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Kommunalpolitik : SPD: Mehrheit für den Koalitionsvertrag in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kreisvorsitzende Simone Lange zeigt sich froh über den Beifall für die Befürworter

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2013 | 19:45 Uhr

„Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach.“ Eine Redensart bemühte ein Genosse, um seine Haltung zum Koalitionsvertrag, der von der SPD-Spitze mit der Union ausgehandelt wurde, zum Ausdruck zu bringen. So sahen es wohl auch die meisten Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Kreisverband Flensburg am Sonnabend in die SBV-Begegnungsstätte 360° eingeladen hatte.

Sie stand unter dem Motto „Ja/Nein/Vielleicht?“ und war als örtliche Ergänzung der Regionalkonferenz des Landesverbandes in Rendsburg gedacht. Im Gegensatz zum Rendsburger Konvent ging die gut besuchte Flensburger Veranstaltung nach einer langen Reihe von Diskussionsbeiträgen zu Ende, ohne dass das Votum abgefragt wurde. Die Redner, die sich trotz eigener Bedenken schließlich doch für den Koalitionsvertrag aussprachen, erhielten jeweils den stärksten Beifall.

Simone Lange verteidigte den Mitgliederentscheid. Sie sei stolz auf die SPD, dass sie eine Vorreiterrolle spiele, was innerparteiliche Demokratie angehe, sagte die Kreisvorsitzende. Beim Abwägen der Argumente müsse man in einer solidarischen Gesellschaft die Gesamtverantwortung im Blick haben. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland sei noch nie so hoch wie derzeit, während die Ausgaben für die Sozialhilfe auf ein Rekordniveau geklettert seien, stellte sie fest. Die Schere zwischen arm und reich habe sich weiter geöffnet. Darum habe die SPD mit ihrem Wahlprogramm einen Politikwechsel herbeiführen wollen. Dies habe der Wähler nicht honoriert.

Doch das mit der Union ausgehandelte Koalitionspapier greife zumindest Elemente daraus auf, die das Leben vieler Menschen verbesserten. Dazu gehöre der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den die SPD bei den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt habe, erläuterte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Florian Matz, der einen Einblick gab in das Koalitionspapier.

Als Pluspunkte nannte er weiter die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, den Doppelpass für hier geborene und aufgewachsene Kinder mit Migrationshintergrund, höhere Finanzzuweisungen für die Kommunen und die Anhebung der Städtebaufördermittel. Nicht erreicht worden seien dagegen die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

In der von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Larissa Zierke moderierten Diskussion tauschten Pro- und Kontra-Redner ihre Argumente aus. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass es im neuen Bundestag eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gebe. Neuwahlen könne die SPD nicht riskieren; in der großen Koalition könne sie wenigstens mitgestalten.

Kritisiert wurde, dass „wieder die Rentenkasse geplündert“ werde. Bis zum 12. Dezember müssen die SPD-Mitglieder ihre Abstimmungsbriefe zurückgeschickt haben.


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