Städtische Kitas : Sophiesminde: Feindliche Übernahme?

Verbunden mit der Diakonie, von links: Claus von See (Landesverein für Innere Mission, Rickling), Heinrich Deicke (Diakonie Altholstein), Roland Schlerff (ehemaliges Vorstandsmitglied Diakonisches Werk), Pastor Rüdiger Gilde (Landesverein für Innere Mission) und Professor Mathias Nebendahl (Aufsichtsrat Diakonisches Werk).
Verbunden mit der Diakonie, von links: Claus von See (Landesverein für Innere Mission, Rickling), Heinrich Deicke (Diakonie Altholstein), Roland Schlerff (ehemaliges Vorstandsmitglied Diakonisches Werk), Pastor Rüdiger Gilde (Landesverein für Innere Mission) und Professor Mathias Nebendahl (Aufsichtsrat Diakonisches Werk).

Ein juristischer Vortrag des Rechtsprofessors Nebendahl legt nahe: Die Stadt hätte die Kita Sophiesminde eigentlich nicht übernehmen dürfen.

shz.de von
10. Juli 2015, 14:30 Uhr

Flensburg | „Gilt das Subsidiaritätsprinzip noch?“ Wer unter diesem Titel zu einer Abendveranstaltung mit Kita-Trägern in die Bürgerhalle lädt, muss Optimismus mitbringen – oder in einer politischen Gemengelage mit viel Betroffenheit diskutieren. Gut 70 Interessierte am Mittwoch im Rathaus sprechen für Letzteres: Die feindliche Übernahme des früheren ADS-Sportkindergartens Sophiesminde durch die Stadt im August 2014 hatte die freien Kindergartenträger alarmiert: Während die Stadt gerade einen großen Neubau mit 120 Plätzen auf dem Petrischulgelände plant, hält der ausgebootete Träger ADS-Grenzfriedensbund das Vorgehen rechtlich für fragwürdig. Seitdem wird Subsidiarität in Flensburg heiß diskutiert. Vor diesem Hintergrund luden AG Wohlfahrtsverbände, IG freie Kindergartenträger und die Stadt zur Diskussion.

Schon bei der Einleitung machte Kita-Referentin Gesa Görrissen vom ADS-Grenzfriedensbund klar: Die Vertreter der freien Träger waren eher ergebnisorientiert als auf Krawall gebürstet: „Vielleicht ebnet der heutige Abend den Weg dafür, dass wir hinsichtlich der Subsidiarität zu einer Vereinbarung zwischen Stadt und freien Trägern kommen“, sagte die ADS-Frau. Subsidiarität? Verstehen alle darunter, dass staatliche Aufgaben in der Jugendhilfe vorrangig von freien Trägern erbracht werden sollen?, wollte sie wissen.

Die Antwort blieb zunächst offen. Dafür breitete der Kieler Jurist Professor Mathias Nebendahl (Kanzlei Brock, Müller, Ziegenbein) die historische Gesetzesentwicklung aus. Neben dem Subsidiaritätspassus selbst (siehe Kasten) spiele hier auch die „Verpflichtung zur Förderung der freien Jugendhilfe“ (SGB VIII, § 4, Abs. 3) eine Rolle. Dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 verdanke die Rechtsprechung den „Grundsatz des sinnvollen Einsatzes finanzieller Mittel“. Also müsse der freie Träger im Regelfall Vorrang genießen, es sei denn, der öffentliche Träger könne dies billiger. Eine begründete Ausnahme liege zum Beispiel vor, wenn kein geeigneter Träger zur Verfügung stehe. „Ist der kostengünstiger, hat der freie Träger Vorrang“, so Nebendahl.

Peter Rodewald (ADS) berichtete zum Fall Kita Sophiesminde, dass sein Träger sich um das Neubauvorhaben beworben und einen angemessenen Eigenanteil angeboten habe: „Aber nicht 48 Prozent. Das können wir nicht leisten.“ Finanzausschussvorsitzende Erika Vollmer (WiF) erklärte: „Wir müssen den Kita-Ausbau steuern - und rechtzeitig stemmen.“ Bürgermeister Henning Brüggemann erklärte, die Stadt müsse in den kommenden fünf Jahren mindestens neun Millionen Euro in den Kita-Ausbau investieren. Gerd Nielsen von Evangelischen Kita-Werk fragte: „Warum bekommen wir als freie Träger nicht das gleiche Geld zur Verfügung gestellt?“ Und Henning Fitsch (Waldorfkindergarten) wollte für die kleinen Träger wissen, warum die Stadt, wenn sie in den Bau investiere, immer auch zugleich Betreiber sein wolle. Brüggemann begründete dies mit „möglichst wenig Schnittstellen“. Das wollte Fitsch aber nicht gelten lassen: In jeder öffentlichen Schule der Stadt arbeiteten schließlich die Lehrer des Landes. Heinz-Werner Jezewski (Linke) verließ wohl die Linie seiner Partei, als er fragte, ob es sinnvoll sei, dass die Stadt mehr Kitas betreibe, wenn der städtische Betrieb teurer sei. Warum dann keiner gegen den Betreiberwechsel in Sophiesminde geklagt habe? „Das traut sich keiner“, sagt ein Kita-Vetreter. Genannt werden will er nicht.

Seit der Übernahme von Sophiesminde betreibt die Stadt 11 der 62 Flensburger Kitas. Bürgermeister Brüggemann nannte auch eine Obergrenze für die öffentliche Trägerschaft. Aus seiner Sicht sollte das wohl heißen – noch ist Luft nach oben.

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