zur Navigation springen

Bürger sollen mehr zahlen : Straßen: Stadt Flensburg bittet Anlieger zur Kasse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verwaltung und TBZ geben neue Straßenbaubeitragssatzung in den politischen Prozess – und wollen 13 Prozent höhere Beiträge

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2017 | 06:53 Uhr

Bei Ausbau und Erneuerung von Straßen plant die Stadt Flensburg über ihr Technisches Betriebszentrum (TBZ), die Hausbesitzer als Anlieger künftig stärker zur Kasse zu bitten. Am kommenden Mittwoch werde in öffentlicher Sitzung im TBZ-Verwaltungsrat die neue Straßenbaubeitragssatzung vorgestellt werden, die die Vorgängerin aus den 90er Jahren ablösen soll, berichteten gestern Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann und TBZ-Chef Heiko Ewen. Das trifft am stärksten Anliegerstraßen ohne oder mit wenig Durchgangsverkehr, was auf die Mehrheit der Flensburger Eigenheimbesitzer zutreffen dürfte. „Primär soll der, der den Nutzen hat, auch bezahlen“, sagt Kämmerer Brüggemann. Und bevor die Kommune Kredite aufnehmen darf, müsse sie Entgelte für Leistungen nehmen.

Hier soll der Anliegeranteil an den umlagefähigen Kosten von 75 Prozent um 10 Punkte auf 85 Prozent steigen – ein rechnerische Anstieg um 13,3 Prozent, wie TBZ-Verwaltungsleiter Ralf Leese vorrechnet. Bei innerörtlichen Straßen mit teilweise Durchgangsverkehr soll der Anteil von 50 auf 55 Prozent steigen – und bei großen Durchgangsstraßen wie zum Beispiel der Schleswiger Straße von 25 auf 35 Prozent. Fußwege könnten noch höher veranschlagt werden als die Fahrbahn selbst, da der Nutzen der Anwohner hier noch höher sei. Ein Liste, welche Flensburger Straße welcher Kategorie zugerechnet wird, existiert nicht. Das TBZ entscheide in jedem Einzelfall über die Einstufung.

Doch längst nicht immer kommt die Satzung zum Zuge. Die gerade eben fertig gestellte Gerhart-Hauptmann-Straße gehört zum geförderten Sanierungsgebiet Fruerlund – ein Ausschlusskriterium. Der noch frische Asphaltbelag auf dem Adelbyer Kirchenweg ist ebenfalls nicht umlagefähig – bei einer reinen Deckensanierung geht das nicht. „Nur Decke ist nicht beitragsfähig“, sagt Leese. An der Straße Sandberg, die derzeit völlig neu gestaltet wird mit Asphalt statt Kopfsteinpflaster und gepflasterten Parkbuchten und Abwasserrinnen, prüfe das TBZ noch, ob die anliegenden Grundstückseigentümer beteiligt werden können. Ob solche Kosten auch auf Mieter umlagefähig sind? „Früher war das in keinem Fall möglich“, sagt Stadt-Justitiarin Ellen Eichmeier. Unklar sei, ob sich das nun ändern könne.

Vor etlichen Jahren sei die damals noch alte Satzung bei zahlreichen Straßen angewandt worden, zum Beispiel am Bohlberg in Fruerlund, der Solitüder Straße oder der Backensmühle auf der Rude. An der Backensmühle bezifferte TBZ-Chef Ewen den durchschnittlichen Anwohnerbeitrag auf 2000 Euro.

Bürgermeister Brüggemann räumte ein, dass der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung auch die Möglichkeit für Kommunen vorsehe, auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das scheint die Stadt nicht vorzuhaben – immerhin neu aufgenommen sei die Möglichkeit der Ratenzahlung bis zu 20 Jahre. Nach den Plänen der Städt könnte die neue Satzung im Oktober in Kraft treten.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen