Wohnraum-Kontingente : Stadt-Umland-Frieden vor dem Ende

Das Boot ist voll: Tarup-Südost ist auf absehbare Zeit Flensburgs letztes großes Baugebiet. Über 3600 freie Kontingente gibt es Streit mit den Nachbargemeinden.
Das Boot ist voll: Tarup-Südost ist auf absehbare Zeit Flensburgs letztes großes Baugebiet. Über 3600 freie Kontingente gibt es Streit mit den Nachbargemeinden.

Offene, aber harte Aussprache über Wohnraum-Kontingente im Hauptausschuss: Gemeinden drohen mit Ausstieg aus Kooperationsvertrag

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04. Juni 2015, 08:00 Uhr

Flensburg | Es hat schon bessere Tage im Verhältnis der Stadt Flensburg mit ihren Randgemeinden gegeben. Daran änderte auch eine Aussprache zur Stadt- Umland-Kooperation nichts, zu der Flensburgs Hauptausschuss die Verwaltungsspitzen der Nachbargemeinden geladen hatte. Im Gegenteil: Dem Oberzentrum und seinen Nachbarn droht eine Eiszeit, wenn es nicht gelingt, die Gemeinsamkeiten stärker zu bewerten als die Gegensätze. Insofern stand am Ende einer fast anderthalbstündigen öffentlichen Aussprache als kleinster greifbarer Nenner: Gut, dass man wenigstens miteinander spricht.

Für die Gemeinden aus dem ersten Siedlungskreis – am runden Tisch saßen die Verwaltungsspitzen aus Harrislee, Handewitt, Glücksburg, Oeversee und Hürup – schaukelten sich zwei Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit hoch. Der Vorstoß von Oberbürgermeister Simon Faber in Richtung einer Großkommune hat eine Empörungswelle ausgelöst, die noch immer nicht zur Ruhe gekommen ist. Vor dem Hintergrund dieser gefühlten Vereinnahmung wird ein weiteres Flensburger Muster argwöhnisch betrachtet: Der Umgang mit den Kontingenten für Wohnungen und Häuser.

Die Landesplanung hat in Erwartung wachsenden Bedarfs in der Wachstumsregion Flensburg Kontingente verteilt. Für die Gemeinden war die Ausweisung von Neubaugebieten ein weit geringeres Problem als für Flensburg. Die kreisfreie Stadt droht mangels Land auf ihren 3600 Einheiten sitzen zu bleiben. Die Idee, diese Kontingente an die Gemeinden im Speckgürtel zu verkaufen, fand dort aber keine Freunde, wie in der Diskussion überdeutlich würde. Thomas Rasmussen, Handewitter Bürgermeister, zog hier unmissverständlich die rote Linie: „Wohnungskontingente gegen finanziellen Ausgleich lehnen wir ab“, sagte er. Es gebe nichts, was ausgeglichen werden müsste. Das von Flensburg in diesem Zusammenhang stets bemühte Argument von den teuren zentralen Aufgaben, die das Oberzentrum für eine wachsende Zahl von Bewohnern auch der Nachbargemeinden vorhalte, fand in der Runde der Nachbarn keine Gnade, wurde gar in die Nähe der Geschäftemacherei gerückt. Die Bürgermeister und Amtsvorsteher sehen Flensburg zumal nach der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs mit zusätzlichen Einnahmen von 9,2 Millionen Euro (gegenüber 2,5 Millionen Euro Mindereinnahmen im Kreis) im Vorteil. „Die zentralen Aufgaben der Stadt sind durch den Finanzausgleich abgegolten und ausfinanziert“, finden Rasmussen und Jacobsen. Ganz ohne Gegenleistung soll Flensburg seine Kontingente dennoch nicht abgeben – die Umlandgemeinden würden sich auf einen Mix verpflichten lassen, also auch Wohnraum für Geringverdiener schaffen. Das ging den Flensburger Fraktionen aber nicht weit genug. Susanne Schäfer-Quäck lehnte eine kostenlose Übertragung kategorisch ab, Frank Markus Döring (CDU) hingegen könnte sich das prinzipiell zwar vorstellen, forderte aber im Gegenzug ein Mitspracherecht bei der Planung. Ähnlich wie Heinz-Werner Jezewski (Linke). „Wenn wir die Kontingente so rausgeben, müssen wir etwas bekommen, was uns nützt. Dann wollen wir auch mitreden.“

Die Zeit wird knapp – und die Prozesse lassen sich zu allem Überfluss nicht synchronisieren. Faber kündigte eine Initiative der Stadt an, die aber erst am 30. Juni im Hauptausschuss beschlossen werden kann. Am 15. Juni treffen sich aber schon die Vertreter des ersten Siedlungsrings. Auf der Tagesordnung: Verlängerung des Vertrages über die Stadt-Umland-Kooperation. „Dann“, so Rasmussen, fällt die Entscheidung, wie wir vorgehen werden - oder vorgehen müssen.“

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