Gemeindevertretung : Streit in Langballig

Nach 24 Jahren übergab Peter Dietrich Henningsen (li.) das Amt des Langballiger Bürgermeisters an seinen Nachfolger Kurt Brodersen und überreichte ihm die offizielle Krawatte mit dem Gemeindewappen.
Nach 24 Jahren übergab Peter Dietrich Henningsen (li.) das Amt des Langballiger Bürgermeisters an seinen Nachfolger Kurt Brodersen und überreichte ihm die offizielle Krawatte mit dem Gemeindewappen.

Die gemeinsame Fraktion von SPD und SSW sorgt für Diskussionen.

shz.de von
18. Juni 2018, 14:40 Uhr

Der Anfang der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Langballig in der Gaststätte „Station L“ verlief noch in den üblichen Bahnen. Bei der Wahl des Bürgermeisters setzte sich Kurt Brodersen (CDU) in geheimer Abstimmung mit einem Votum von neun zu sechs gegen Ulrich Dehn von der Bürgerliste (BL) durch. Doch danach traten die Gegensätze, die schon die letzte Wahlperiode gekennzeichnet hatten, in aller Schärfe wieder zutage.

Auslöser war die neue Zusammensetzung des Rates. Bei der Wahl am 6. Mai hatte die CDU sieben Sitze errungen. Die Unabhängige Liste Langballig (Ulla), die BL, die SPD und der SSW erhielten je zwei Sitze. Dadurch hätte die CDU das Zugriffsrecht auf die beiden ersten jeweils zu vergebenden Plätze gehabt. Durch das Bilden einer gemeinsamen Fraktion steht nun SPD und SSW der zweite Platz zu.

Für die CDU-Fraktion sieht deren Vorsitzender Kevin Schober das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Weil dieser Schritt nicht vorher bekanntgegeben worden sei und beide Parteien je einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominiert hatten, sprach er von Irreführung und Missbrauch. Er räumte aber ein: „Rein rechtlich gesehen, ist ein solcher Zusammenschluss nicht zu beanstanden.“

Das sah Anette Schnoor von Ulla ganz anders. Mehr Einflussnahme als im Wahlergebnis zum Ausdruck komme, „sehen wir als Verstoß gegen das Demokratieprinzip an“. Mit nur 1151 von 5049 abgegebenen Stimmen erhielten SPD und SSW massiv mehr Gewicht, als ihnen das Grundgesetz zugestehe. Zur Klärung regte Schnoor an, den Zusammenschluss gerichtlich überprüfen zu lassen. An Wahlgängen mit Kandidaten der gemeinsamen Fraktion würden sich die Ulla-Vertreter nicht beteiligen.

Mit Verweis auf die Gemeindeordnung hielt Christian Schümann (SPD) den Verwurf des Missbrauchs für „ungeheuerlich“ und wies ihn zurück. Dehn rief dazu auf, „aus dem Wahlkampfmodus auszusteigen“ und sich inhaltlicher Arbeit zuzuwenden.

Bei den nachfolgenden, fast allesamt geheim durchgeführten Wahlgängen wurde Sven-Ole Nissen (SSW) mit fünf Ja- und sechs Neinstimmen bei zwei Enthaltungen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Ramona Wischhöfer (CDU) erhielt alle Stimmen als zweite Stellvertreterin. Neben dem Bürgermeister vertritt Kerstin Hansen (SPD) die Gemeinde im Amtsausschuss, gewählt mit sechs Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Bei Verhinderung des Bürgermeisters vertritt Wischhöfer ihn im Amtsausschuss. Der Vorschlag, Nissen als Stellvertreter für Hansen zu benennen, fiel mit sechs gegen sieben Stimmen durch. Streit gab es anschließend um die Absicht, zukünftig nur mit drei anstelle von bisher vier Ausschüssen zu arbeiten. Das Vorhaben war nur informell und ohne Beteiligung aller Fraktionen vorberaten worden. Nils Pfeifer (BL) lehnte es ab, Christian Schümann (SPD) sprach von „Machtmissbrauch“. Der Antrag von Dehn, die Entscheidung zu vertagen, wurde mit sechs gegen neun Stimmen abgelehnt und die Änderung anschließend mit umgekehrtem Verhältnis angenommen.

Brodersen verabschiedete die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Hauke Ziergöbel, Sandra Engberding, Marina Bräuer und Walter Bunn. Ebenfalls ausgeschieden war Frank Hansen, der aber als Mitglied der AfD nach seiner Wahl in den Kreistag an dessen zeitgleich stattfindender konstituierender Sitzung teilnahm.

Seine Frau Kerstin, Gemeindevertreterin und Vorsitzende des Langballiger SPD-Ortsvereins, verlas in seinem Auftrag ein Grußwort. Darin bot er sich zunächst als Bindeglied zur Kreisebene an. Dann bedauerte er, dass die AfD nicht mit eigener Liste zur Wahl der Gemeindevertretung angetreten sei und benannte mit Hinweis darauf, dass Langballig die landesweit höchste Mitgliederdichte haben dürfte, sogleich den Grund dafür: „Ganz einfach, weil diese Bürger Angst vor der Stigmatisierung und Ausgrenzung haben.“ Diesen Äußerungen wurde von den mehr als 40 anwesenden Zuhörern so heftig widersprochen, dass die letzten verlesenen Sätze kaum noch zu hören waren.

Anschließend verabschiedete der Bürgermeister unter langem Beifall seinen Vorgänger Peter Dietrich Henningsen und hob dessen Einsatz während 44 Jahren in der Gemeindevertretung hervor, davon 24 an der Spitze. Für den so Geehrten „waren die letzten fünf Jahre teilweise unter der Gürtellinie“.





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