zur Navigation springen

Kommunalwahl : SSW setzt auf Wohnen, Wirtschaft und Tourismus

vom

Wählerverband will Tariftreuegesetz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen konsequent umsetzen.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 05:28 Uhr

Flensburg | Kommunalpolitik gibt es bei Familie Möller auch zum Abendbrot. Bei so viel politischem Engagement in einer Familie gehört das eben dazu - wie das Salz zur Suppe. "Wir sind uns da aber lange nicht immer einig", schmunzelt Edgar Möller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Seine 30-jährige Tochter Katrin (Listenplatz 5) wurde jüngst zur Kreisvorsitzenden gewählt, auch die 25-jährige Annika (Listenplatz 15) engagiert sich für die Minderheitenpartei. "Ich habe meine beiden Töchter nicht gezwungen", betont der Vater. "Sie haben sich ganz von allein eingebracht." Drei der 22 SSW-Listenkandidaten für die Kommunalwahl 2013 tragen den Nachnamen Möller - eine stolze Quote.

Mit 22 Prozent der Stimmen wurde der SSW bei der letzten Kommunalwahl zweitstärkste Kraft nach der WiF, mit neun Sitzen im Rat. "Die Zahl wollen wir halten", so das Ziel der Spitzenkandidatin Susanne Schäfer-Quäck. Sie will es im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl auf direktem Weg in die Stadtvertretung schaffen. Denn damals geschah etwas, womit keiner gerechnet hatte: Mit neun gewonnenen Wahlkreisen bestückte der SSW jeden seiner neun Sitze im Rat mit Direktkandidaten - und selbst die Listenkandidatin auf Platz 2 ging leer aus. Erst der Rücktritt einer Direktkandidatin ebnete ihr zwei Jahre später den Weg in den Rat.

Handlungsbedarf für die kommende Wahlperiode sieht Edgar Möller vor allem beim Thema Wohnraum. Der Stadtwerke-Techniker appelliert: "Wenn wir die positive Bevölkerungsentwicklung vorantreiben wollen, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum." Baugebiete, wie in Tarup entlang der K 8, müssten endlich in die Umsetzung gehen.

Wirtschaft und Tourismus sieht der Wählerverband als Zugpferde für die Stadtentwicklung. So gelte es auch, "Fachkräfte, die wir hier ausbilden, zu halten", sagt der Fraktionsvize. Und zwar durch eine bessere Verbindung von Uni und FH mit der hiesigen Wirtschaft - natürlich auch auf beiden Seiten der Grenze. Außerdem hat sich der SSW das Thema "sozialere Stadt" auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben. Zentral ist die Forderung, das Tariftreuegesetz des Landes bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen konsequent für Flensburg umzusetzen, erläutert Schäfer-Quäck, die als Verwaltungsangestellte beim KBA tätig ist. "Wir wollen uns außerdem den Konzern Stadt vornehmen und zum Beispiel Tochterunternehmen wie TBZ und die Busbetreiber besser verknüpfen", so die Ratsfrau.

Und der SSW wäre keine Partei der dänischen Minderheit, wenn nicht auch Themen wie die finanzielle und kulturelle Gleichstellung der dänischen Kultureinrichtungen oder der "konsequente Ausbau der dänischen Beschilderung" auf der Agenda stehen würde. Doch woher soll also das Geld für all die Ideen kommen? "Wir setzen auf den kommunalen Finanzausgleich", sagt Schäfer-Quäck. Immerhin stehe das im Koalitionsvertrag - und sie wisse, "dass da was in Arbeit ist".

Prognosen für den 26. Mai mögen die beiden nicht so recht abgeben. "Wegen des neuen Zuschnitts der Wahlkreise haben wir keinen Vergleich", erklärt Möller. "Aber wir hoffen, möglichst viele unserer Stammwähler mobilisiert zu bekommen."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen