Bedenken bei der Stadtplanung : Stadt streitet um einen Mietspiegel

Toosbüystraße: Wie teuer darf eine Wohnung in der Altstadt sein?  Foto: Dommasch
Toosbüystraße: Wie teuer darf eine Wohnung in der Altstadt sein? Foto: Dommasch

SPD will einen, die Stadtplanung hegt Bedenken / Mieterbund und Hauseigentümer sind beide dafür

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24. August 2012, 06:34 Uhr

Flensburg | Kiel hat einen, Lübeck auch, Norderstedt und Neumünster ebenfalls. Jetzt möchte auch Flensburg einen Mietspiegel erstellen - jedenfalls will es die SPD-Ratsfraktion. Ob er wirklich kommen soll, ist umstritten. Die Stadtplaner sondieren erst einmal das Für und Wider, ermitteln die Kosten und holen Expertenrat ein.

"Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) im frei finanzierten Wohnungsbau" - so steht es in Wikipedia. Dort heißt es aber auch: "Er dient als Begründungsmittel für Mieterhöhungen . . ." Und dies rief im Ausschuss die Skeptiker auf den Plan. "Ein Mietspiegel kann auch hohe Mieten zementieren", gab Planungschef Peter Schroeders zu bedenken. Ziel müsse es sein, dass die Mieten nicht weiter steigen, assistierte ihm Edgar Möller (SSW). "Am Ende orientiert sich auch der schlechteste Vermieter an der Obergrenze." Die Initiative der SPD sei "gut gemeint, aber nicht zielführend."

Ganz andere Töne hört man von denen, die mit dem Mietspiegel arbeiten oder gern mit ihm arbeiten würden. Dabei fällt auf, dass beide Seiten des Wohnungsmarktes - die Vertretung der Mieter und die der Hauseigentümer - für einen Mietspiegel sind. Das einfache Argument, das beide unabhängig voneinander nennen: Er schaffe mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, und davon würden beide Seiten profitieren. "Wir raten dringend zu einem Mietspiegel", sagt Jochen Kiersch, Landesgeschäftsführer des Mieterbundes. Fast alle deutschen Städte über 100 000 Einwohner verfügen über so ein Instrument zur Beurteilung des Wohnungsmarktes, "und sie fahren alle gut damit." Letztlich entlaste ein Mietspiegel die Gerichte, es gebe weniger Mietprozesse, und das wiederum verbessere insgesamt das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern. Der jüngste Kieler Mietspiegel habe 90 000 Euro gekostet, für eine deutlich kleinere Stadt wie Flensburg sei er sicher billiger zu haben. Auch Jürgen Hergenröder, Geschäftsführer von Haus und Grund, sieht in einem Mietspiegel ein "sehr hilfreiches" Instrument, um an Vergleichsmieten heranzukommen, was derzeit sehr schwierig sei.

Im städtischen Planungsausschuss setzte sich vor allem Akopol-Vertreter Jörg Pepmeyer, seit Jahren ein vehementer Verfechter eines qualifizierten Mietspiegels, für die Erhebung eines solchen ein. "Damit bekommen wir auch eine Übersicht über Art und Qualität des Wohnraums", sagte er.

Am Ende einigte man sich auf einen Prüfauftrag. Die Verwaltung ermittelt Chancen und Risiken eines Mietspiegels und wird Experten einladen, um mit ihnen vor Ort die besondere Situation in Flensburg zu erörtern.

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