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Flensburg : Stadtranger-Einsatz steht weiter in der Warteschleife

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

FDP-Antrag wurde im Ausschuss nicht behandelt / Kommt die Benutzungsgebühr für die Strandtoilette?

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2017 | 10:00 Uhr

Wieder nichts. Jedenfalls erst einmal nichts. Im Juli, vor der Sommerpause, hatte die FDP-Ratsfraktion versucht, per Eilantrag einen Beschluss über die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes als Hilfe, Ansprechpartner und Sicherheitspartner für die Öffentlichkeit herbeizuführen. Die Dringlichkeit wurde damals nicht gesehen. Gleich nach der Sommerpause versuchte es die FDP jetzt erneut, kam aber wieder nicht durch. Christoph Anastasiadis, Bürgerschaftliches Mitglied, beantragte 1. Lesung, also Vertagung auf die nächste Ausschusssitzung.

Ganz aussichtslos ist der Vorstoß der Freidemokraten nicht. Die CDU in Person von Karsten Sörensen – auch er Bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss – hatte gewisse Sympathien für den kommunalen Ordnungsdienst geäußert, aber vor unkalkulierbaren Kosten gewarnt. In diesem Zusammenhang zirkulierte eine städtische Schätzung von rund einer Million Euro jährlicher Personal- und Sachkosten. Die FDP-Fraktion wurde gebeten, sich vor dem nächsten Vorstoß in Sachen Ordnungstruppe mit den anderen Fraktionen abzustimmen.

Dafür wurde ein anderer Antrag durchgewunken, der in die gleiche Richtung zielte. CDU, SPD und Bündnisgrüne möchten Flensburgs Strände sauberer sehen, dafür aber nicht unbedingt mehr bezahlen. Bis Februar wird von der Verwaltung jetzt die Vorlage eines Konzeptes erwartet, das mehr Sauberkeit und einen rechtlichen Handlungsrahmen in Gestalt einer Strandsatzung sicherstellen soll. Grünen-Ratsherr Jochen Gurth hatte schon wiederholt Klage über den Zustand der Strandflächen geführt. „Ich gehe oft dort spazieren. Und bin entsetzt über den Anblick.“ Glassplitter, heiße Kohlenreste, über Monate gesperrte Sanitäranlagen mit allen Begleiterscheinungen seien schlimme Beeinträchtigungen für die Besucher der schönen Flensburger Strände, meinte Gurth. „Das TBZ unternimmt viel, aber die Strände sind in einem schlechten Zustand.“

Wobei die Frage offen blieb, warum das eigentlich so ist. Denn die Strände würden nach Auskunft des TBZ zwischen 1. Mai und 30. September täglich durch die bequa gereinigt, das TBZ habe dazu größere Müllbehälter aufgestellt, die ebenfalls täglich geleert werden. Das Thema Sicherheit schließlich bewerte zumindest die Polizei nicht als so alarmierend. Aus Sicht der Polizei, so to Baben, stehe das Thema Sicherheit dort nicht im Fokus. Die Täter, die im Sommer mit Körperverletzungen für Schlagzeilen sorgten, hätten keiner Szene angehört, sondern seien Auswärtige gewesen. „Aus Sicht der Polizei sind keine vermehrten Kontrollen erforderlich.“

Daniel Dürkop, Bürgerschaftliches Mitglied im SSW, regte an, den Kontrollauftrag zu erweitern und nicht nur auf die Einhaltung der noch zu formulierenden Strandordnung zu beschränken. „Dort wird wild geparkt, zu schnell gefahren, und dazwischen spazieren viele Passanten mit ihren Kindern herum. Wir würden es gerne breiter gefasst sehen als nur mit dem Fokus auf mehr Sauberkeit.“

Die Sauberkeit, das regte WiF-Ratsherr Hubert Ambrosius an, könnte bald zu einer Frage des Geldes werden. Er bat darum, die Frage einer gebührenpflichtigen Toilettenbenutzung in den Prüfauftrag mit aufzunehmen. „Ich zahle lieber 20 Cent für eine saubere Toilette als ins Gebüsch zu gehen.“

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