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Bürgerbeteiligung : Stadtteile wollen mehr Mitsprache

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Seit drei Jahren wird über Beteiligung der Quartiersforen diskutiert, seit gut zwei Jahren liegt ein Vorschlag auf dem Tisch – umgesetzt ist er nicht

Es ist drei Jahre her, dass Politik und Rathausspitze beschlossen, anstelle von Ortsbeiräten lieber den offeneren Stadtteilforen Information und Mitsprache über wichtige Entwicklungen in ihren Vierteln zu ermöglichen. Besonders für Bau- und Verkehrsfragen wie neue Einzelhandelszentren oder Anwohnerparkplätze, aber auch soziale Projekte könnte dies hilfreich sein.

Im Herbst 2011 machten CDU und Grüne sogar den Vorschlag, wenn Stadtteilforen an den Planungen in ihrem Stadtteil beteiligt würden, könne man etwa auf den TBZ-Ausschuss komplett verzichten. Bedingung: Die Foren müssten mehr Mitspracherechte bekommen. So machten sich neun Stadtteilforen auf den Weg und stimmten bis Januar 2012 einen Vorschlag ab „für eine künftige Zusammenarbeit zwischen den Foren, der Politik und der Verwaltung“. Auf anderthalb Seiten wird dort konkret benannt, wie die Foren informiert, in Entscheidungsprozesse eingebunden und finanziell bescheiden (300 Euro pro Jahr und Forum sowie 2700 Euro Verfügungsfonds pro Stadtteil) unterstützt werden.

Passiert ist seitdem wenig, wie am Donnerstagabend bei der Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung deutlich wurde. Nicht einmal die Information funktioniert, klagen die Foren. Sie fühlen sich nicht oder nur teilweise informiert – oder nicht alle der betroffenen Foren bekommen die entscheidenden Informationen, wie Jürgen Helm am Beispiel der aktuellen Hafermarktpläne für einen neuen Einzelhandels- und Wohnkomplex verdeutlichte. Während ein anderes Forum die Information erhalten habe, sei das ebenso berührte Johannisviertel über seinen Verein östliche Altstadt ausgeblendet worden.

Dieser Vorwurf zieht sich wie ein roter Faden durch kontroverse Stadtteilplanungen der vergangenen Jahre. Beispiel Anwohnerparken St. Jürgen: Im März 2012 versprach OB Simon Faber den Foren mehr Einbindung. Am gleichen Tag verließ eine Ausschussvorlage das Rathaus – ohne zwei betroffene Foren zu informieren. Gernot Nicolai vom Forum Jürgensby-Sandberg berichtet ähnliches bei der mittlerweile verworfenen Planung zum Familienzentrum Jürgensby an der Hohlwegschule: „Da hatten wir den Eindruck, dass die Mitarbeit der Foren nicht unterstützt wird“, schimpft er.

Warum die Foren denn für ihre Beteiligungsarbeit Geld bräuchten, wollte Thomas Kuchel aus OB Fabers Grundsatzbüro am Donnerstag von den Foren wissen. Lothar Baur vom Flensburger Norden: Das Geld werde gebraucht, um über Stadtteilfeste, Pflanzaktionen oder ähnliches mehr Bürger zu aktivieren, erklärte er. Und Barbara Winkler, die auf der Westlichen Höhe wohnt, wollte wissen, warum es hier und auf dem Friesischen Berg kein Forum gebe. Edgar Möller vom Rude-Forum mutmaßt: „Vielleicht ist die Westliche Höhe ja so glücklich, dass sie kein Forum braucht.“

 

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erstellt am 12.Mai.2014 | 07:24 Uhr

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