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Koalition : Skepsis: „Groko“ ist kein Selbstgänger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem SPD-Votum: Flensburger „Koalitionäre“ sehen Säumnisse und Chancen – nur Von der Leyens Umstieg ins Verteidigungsministerium überrascht alle

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2013 | 22:00 Uhr

Mit dem Koalitionsvertrag ist Helmut Trost zumindest auf den ersten Blick im Reinen: „Man muss anerkennen, dass die Verhandler in hohem Maße sozialdemokratische Positionen durchgesetzt haben“, findet der SPD-Ratsfraktionschef. Den ersten Wermutstropfen sieht Trost, wenn er durch die Brille des Kommunalpolitikers blickt: „Der Altschuldenfonds für Kommunen ist untergegangen“, erinnert er. Davon sei lediglich eine Arbeitsgruppe geblieben, die nun entstehen soll. Zudem sieht Trost mit einem gewissen Unbehagen schon in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode: „Es werden Themen kommen, die heute nicht im Koalitionsvertrag geregelt werden können. Nichtsdestotrotz: Gut 75 Prozent Zustimmung im eigenen Lager seien mehr, als der SPD-Mann erwartet habe. Und was sagt er mit Blick auf die drohende Belastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher? Trost bleibt diplomatisch: „Es ist wichtig, dass der Faden der sozialen Gerechtigkeit nicht verloren geht.“ Personelle Überraschungen im neuen Kabinett sind für Trost die türkischstämmige Staatsministerin Özogus (positiv) sowie die designierte Verteidigungsministerin von der Leyen (nicht so positiv): „Es verwundert mich die fachliche Bedeutungslosigkeit beim Partner, wenn es darum geht, wichtige Posten zu besetzen.“

CDU-Ratsfraktionschef Frank Markus Döring sagt, er habe so eine SPD-Zustimmung im Mitgliederentscheid erwartet. Auch ein Modell für die CDU? „Nein“, findet er entschieden. Auch in der CDU liege die Basisdemokratie. Doch entscheiden sollten die gewählten Delegierten, und wenn die Basis damit unzufrieden sei, werde beim nächsten Mal anders gestimmt.

Sein Urteil zum Koalitionsvertrag fällt deutlich kritisch aus. „Das ist ein Vertrag zu Lasten der Jungen“, schimpft er. Rente mit 63 oder Lebensleistungsrente – allesamt problematische Signale: „Fatal ist, dass auch das Betreuungsgeld erhalten bleibt.“ Döring vermisst vor allem mit der zu erwartenden demografischen Entwicklung einen mutigeren Blick in die Zukunft. Was ihn zudem ärgert, sei, dass die großen Themen wie Mindestlohn oder die PKW-Maut, die so ohnehin nicht komme, den kleinen Koalitionspartnern SPD und CSU zugeordnet würden. Dass das Internet im Verkehrsministerium ein neuer Schwerpunkt wird, findet er im Prinzip richtig, fürchtet aber, dass dies nur dazu führe, dass immer mehr Bundesbeamte eingestellt würden. Döring macht keinen Hehl daraus, dass er Schwarz-Grün eher für ein Zukunftsprojekt hält: „Eine schwarz-grüne Koalition hätte viel mehr die Möglichkeit, die Weichen für Familienförderung und moderne Arbeitsplätze zu stellen.“

Simone Lange, Flensburger Vorsitzende und Landtagsabgeordnete der SPD, ist bekennende „Groko“-Befürworterin. Überraschungen boten die jetzt offiziellen Personalien vor allem auf Seiten des „schwarzen“ Partners. Ursula von der Leyen hätte sie nicht unbedingt auf dem Posten der Verteidigungsministerin erwartet, Parteifreund Heiko Maas als Justizminister auch nicht. Die Personalie Ralf Stegner, der lange als Generalsekretär gehandelt wurde, sieht sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Für ihn persönlich ist es schade. Als Landtagsabgeordnete bin ich froh, dass er bleibt. Ralf Stegner wird hier im Lande gebraucht“, sagt die Flensburgerin. Positiv ist für Lange ferner das klare Ergebnis des Mitgliederentscheids. Dass 75 Prozent der Befragten für die Große Koalition gestimmt haben, ist für die sozialdemokratische Ministerriege ganz klar eine Stärkung im schwarz-roten Verbund. Wie überhaupt es Sigmar Gabriel geschafft habe, in den Verhandlungen die Stirn zu bieten und eine große Zahl sozialdemokratischer Positionen in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Ob dieser Koalitionsvertrag jetzt konfliktfrei umgesetzt wird, bleibe abzuwarten. „Ich sehe da noch Spielraum, weil nicht alles festgeschrieben ist“, sagt Lange. Etwa das von den Sozialdemokraten während der Wahlkampfes heftig bekämpfte Betreuungsgeld oder die von den Sozialdemokraten gewünschte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Anders als viele Beobachter glauben, erwartet Lange daher keine Langeweile in Berlin. „Für die SPD ist das nur eine Zwischenstation. Wir wollen die nächste Wahl gewinnen und werden uns in dieser Koalition profilieren.“

Noch einer freut sich, dass das Regieren endlich losgeht: Arne Rüstemeier, Flensburger Parteichef der Christdemokraten. „Es ist eine Regierung unter Führung der CDU. Das ist das wichtigste“, so Rüstemeier. „Rot-Rot-Grün wäre nicht gut gewesen, die andere Option Schwarz-Grün wäre für mich kein Problem gewesen, funktionierte dieses Mal aber nicht.“ Rüstemeier hofft jetzt nur, dass „Groko“ im Nachhinein nicht zum Unwort dieser Legislaturperiode wird. „Da wartet viel“, mahnt er. Und dies auch in Blickrichtung seines Parteifreundes und Fraktionskollegen Frank Markus Döring. „Wir müssen den demografischen Wandel in einer älter werdenden Gesellschaft bewältigen. Personell sieht er vier starke Persönlichkeiten in der Ministerriege: „Es ist gut für Deutschland, dass Schäuble weiter Finanzminister ist, ebenso gut: Steinmeier als Außenminister. Das hat er schon einmal gut gemacht, auch Thomas de Maiziere als Innenminister ist eine gute Besetzung.“ Die Nominierung Ursula von der Leyens als Verteidigungsministerin war eine überraschend. „Sie hat eine interessante Aufgabe vor sich, die ich ihr nicht unbedingt zugeordnet hätte. Wenn sie das Verteidigungsministerin meistert, ist sie eine gute Nachfolgerin für Angela Merkel.

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