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Enteignung in Flensburg : Tarup-Umgehung: „Verkettung von Fehlentscheidungen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU, SPD, SSW und FDP bringen Enteignung auf den Weg gegen das Votum von WIF, Linken und Grünen

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erstellt am 11.Nov.2017 | 12:31 Uhr

Das Donnerstagabend vom Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, SSW und FDP beschlossene Enteignungsverfahren ist ohne Vorbild. „So etwas hat es noch nie gegeben“, berichtete gestern Rathaussprecher Clemens Teschendorf: „Es gab einen Fall beim Bau der Osttangente auf der Höhe des Lautrupsbachs“. Doch damals habe man sich in letzter Sekunde geeinigt.

Oberbürgermeisterin Simone Lange verwies im Rat auf die 13 Jahre dauernde Planung der Tarup-Umgehung K8 (Hochfelder Landstraße): „Ich komme leider mit dem Ergebnis, dass keine einvernehmliche Lösung möglich ist.“ Ein dritte Variante neben der geplanten Nordtrasse, die relativ dicht am Gebäude des Taruper Bauern Ingo Knop vorbeiführt, und der etwas südlicheren Alternative mochte sie nicht vorschlagen: „Es würde so bleiben, wie es ist – und das würde zur Rückzahlung der Fördermittel führen.“ Für Lange geht es auch um die Fertigstellung einer zu 75 Prozent fertigen Straße, die für die jedes Jahr um 1000 Einwohner wachsende Stadt notwendig sei.

Diese Variante 3 – die K8 nach dem dritten Bauabschnitt am Tastruper Weg einfach zu beenden, favorisiert die Wif-Fraktion. „Was hier stattfindet, ist der höchste Eingriff ins Eigentum“, schimpfte Marc Paysen. Warum er den Weiterbau nicht mehr für nötig hält: Die Entlastung der Taruper Hauptstraße, also das Ziel der Umgehung, sei bei einem Rückgang der Autos von 4800 pro Tag im Jahr 2004 auf nun 2800 mit 42 Prozent längst eingetreten. Damit sei Tarup schon heute unterdurchschnittlich belastet: „Sogar der Adelbyer Kirchenweg und Norderlück haben mehr Fahrzeuge.“ Eine Enteignung sei aber nur mit dem Ziel der Verkehrsentlastung möglich, nicht für die Erschließung von Neubaugebieten. Dann drohte er mit dem abschreckenden Beispiel der illegalen Umgehungsstraße von Bensersiel in Ostfriesland.

Auch Linken-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski macht sich zum Anwalt des Eigentums: „Hier sind schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden.“ Er bat Lange, dienstrechtlich zu untersuchen, ob es Dinge in dem Verfahren gegeben hat, die nicht rechtmäßig waren. Er jedenfalls fühle sich mit solch einen Grundrechtseingriff überfordert: „Bauer Knop hat auf seinem Grundstück keine Steueroase und keine Fabrik, die Glyphosat herstellt.“

Ex-Stadtpräsident Christian Dewanger (WiF) erklärte, er schäme sich heute, Mitglieder der Ratsversammlung zu sein. Dass Knop schon vor zehn Jahren signalisiert habe, dass er nicht verkaufen werde, sei der damaligen Ratsversammlung und der Stadtplanung egal gewesen: „Wie soll ich meine Kontrollfunktion ausüben, wenn ich von Informationen abgesperrt werde.“ Dann zitierte er einen Tresen-Schnack, wonach die Nordtrasse deshalb gewählt werde, um sie weiter bis nach Wees zu führen: „Das ist aber reine Spekulation.“

Helmut Trost (SPD) erinnerte sich, dass er nach dem Signal des Bauern im Juli, über eine Trassenverlagerung reden zu wollen, ein richtig gutes Gefühl gehabt habe. Doch die Zusicherung, dass eine Umplanung förderunschädlich sei, habe niemand gegeben. Dass der Tastruper Weg die künftige Umgehung sein soll, sei keine Option und schaffe neue Probleme. Die Möglichkeit zur Einigung mit dem Bauern gebe es bis zum letzten Tag. Auch er verlangte indes Aufklärung, wie es zum B-Plan-Verfahren gekommen sei.

Der Taruper WiF-Ratsherr Hubert Ambrosius sagte, dass selbst Autofahrer, die von Dollerup zum KBA oder von Geltung zur Werft wollten, durch Tarup führen.

Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen erklärte, er sehe überhaupt nicht, dass eine Enteignung notwendig sei für diese schlechte Straße. Und sein Fraktionskollege Pelle Hansen verlangte „nach einer langen Verkettung von Fehlentscheidungen“ eine Planung mit moderner Urbanität und Siedlungspolitik statt hässlicher Neubaugebiete.

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