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Flensburger Tageblatt

19. November 2017 | 15:15 Uhr

Prozess : Spitzenbeamte auf der Anklagebank

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Justiz im Kriechgang: Anklage erst zehn Jahre nach angeblich falschem Gebührenbescheid in der Gartenstadt

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2016 | 07:22 Uhr

Endlich, werden die beiden Angeklagten sagen. Endlich! Seit acht Jahren leben Flensburgs ehemaliger Zweiter Bürgermeister und der ehemalige stellvertretende Geschäftsführer des Technischen Betriebszentrums unter dem Damoklesschwert eines nahenden Gerichtsverfahrens. Jetzt ist es so weit. Am Freitag müssen sich beide wegen des Tatvorwurfs der Bestechlichkeit und des Betruges vor der 1. Strafkammer des Landgerichts verantworten.

Das Strafverfahren gegen die beiden ehemaligen Flensburger Spitzenbeamten hat jenseits der ihnen vorgeworfenen Tatbestände eine nur schwer nachzuvollziehende zeitliche Dimension. Bei der Bearbeitung zweier eigentlich recht überschaubarer Fälle legte die Justiz den Kriechgang ein. Seit Oktober 2008 leben beide Beschuldigte mit der Gewissheit eines quälend langsam näher kommenden Prozesses und mit der Ungewissheit über seinen Ausgang. Das lähmt das Leben. Jahrelang.

Die vorgeworfenen Taten stammen aus dem Jahr 2006, die Ermittlungen aus dem Jahr 2008, die Anklageschrift aus dem Jahr 2011. Weitere fünf Jahre schmorte die Akte gut abgehangen im Eingangskorb der notorisch überlasteten 1. Großen Strafkammer am Landgericht, bis endlich jemand Erbarmen mit den Beschuldigten hatte. Beide sind schon lange nicht mehr für die städtische Verwaltung tätig, die nach Überzeugung der zuständigen Kieler Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen einen problematischen Handel mit der Trägerin des Konversionsprojektes eingegangen ist. Damals ging es darum, für ein sehr spezielles Verwaltungsproblem eine Verwaltungslösung zu finden.

In einem neuen Bauabschnitt der Gartenstadt Weiche waren einige Straßen seit 2004/2005 zwar schon fertig erschlossen, aber noch nicht gewidmet – also nicht in die Zuständigkeit der Stadt beziehungsweise ihres Tochterbetriebes TBZ übergegangen. Das war vor allem misslich für die private Planungsgesellschaft. Sie zahlte nämlich die Straßenbeleuchtung und konnte die Kosten nicht umlegen. 18  000 Euro waren aufgelaufen, als die Gartenstadt GmbH & Co KG an die Verwaltung herantrat, um ihre Auslagen direkt abzurechnen. Dies sei aber laut Anklageschrift aus verwaltungstechnischen Gründen abgelehnt worden, so ein Sprecher des Landgerichts. Stattdessen habe die Stadt durch das TBZ einen fiktiven Straßenreinigungsbescheid in Höhe der aufgelaufenen Beleuchtungskosten erlassen, den die Planungsgesellschaft auf die betroffenen 40 Haushalte hätte umlegen können. Hätte – wohlgemerkt, denn der Plan scheiterte an der Unwilligkeit der Hausbesitzer. Ein – gar nicht betroffener – Eigentümer erstattete Anzeige, das heikle Prozedere wurde gerichtsanhängig, aber die Bearbeitung ging nur schleppend voran, auch, weil Flensburg und Harrislee damals die Kieler mit einer ganzen Reihe außerordentlich aufwändiger Verfahren beschäftigten. Unter anderem kümmerten sich die Staatsanwälte damals um die Telefonsex-Affäre Mintnet, den Untergang der Stadtsparkasse, das Harrisleer Kassenloch, die Finanz-Zaubereien im Reich des Marco Hahn und mehr.

Die Hauptverhandlung beginnt am Freitag um 9.15 Uhr in Saal 324.

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