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Konnexitätsgebot : Stadt prüft Klage gegen Land

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Wer bestellt, soll bezahlen: Kann Flensburg das Konnexitätsgebot einklagen? Rat beschließt Gutachten.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2013 | 08:05 Uhr

Flensburg | Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen: Auf diese volkstümliche Formel wird das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip oft reduziert. Im Flensburger Rathaus glauben viele, dass, würde man dieses Prinzip entschlossen anwenden, die finanzielle Situation der Stadt weit weniger düster aussehen würde. Deshalb hat die Ratsversammlung auf ihrer letzten Sitzung vor der morgigen Wahl einstimmig die Chancen einer Klage gegen das Land auf Einhaltung des Konnexitäts prinzips beschlossen.

Die Initiative kam von der WiF-Fraktion. "Wir taumeln in eine totale Verschuldung", sagte Wolfgang Schmiel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, im Rat. Kern der Verschuldung sei, "dass die in Berlin und Kiel was beschließen und wir es bezahlen" - zum Beispiel die Garantie auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. "Wir brauchen 15 bis 20 Millionen Euro zusätzlich von Bund und Land."

Die anderen Fraktionen reagierten durchaus differenziert auf den WiF-Vorstoß, der keinesfalls von vornherein als Wahlkampf-Manöver abgetan wurde. Die SPD signalisierte sogar Zustimmung: "Dieser Antrag ist eine Chance für uns", sagte Fraktionschef Helmut Trost. "Unsere Lasten müssen adä quat ausgeglichen werden." Er verwies darauf, dass neben der Einhaltung des Konnexitätsprinzips die Reform des kommunalen Finanzausgleichs von großer Bedeutung für die finanzielle Situation der Städte sei. Darin sah auch Susanne Schäfer-Quäck (SSW) eine Chance für Flensburg. Thomas Dethleffsen (CDU) warnte jedoch davor, die Ursachen für das große Defizit immer nur bei Land und Bund zu suchen. "Es stimmt nicht, dass wir selbst nichts bewegen können", betonte er und erinnerte an die großen Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Sein Fraktionschef Frank Markus Döring formulierte schließlich einen Kompromiss, der von allen akzeptiert wurde: Die eigene Rechtsabteilung der Stadt erstellt zunächst einmal ein Gutachten über die Chance einer Klage gegen das Land - auch vor dem Hintergrund, dass es solche Klagen in anderen Bundesländern schon gegeben hat. Erst danach entscheidet die Politik, ob man externen - und damit teuren - juristischen Rat einholt.

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