Tourismus : Stadt will bei Abgabe mitverdienen

Touristen willkommen:  Nach TAFF-Angaben bringen sie 230 Millionen Euro jährlich mit.
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Touristen willkommen: Nach TAFF-Angaben bringen sie 230 Millionen Euro jährlich mit.

Nach dem Ratsbeschluss soll die Erhebung einer Tourismusabgabe vorbereitet werden. Die Hauptbetroffenen sind der Einzelhandel und die Gastronomie.

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27. Mai 2015, 11:30 Uhr

Flensburg | Die Tourismusabgabe kommt. Ab 1. Januar 2017 will die Stadt Flensburg Einzelhandel und Gastronomie an ihren Aufwendungen für Werbung, Verwaltung und Unterhaltung touristisch nutzbarer Einrichtungen beteiligen. Nutznießer sind größtenteils die Tourismus Agentur Flensburg Förde (Taff), die Museen – und der städtische Haushalt. Stadtkämmerer Henning Brüggemann rechnet durch die neue Abgabe mit einem kräftigen zusätzlichen Effekt zur Haushaltskonsolidierung.

Der Kulturausschuss winkte in seiner jüngsten Sitzung die Beschlussvorlage durch, morgen ist das Thema im Finanzausschuss, am 4. Juni soll die Ratsversammlung endgültig beschließen. Danach soll unverzüglich die Anerkennung Flensburgs als Tourismusort beantragt werden. Ab September will die Stadt dann die Daten der künftig abgabepflichtigen Betriebe erheben, parallel entsteht im Städteverband eine Satzung, in der das Bemessungsverfahren definiert sein wird. Die Marschrichtung dabei ist eindeutig: Wer direkt oder indirekt vom Tourismus profitiert, muss künftig zahlen.

Das dürfte in erster Linie den Einzelhandel treffen. Taff-Geschäftsführer Gorm Casper hatte – in anderem Zusammenhang – vor dem Kulturausschuss dem touristischen Nutzen eine Größenordnung verliehen: Sieben Millionen Gäste lassen Jahr für Jahr 230 Millionen Euro in Flensburg. 50 Prozent davon landen im Einzelhandel und in der Gastronomie. Den einzigen Beitrag zur Tourismusförderung liefern im Moment demgegenüber die Beherbergungsbetriebe, die seit 2013 eine höchst umstrittene „Bettensteuer“ zu entrichten haben. 2014 kamen auf diesem Wege netto rund 244  000 Euro zu Stande. Das deckt nicht einmal den städtischen Anteil an der Taff-Finanzierung von aktuell 360  000 Euro am 1,4-Millionen-Etat. Für Casper ist das ohnehin eine ungerechte Lösung, weil die Beherbergungsbetriebe an den Umsätzen mit gerade mal sieben Prozent beteiligt sind. Die Bettensteuer soll mit Inkrafttreten der Tourismusabgabe entfallen.

Auch wenn erst die Abgabensatzung die genaue Belastung der Betriebe sichtbar machen wird – es ist klar, dass die Stadt zu den Profiteuren gehören möchte. Momentan gibt sie nach eigenen vorsichtigen Schätzungen jährlich 850  000 Euro für den Tourismus bzw. touristisch relevante Einrichtungen und Veranstaltungen aus. Dank der neuen Abgabe hofft Bürgermeister Henning Brüggemann den Zuschussbetrieb ins Plus zu drehen. 360  000 Euro sollen ab 2017 für die Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stehen, weil sie nicht mehr für die Tourismusförderung benötigt werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) beobachtet die Entwicklung eher gelassen. „Das liegt noch in der Ferne, wir warten die Satzung ab“ sagt IHK-Sprecherin Petra Vogt. Der Einzelhandelsausschuss habe als internes Gremium aber bereits der Tourismusabgabe mit Blick auf eine gerechtere Erhebungsgrundlage seinen Segen gegeben.

Im Dezember 2016 soll über die Satzung beschlossen werden. Bis dahin gibt es viel zu tun, weil die Stadt erst die Grundlagen für diese Zwangsumlage entwickeln muss – da ist queres Denken gefragt. Enthalten sind beispielsweise Kosten, die die Stadt für den Erhalt von Einrichtungen für die Touristik geltend machen kann, aber abzüglich eines noch zu definierenden „Eigeninteresseanteils“. Interessant auch die „Vorteilsquote“, die den Profit durch Tourismus beschreiben muss. Weil Bescheide rechtlich anfechtbar sind, dürfte das Thema die Stadt noch länger beschäftigen.

Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes am 15. Juli vergangenen Jahres gibt den Gemeinden des Landes die Möglichkeit, beim Wirtschaftsministerium eine Anerkennung als Tourismusort nach der ebenfalls 2014 veränderten Kurortverordnung zu beantragen. Dies ist Voraussetzung für die Erhebung einer Tourismusabgabe. Kriterien sind u.a. eine landschaftlich bevorzugte Lage, das Vorhandensein bedeutender kultureller Einrichtungen, internationale Veranstaltungen, bedeutende Freizeiteinrichtungen von überörtlicher Bedeutung, geeignete Naherholungsangebote sowie ein vielfältiges gastronomisches Angebot.

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