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Flensburger Finanzen : Tourismus-Abgabe ist auf dem Weg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ratsversammlung billigt Fahrplan: Ab 1. Januar 2017 wird gezahlt - die Verwaltung will im nächsten Schritt Umsatzdaten sehen.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2016 | 22:00 Uhr

Jetzt wird’s ernst. Seit Donnerstag gibt es einen Ratsbeschluss mit eingebautem Ärgernisfaktor: ab 1. Januar 2017 wird die Stadt Flensburg eine Tourismusabgabe erheben. Und damit die Profiteure von Flensburgs touristischer Anziehungskraft angemessen zur Kasse gebeten werden können, wird die Verwaltung in den nächsten Wochen die Bemessungsgrundlagen ermitteln. Für Unternehmen, Einzelpersonen und „Personenvereinigungen“ heißt das: Hosen runter! Die Stadt braucht nachvollziehbare Angaben über den Jahresumsatz 2015. Von der neuen Abgabe – sie ersetzt die 2013 eingeführte Bettensteuer – erhofft sich die Stadt eine Entlastung in Höhe von jährlich 800 000 Euro, das ist in etwa der Betrag, den Flensburg für seinen touristische Infrastruktur aufwendet.

In der Politik flammte die vorhersehbare Diskussion auf. Erich Seifen warnte vor einem „Bürokratiemonster“ ohne zählbaren Nutzen. „Die Gewerbetreibenden werden die Abgabe einpreisen, und am Ende zahlt’s der Bürger“, meinte der SSW-Ratsherr. Zuvor hatte sein CDU-Kollege Arne Rüstemeier dafür gesorgt, dass in die Beschlussvorlage der Verwaltung zwingend eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung aufgenommen wird. „Wenn wir den Bürgern schon in die Tasche greifen, sollten wir dieses Vorhaben gerne erklären.“ Christian Dewanger (WiF) hält das Ziel, gleich im nächsten Jahr mit der Abgabe zu beginnen, für unreralistisch. „Wir haben gerade noch fünf Monate, um zu ermitteln, bei wem wir kassieren“, meinte der. Dewanger glaubt, bei dem hohen Planungstempo seien Fehler programmiert. „Ich sehe nichts, was auf eine klare Grenzziehung zwischen Profiteuren und Nichtprofiteuren hinzielt.“ Für ihn ist das Projekt Tourismusabgabe eine „Gewerbesteuer plus“ .

Teilweise musste ihm der Stadtkämmerer da Recht geben, teilweise klar widersprechen. Bürgermeister Henning Brüggemann betonte, dass seine Verwaltung Daten längst erhebt. „Wir sind gut vorbereitet. Wir arbeiten schon seit anderthalb Jahren an der Thematik.“ Dass die Tourismusabgabe nicht auf ungeteilte Begeisterung treffen dürfte, ist auch Brüggemann klar. „Das Thema ist sehr streitbar. Es wird mehr Rechtsverfahren geben.“ Weil aber andere Städte hier bereits über erste Erfahrungen verfügten, sah Brüggemann Flensburg im Vorteil. Das Auskunftsverfahren bewege sich in engen rechtlichen Korridoren und sei schon ganz gut ausgeurteilt.

In diesem Zusammenhang wies der Kämmerer noch einmal auf den höheren Gerechtigkeitsfaktor hin. Mit der neuen Abgabe würden Finanzierung und Unterhalt Tourismus-bezogener Infrastruktur auf eine gerechtere Grundlage gestellt. Augenblicklich werde über die Bettensteuer ausschließlich das Beherbergungsgewerbe belastet. „Das System ist gerechter, aber komplizierter“, unterstützte ihn SPD-Ratsherr Johannes Schmidt. „Wer mehr profitiert, muss mehr zahlen. Auch die Eisdiele und nicht nur die mit den Betten.“

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