Rechtsstreit : Stadt kämpft um die Harniskaispitze

Buntes Leben – immerhin! Das „Highship“-Betriebsgelände wurde fantasievoll zur „Luftschlossfabrik“ umdekoriert.
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Buntes Leben – immerhin! Das „Highship“-Betriebsgelände wurde fantasievoll zur „Luftschlossfabrik“ umdekoriert.

Das Ende vom Traum einer Hightech-Ansiedlung: Die Stadt Flensburg fordert untätigen Investor vergeblich zur Rückgabe eines auf 30 Jahre gepachteten Grundstücks auf. Am 17. Dezember hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts das Wort.

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15. November 2013, 09:30 Uhr

Sieben Monate ist es her, seit Oberbürgermeister Simon Faber die letzten Anhänger der Flugboote-Ansiedlung am Harniskai zur Notlandung zwang und die Rückabwicklung des Pachtvertrages mit der Tycoon GmbH in die Wege leitete. Auf dem Weg dorthin erwartet die Verwaltung jetzt den ersten Ortstermin mit der seit Sommer 2012 mehr oder minder untergetauchten Tycoon-Geschäftsführerin Barbara Geisel.

Am Dienstag, 17. Dezember, ist es so weit. Um 13.30 Uhr tritt in Raum A 323 die 3. Zivilkammer in öffentlicher Sitzung zum Gütetermin in Sachen Stadt Flensburg gegen Tycoon GmbH zusammen. Vorangegangen sind nach Darlegung der Rathaus-Pressestelle eine Reihe anwaltlicher Schriftwechsel, jetzt soll unter Moderation des Gerichts sondiert werden, ob für die beiden verunglückten Geschäftspartner ein gangbarer Weg aus der Bredouille führt.

Momentan ist die Situation vertrackt. Wie berichtet, verfügt die Stadt zwar über ein gesetzliches Instrumentarium, um wegen Untätigkeit des Erbbau-Pächters Tycoon den Heimfall des Grundstücks zu verlangen. Doch eine Schnellstraße ist das nicht. Die Stadt selber hatte bis zu fünf Jahre veranschlagt, um auf diese Weise wieder vollen Zugriff auf ihr Grundstück zu erlangen. Grund: Eine scharfe, an konkrete Schritte zu konkreten Zeiten gebundene Ausstiegsklausel hatte Flensburg zu vereinbaren versäumt – nicht zuletzt deswegen, weil die angebliche High-Tech-Firma von der Wirtschaftsförderung des Landes selbst als hochgradig innovativer Geheimtipp auf dem Silbertablett serviert worden war.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Nach Abschluss des auf 30 Jahre angelegten Erbbau-Pachtvertrags ging die in ein komplexes Geflecht von britischen Mini-Ltd. (Mindesteinlage: 1 Pfund) gewobene Firma auf Tauchstation und stoppte auch die Pachtzahlungen – jedenfalls in der vereinbarten Höhe. Als im Frühjahr 2012 der dem Flensburger Montagestandort vorangeschaltete Produktionsstandort am Kanal durch die Stadt Büdelsdorf wegen Untätigkeit gekündigt wurde, glaubten noch große Teile der Politik an fliegende Boote. Erst als das Flensburger Tageblatt im Frühjahr 2012 aufdeckte, dass Tycoon den Internet-Auftritt der „Highship“-Bodeneffektfahrzeuge so gut wie komplett beim Luftfahrt-Giganten Airbus abgekupfert hatte, kam es zum Bruch, und die Stadt machte den Heimfall des Grundstücks geltend.

Immerhin: Michael Draeger, Leiter des Fachbereichs Kommunale Immobilien, rechnet die seither erzielten Einnahmen im Vergleich zu Zahlungen vorheriger Mieter immer noch als deutlichen Gewinn ab. Aber das kann sich schnell ändern. Die nächste Tycoon-Pachtrate ist bald fällig, aber Barbara Geisel scheint das Interesse an ihrem Flensburger Grundstück völlig aufgegeben zu haben. Ihre Bodeneffekt-Fahrzeuge will sie jetzt lieber weltweit und dezentral fertigen. Das teilt sie auf ihrem nach dem Airbus-Malheur überarbeiteten Internetauftritt mit. Beleg: Über dem dort dargestellten Montagegebäude – eine flüchtig dahingeworfene Skizze – wurde der Hinweis „Standort Flensburg Harniskai“ ersatzlos gestrichen. Das muss indes nicht zwingend bedeuten, dass Geisel ihr Grundstück dankend zurückgeben wird. Kritiker der Ansiedlung hatten spekuliert, dass Geisel nur gegen Geld weichen werde und dies womöglich der eigentliche Grund der „Ansiedlung“ gewesen sei.

Statt der „Investorin“ sind dafür andere auf der Harniskaispitze aktiv. Eine Kolonie junger Leute hat auf dem Grundstück eine „Luftschlossfabrik“ errichtet und in nur wenigen Wochen sehr viel mehr auf die Beine gestellt als Highship in zwei Jahren. Wer wissen will, was dort läuft: Am heutigen Freitag beginnt um 11 Uhr auf dem Gelände ein dreitägiges Festival.

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