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Veränderte Strukturen : TBZ Flensburg verliert Hoheit über die Straßen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Politik steuert um: Eine aus Mitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe schlägt vor, den Verwaltungsrat des Technischen Betriebszentrums zu entmachten.

Flensburg | Es ist wohl bald vorbei mit der Autonomie einer besonders kräftigen und bodenständigen städtischen Tochter. Das Technische Betriebszentrum mutiert in Bezug auf das Sondervermögen Infrastruktur – alle Flensburger Straßen, Brücken, Lichtanlagen etc. – auf Wunsch der Politik zum unselbstständigen Helferlein. Der Finanzausschuss stellte dafür vergangene Woche die Weichen, als er eine Beschlussvorlage mit großer Mehrheit absegnete. Das „Verfahren zur Optimierung bauleitplanerischer und immobilienwirtschaftlicher Prozesse“ soll künftig ganz einfach machen, was bisher oft ärgerlich und kompliziert war und offenbar auch für tiefer greifende Animositäten sorgte.

Jedenfalls ist es in Flensburg selten, dass Beschlussvorlagen auf die Behebung eines offenbar schief hängenden Haussegens zielen. Eine aus Mitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe, die Reibungsverluste im Zusammenwirken der städtischen Fachbereiche und der städtischen Töchter aufarbeiten sollte, kam nämlich unter anderem auch zu dieser Empfehlung, einen „Umgangskodex“ zur Beseitigung „atmosphärischer“ Störungen zu erarbeiten. Und schlussendlich bilanziert Bürgermeister Henning Brüggemann, dass es Aufgabe aller sei, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik, Fachbereichen und TBZ einzuüben und zu leben.

Als treuhändische Verwalterin des städtischen Sondervermögens Infrastruktur ist das Technische Betriebszentrum auch für das Straßen- und Wegenetz der Stadt zuständig und bildet hier Schnittstellen mit den Fachbereichen Entwicklung und Innovation (EI) und Kommunale Immobilien (KI), die wiederum an eigene Fachausschüsse gekoppelt sind – den Finanzausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Planung und Entwicklung. Für die Aktivitäten des TBZ steht wiederum ein öffentlich tagender Verwaltungsrat gerade, dessen aktueller Vorsitzender der Christdemokrat Arne Rüstemeier ist. Und der sagt, dass die Arbeit in diesem Spannungsfeld nicht immer einfach gewesen sei, weil es in Politik und Verwaltung nicht immer pflegeleichte „Alphatiere“ gibt und gegeben hat. Als Beispiel wird dann stets jener Radweg genannt, der nicht gebaut werden konnte, weil es drei unterschiedliche Beschlusslagen dazu gab. Aktenkundig ist in diesem Zusammenhang eine verdrossene Kontroverse zwischen TBZ und der Stadt beziehungsweise ihren Gremien, als das Betriebszentrum den geforderten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf Kosten eines Geh– und Radwegs realisierte, der auf Ausschussebene ausdrücklich beschlossen worden war. Reibungsverluste ja, Machtspiele vielleicht, die möglicherweise für die mysteriöse Abberufung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann im Juni 2013 mit verantwortlich waren.

Das soll jetzt alles anders werden. Noch vor der Sommerpause sollen die Strukturen stehen. Der Verwaltungsrat des TBZ wird dann keine Zuständigkeit für dieses Sondervermögen mehr haben, der Schwerpunkt wird klar zum Planungsausschuss verschoben, dem TBZ ist die Rolle des Dienstleisters zugedacht.

Kritik kam von den Linken, die neue Reibungsverluste erwarten, weil nur ein Teil der Planung im Fachbereich EI geleistet und dann zur „Fertigstellung“ ins TBZ übertragen werden soll. „Nach meinem Verständnis muss dann im TBZ die gesamte Vorplanung überprüft werden, weil doch am Ende der Verwaltungsrat die Gesamtverantwortung trägt, aber nichts zu sagen hat“, kritisierte Gabi Ritter als Mitglied des Verwaltungsrates. „Das ist rechtlich gefährlich.“

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erstellt am 10.Feb.2015 | 07:40 Uhr

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