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Beiträge der Bürger : Straßenausbau: Stadt Flensburg kassiert weiter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neumünster ist kein Vorbild: Verzicht auf Gelder der Anwohner kommt für Flensburg nicht in Frage

shz.de von
erstellt am 14.Nov.2017 | 05:57 Uhr

Neumünster legt vor, Flensburg zieht nicht nach. Neumünster verzichtet darauf, Arbeiten an den Straßen den Anliegern in Rechnung zu stellen (wir berichteten). Eine solche Befreiung der Grundstückseigentümer von der finanziellen Belastung kann sich Flensburg angesichts seiner Haushaltslage nicht leisten, sagt Stadt-Pressesprecher Clemens Teschendorf.

In Neumünster haben jetzt die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt zum 1. Januar 2018 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Die Stadtvertreter sollen auf der Sitzung am 21. November entscheiden. Damit beziehen sich die Neumünsteraner Kommunalpolitiker auf die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem das Land den Kommunen die Wahl ermöglicht, die Bürger per Satzung zur Zahlung zu bitten oder auf diese Möglichkeit zu verzichten.

Von der Möglichkeit dieses Verzichts wird die Stadt Flensburg keinen Gebrauch machten, bekräftigt Clemens Teschendorf. Bei den Investitionen der nächsten Jahre werde die Stadt den Finanzierungsanteil der Anwohner zusätzlich zur städtischen Summe nicht aus eigener Kraft stemmen können. Nach den Worten Teschendorfs steht im nächsten Jahr ein Kostenblock von zehn Millionen Euro in der Planung, bis 2030 richtet sich die Stadt auf Gesamtausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro für ihre Straßen ein.

Diese Einschätzung könnte sich allerdings ändern, wenn das Land einspringt und den Kommunen den Verzicht auf den Anlegeranteil mit Überweisungen aus dem Landes-Etat sponsert. Entsprechender politischer Druck wird zur Zeit aufgebaut. So fordern mehrere Bürgermeister in Schleswig-Holstein finanzielle Kompensation von Kiel, wenn ihre Kommunen auf Anliegerbeiträge verzichten.

Je nach Kategorie kann es für Flensburger Anlieger teuer werden. An den Hauptdurchgangsstraßen wie der Schleswiger oder der Husumer Straße trägt die Stadt 75 , der Anlieger 25 Prozent. Zur Hälfte werden die Kosten auf Stadt und Anlieger in Durchgangsstraßen verteilt. 75 Prozent haben Grundstückseigentümer in Anliegerstraße (Wohnstraßen) zu zahlen.

Ralf Leese, Verwaltungsfachmann im Technischen Betriebszentrum (TBZ): Das kommunale Abgabengesetz regele, bei welchen Arbeiten der Anwohner sein Konto bemühen müsse: bei Erneuerung, Umbau und Ausbau. Die Erneuerung steht an, wenn eine Straße so verschlissen ist, dass sie auch mit Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr zu retten ist. Um einen Umbau handelt es sich, wenn eine Straße verkehrsberuhigt gestaltet wird. Bei einem Ausbau werden ein Radweg oder neue Parkmöglichkeiten angelegt oder eine Frostschutz-schicht wird in den Unterbau eingearbeitet. Oder Kopfstein-Pflasterbelag gegen Asphalt ausgetauscht.

Die Erneuerung von Straßendecken, wie sie zur Zeit überall im Stadtgebiet zu besichtigen ist, fällt dagegen in die Kategorie Unterhaltung und wird von der Stadt finanziert. Im Rathaus und im TBZ wird dankbar zur Kenntnis genommen, dass Schleswig-Holstein dafür Millionen Euro gibt.

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