Energiewende : Schleswig-Holstein bleibt auf Stromkosten sitzen

Für die Stromverbraucher in Schleswig-Holstein soll es keine einheitlichen Netzentgelte geben.
Für die Stromverbraucher in Schleswig-Holstein soll es keine einheitlichen Netzentgelte geben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beerdigt die Pläne für einheitliche Netzentgelte. Viele sind empört.

shz.de von
10. Januar 2017, 11:48 Uhr

Kiel | Die Energiewende kostet Geld. Der Netzausbau kostet Geld. Bislang werden dafür über die Netzentgelte vor allem Stromverbraucher jener Bundesländer herangezogen, die sich besonders stark am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen – darunter Schleswig-Holstein. So soll es vorerst wohl bleiben. Pläne, die Netzentgelte – soweit es sich bei ihnen um Folgekosten der Energiewende handelt – bundesweit umzulegen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen unserer Zeitung nämlich auf Eis gelegt. Ein Gesetzesentwurf, den das Kabinett im Januar beschließen soll, sieht derzeit keine einheitlichen Netzentgelte vor.

„Das ist schon ein dicker Hund. Bundeswirtschaftsminister Gabriel bläst die einheitlichen Netzentgelte auf Ebene der Übertragungsnetze ab“, schimpfte Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Robert Habeck. Ihm zufolge würde Gabriel damit „nicht nur seine eigenen Pläne“ konterkarieren, „sondern er ignoriert auch einen Beschluss des Bundesrates“. Erst im November hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten abzumildern. Allein für dieses Jahr erhöht der Netzbetreiber Tennet sein Netzentgelt um 80 Prozent – das macht inzwischen gut 25 Prozent des Strompreises aus.

Einheitliche Netzentgelte haben gravierende Folgen

Nicht nur Habeck ist empört. Auch die ostdeutschen Bundesländer sind es. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf Gabriel in einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die zuerst über den Gesetzesentwurf berichtet hatte, Wortbruch vor. In Brandenburg meldete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) demnach Protest an.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin verwies am Montag darauf, dass sich der Gesetzesentwurf in der „Finalisierung“ befinde. Inwieweit die Vereinheitlichung der Netzentgelte am Ende noch Beachtung finden könnte, wollte sie nicht sagen. „Der Fokus ist die Absenkung der vermiedenen Netzentgelte“, betonte sie stattdessen. Zwar geht auch damit eine Entlastung der Verbraucher in Schleswig-Holstein einher. Dabei geht es um eine Prämie, die aus den Anfängen der Energiewende stammt und bislang an Betreiber dezentraler Kleinkraftwerke gezahlt wird. Früher ging der Gesetzgeber davon aus, dass dezentrale Kraftwerke das Stromnetz entlasten würden – inzwischen ist hingegen klar, dass das Gegenteil der Fall ist. Allein in Schleswig-Holstein belaufen sich diese vermiedenen Netzentgelte in 2017 auf 78 Millionen Euro.

Dass das Wirtschaftsministerium in Berlin das Interesse an einheitlichen Netzentgelten verloren hat, dürfte vor allem an einem Bundesland liegen: Nordrhein-Westfalen. Dort trommelt der Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Amprion seit längerem gegen das Vorhaben und warnt vor der Mehrbelastung der Verbraucher und Unternehmen im SPD-Stammland.

Die Folgen einheitlicher Netzentgelte sind gravierend – und sie zeigen, wie ungleich die Lastenverteilung bislang ist. Laut einer Studie, die Amprion in Auftrag gegeben hat, müsste ein Industriegas-Hersteller mit Anschluss an die Höchstspannungsleitung im Amprion-Netzgebiet bei einer Vereinheitlichung 65 Prozent höhere Netzentgelte zahlen als heute. Zugleich würde ein vergleichbares Unternehmen im Netzgebiet der Tennet – also beispielsweise in Schleswig-Holstein – um 27 Prozent entlastet.

Bei Habeck gibt es für den Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums kein Verständnis. Kleinstaaterei töte die Energiewende, sagte der Minister in Kiel. Er bekräftigte, dass die Energiewende ein nationales Projekt sei und appellierte: „Wir setzen die Energiewende auch aus Solidarität für Deutschland um – genauso erwarten wir aber nun auch Solidarität bei den Kosten.“ Doch auf diese Solidarität werden Schleswig-Holsteins Stromkunden wohl noch mindestens bis zur Zeit nach der Bundestagswahl warten müssen.

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