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Flensburger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 23:18 Uhr

Handewitt : Streit um Mitfahrbänke

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Mehrheit der Gemeindevertretung votiert für schnelle Anschaffung.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 13:39 Uhr

39 Punkte umfasste die Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Handewitter Gemeindevertretung. Etliche Punkte ließen sich recht schnell abarbeiten. So wurden etwa der Ausbau des Breitband-Internets und weitere Bauprojekte einstimmig durchgewunken. Doch als sich die Sitzung allmählich dem Ende näherte, explodierte plötzlich die bis dahin entspannte Stimmung. Der anstehende Beschluss über sogenannte Mitfahrbänke, die die Mobilität der Bevölkerung erhöhen und gleichzeitig einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen, verpestete auf einmal die Atmosphäre im Gemeinderat. Dabei bestand generell Konsens, für rund 6500 Euro acht dieser Bänke anzuschaffen.

Helga Knaack als Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses hatte zusammen mit der Verwaltung ein Konzept ausgearbeitet, acht Standorte in acht Ortsteilen pünktlich zum Maifeiertag mit solchen Bänken auszustatten. Einige Gemeindevertreter forderten das Aufstellen der Bänke vom Maibaumfest zu entkoppeln und vielmehr eine „Pilot-Bank“ noch in diesem Jahr als „Testballon“ und „Signal“ aufzustellen.

Bei einer ersten Abstimmung zählte Bürgervorsteher Bruno Lorenzen zwar zehn Ja-Stimmen, die Stimme eines der anwesenden Gemeindevertreters war jedoch nicht erfasst worden. Daraufhin bat der Bürgervorsteher erneut um ein Votum. SSW-Gemeinderat Kay Clausen entschied sich diesmal anders, sodass ein 9:9-Patt, bei einer Enthaltung, den klaren Wunsch der Ausschussvorsitzenden Knaack vereitelte.

Die Grünen-Fraktion, der Helga Knaack vorsteht, war angesichts des Ergebnisses erzürnt und fragte, ob dieses spontane Umschwenken rechtens sei. Mit den Worten: „Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik, das hat ein Nachspiel“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Knaack eine juristische Überprüfung und einen Rechtsstreit am Verwaltungsgericht an. Nach einer Sitzungsunterbrechung teilte Bürgervorsteher Lorenzen schließlich mit: „Wir haben den Protest der Grünen protokolliert.“ Helga Knaack beharrte auf ihrer Auffassung und bekräftigte ihr Rechtsverständnis. Die drei Gemeindevertreter der Grünen boykottierten die weitere Abstimmung, bei der beschlossen wurde eine Mitfahrbank noch in diesem Jahr, die anderen im März aufzustellen.

Das gesamte Gemeindegebiet wird von einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik profitieren. „Es wird dann auch nachts überall in Handewitt das Licht scheinen“, kündigte Wolfgang Hennig, der Vorsitzende des Infrastrukturausschusses, an. Insgesamt sind 750  000 Euro eingeplant, die bis 2019 jährlich in drei Etappen ausgegeben werden sollen.

Weniger gute Nachrichten brachte Wolfgang Hennig für das „Schlaraffenland“ mit: Die Schulmensa wird derzeit für rund 900  000 Euro erweitert und modernisiert. „Innen“, sagte der Ausschussvorsitzende, „geht es weiter, aber im Außenbereich wurden die Arbeiten gestoppt.“ Der Grund: Die Bodenverhältnisse über einen alten Öltank, wo ein neues Fundament gelegt werden soll, wurden als unklar bewertet. Eine weitere Statik-Berechnung muss eingeholt werden. Damit droht diesem Vorhaben, das nach aktueller Zeitschiene Mitte Januar fertig werden sollte, weiterer Verzug.

Eine für den 7. November vorgesehene Einwohnerversammlung wurde abgesagt. Dafür werden als Auftakt der Gemeinde-Entwicklungsplanung fünf Ortsteil-Konferenzen angesetzt, die die Situation in den Dörfern und die Wünsche der Bevölkerung ermitteln sollen. „Den Bürgern wird viel Raum für Fragen und Anregungen an Politik und Verwaltung gegeben“, erklärte Bürgermeister Thomas Rasmussen.

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