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Flensburger Rat : Tourismusabgabe: Keine Mehrheit für schnelles Ende

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Scharfe WiF-Kritik am Verhalten von SPD und CDU: Antrag auf Einstellung der Abgabe wurde abgelehnt

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Erst vor wenigen Tagen hatten alle Fraktionen die Notbremse gezogen und die umstrittene Tourismusabgabe gestoppt (wir berichteten). Doch so ganz möchte sich ein Teil der Ratsversammlung wohl doch nicht von ihr verabschieden. Denn der Antrag der WiF mit dem klaren Satz „Die Stadt Flensburg stellt die Planungen und die Einführungen einer Tourismusabgabe ein“ fand zu später Stunde am Donnerstag keine Mehrheit im Rat.

Das Thema ist heikel. Gleich zu Beginn der Sitzung in der Marineschule versuchte die SPD in Person des Ratsherrn Stefan Kienaß, das Thema von der Tagesordnung zu kegeln. WiF-Kollege Christian Dewanger bemühte in seiner Gegenrede die Gemeindeordnung samt Kommentierungen, berief sich auf den Minderheitenschutz, warf den großen Fraktionen „Zeitspiel“ vor – und bekam eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung, ob das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

Auch die CDU hatte eine Vorlage eingebracht, deren zentraler Satz das Ende der Tourismusabgabe beinhaltet. Doch schon im Finanzausschuss eine Woche vor dem Rat wurde sie nicht diskutiert, sondern in die Vertagung geschoben – auch mit den Stimmen der CDU.

Die WiF-Fraktion gibt sich irritiert über dieses Abstimmungsverhalten. „In Finanzfragen sprechen CDU und SPD scheinbar mit gespaltener Zunge“, heißt es in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung der WiF-Fraktion. „Dass die Flensburger sich hier veräppelt fühlen, ist verständlich. Sie werden ja auch veräppelt,“ so Ratsherr Dewanger. „Denn wenn es um Geld geht, wollen CDU und SPD in gewohnter Weise nicht darauf verzichten, den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen.“

CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier bekräftigte gestern, dass die Tourismusabgabe nicht kommt. Doch ganz auf eine Finanzierung touristischer Aufgaben wie der Tourist-Information oder zum Teil auch der Museen könne man nicht verzichten, auch mit Blick auf Konsolidierungsverpflichtungen gegenüber dem Land. Wie mehrfach berichtet, hatte die Tourismusabgabe zu vielen Protesten bei Einrichtungen geführt, die die Abgabe zahlen sollten, ohne dass sie vom Tourismus profitieren würden. Zudem hat die Erhebung zu einem nicht erwarteten Aufbau von Bürokratie geführt.

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