung bringt 6,7 Millionen zusätzliche Euro. Markant sind in den nächsten beiden Jahren die Investitionen in Bildung, Schule, Jugend, Sport: So sind 2017 für den Neubau der Ramsharde-Schule die ersten fünf Millionen Euro eingeplant. An mehreren Schulen stehen Sanierungen an. So wird die Goethe-Schule für eine Million Euro beim Brandschutz nachgerüstet. Die städtischen Sportplätze sollen Kunstrasen erhalten. Geld fließt auch in die Berufsfeuerwehr: Sie erhält neue Fahrzeuge. Die Kosten für den Neubau der Wache tauchen mit 14,8 Millionen erst im Haushalt 2019 auf. Die Aufrüstung der Kindergärten mit mehr Personal für die Qualitätsoffensive sowie die Besetzung benötigter Stellen kosten die Stadt 8,4 Millionen Euro.

Wieso eigentlich Doppelhaushalt? Der Kämmerer begründet das mit dem großen personellen Aufwand, diese Unterlage zu erarbeiten. Eine Reihe von Entwicklungen könnten über zwei Jahre im Voraus berechnet werden. Der Doppelhaushalt entlaste die Mitarbeiter der Kämmerei, die sich dann wieder der Konsolidierung zuwenden könnten.

 
Der Doppelhaushalt 2017/2018 Die wichtigsten Zahlen

Gesamtvolumen 396,2 Mio. Euro für 2017 und  399,6 Mio. Euro für  2018.

Strukturelles Defizit 2017 durch höhere Ausgaben als Einnahmen 14,7 Millionen Euro.

Defizit 2016: 23,9 Millionen Euro

Gewerbesteuer-Einnahmen: plus 5,8 Millionen Euro.

Grundsteuer-Einnahmen: plus 6,7 Millionen Euro

Nicht gedeckte Sozialhilfeleistungen: 600000 Euro.

Aufgelaufene Defizite aus der Vergangenheit: rund 102 Millionen Euro.
 

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