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Rathausplatz : Tagungshotel in Flensburg: Kiel plant jetzt mit

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Fraktionen der WiF und der Linken sehen beim geplanten Hotel auf dem Rathausplatz Ungereimtheiten in Verfahren und Preisfindung - und schalten die Kommunalaufsicht ein.

shz.de von
erstellt am 17.Nov.2014 | 15:30 Uhr

Flensburg | Im Prinzip sind alle dafür. Das vom Klarschiff-Investor Gerd Theilen geplante Hotel auf dem Flensburger Rathausplatz stieß in der jüngsten Ratsversammlung auf große Zustimmung. Allerdings hat diese Zustimmung einen kleinen Haken. Genauer: zwei kleine Haken. Der Verkauf des Grundstücks erfolgt nur unter Vorbehalt, und die Vorlage, auf die sich dieser Vorbehalt bezieht, wurde zurückgezogen. Die Fraktionen der WiF und der Linken haben daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet und einen dritten Vorbehalt geschaffen – dass die Kommunalaufsicht keine Bedenken erhebt.

Auf den ersten Blick ist es in der Tat etwas befremdlich. Vor sechs Jahren errichtete auf dem Nachbargrundstück die Sydbank ihr neues Hauptquartier. Verkäuferin des Grundstücks war – wie im Fall des Theilen-Hotels auch – die Stadt Flensburg. Doch während Sydbank-Chef Jens Möller-Nielsen nach Informationen dieser Zeitung 600 Euro pro Quadratmeter berechnet wurden, bekommt es Theilen deutlich billiger – nämlich zu einem Drittel des Preises.

Diese vermeintliche Schieflage ist auf Initiative der Links-Fraktion Gegenstand einer Ermittlung der Kommunalaufsicht. Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte auf Anfrage: „In Sachen Grundstücksverkauf der Stadt Flensburg liegt dem Innenministerium die Bitte um eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit vor.“ Linke-Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Jezewski will den Vorgang nicht als Absage an das Hotelprojekt verstanden wissen. „Das Hotel ist eine tolle Sache, aber die hohe Preisdifferenz verunsichert. Es geht um viel Geld für die Stadt.“

Die WiF ist ebenfalls irritiert. Auch wegen der Preisfindung, mehr noch aber wegen des Zustimmungsverfahrens. In einer Pressemitteilung kritisiert Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer, dass die beiden aktuell noch verbleibenden konkreten Hotelprojekte – Harniskai und Rathausplatz – unter ungleichen Voraussetzungen realisiert werden müssen. Am Ostufer im Rahmen eines engmaschigen VEP-Verfahrens, am Rathausplatz zu den Bedingungen des mit mehr Spielraum versehenen Paragrafen 34 des Baugesetzbuches.

Investor Gerd Theilen könnte auf diese Spitzfindigkeiten gerne verzichten – findet es aber immerhin gut, dass er sich frühzeitig damit auseinandersetzen kann. An dem niedrigeren Kaufpreis findet er nichts auszusetzen, weil er die Grundstückshälfte mit den größeren Unwägbarkeiten bebauen möchte: Archäologen vermuten auf dem Gelände das legendäre Rote Tor, ein angeblich 160 Meter tiefer Artesischer Brunnen aus Zeiten der Flensburger Rum-Produktion soll irgendwo dort liegen, ist aber noch nicht lokalisiert. Gesichert ist jetzt schon, dass er aufwändige Pfahlgründungen benötigt und der nur vier Meter entfernt verlaufende Mühlenstrom sehr behutsam behandelt werden muss. „Das ist das Grundstück mit dem größten Kostenrisiko“, sagt Theilen. „Es ist sicher kein Zufall, dass sich 20 Jahre lang niemand dafür interessiert hat.“

Der Investor möchte unbedingt das Szenario vermeiden, das vergangene Woche das Projekt Galwik-Hotel eliminierte. Das bedeutet für ihn: Möglichst frühe und große Bürgerbeteiligung, damit Kritik rechtzeitig aufgenommen werden kann. Von der Kommunalaufsicht wünscht er sich eine rasche und eindeutige Entscheidung. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass jemand bei der Preisfindung zu einem anderen Ergebnis kommt“, sagt er. Sollte das aber der Fall sein, hat er nicht die Absicht, sich lange zu ärgern. „Dann ziehe ich mich zurück, und Flensburg muss weitere 20 Jahre warten.“

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