Schlagabtausch auf der Zielgeraden

Sieben vor Flensburgs bekanntestem Tor: (von links) Heinz-Werner-Jezewski, Susanne Herold, Matthias Nagel, Ellen Kittel-Wegner, Edgar Möller, Simone Lange und Hans-Jürgen Fock. Foto: Marcus Dewanger
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Sieben vor Flensburgs bekanntestem Tor: (von links) Heinz-Werner-Jezewski, Susanne Herold, Matthias Nagel, Ellen Kittel-Wegner, Edgar Möller, Simone Lange und Hans-Jürgen Fock. Foto: Marcus Dewanger

Schul-Landschaft und Finanzausgleich: Alle Direkt-Kandidaten bezogen zum letzten Mal vor der Wahl in der Phänomenta ihre Positionen

shz.de von
02. Mai 2012, 12:02 Uhr

Flensburg | Ihr Ziel heißt Mitgestaltung im künftigen Kieler Landtag. Die Tageblatt-Redaktion lud die neun Direkt-Kandidaten, die sich in Flensburg zur Wahl stellen, zur Präsentation ihrer Schwerpunkte am Montagabend in die Phänomenta: Susanne Herold (CDU), Simone Lange (SPD), Kay Richert (FDP), Ellen Kittel-Wegner (Grüne) Heinz-Werner Jezewski (Linke), Edgar Möller (SSW), Matthias Nagel (Piraten) sowie die beiden parteilosen Bewerber Hans-Peter Farysej und Hans-Jürgen Fock. Anderthalb Stunden ging es um Bildung und Finanzen.

In vielen Details stehen die Lager einander gar nicht so fern. Alle wollen die Stärkung der Uni, kein Widerwort gegen den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, nichts gegen die Wiedererlangung der finanziellen Gestaltungsfreiheit der kreisfreien Städte. Selbst in der Frage der kostenfreien Schülerbeförderung ist Einzelkämpfer Hans-Jürgen Fock gar nicht so alleine. Zuspruch gab’s von der Konstellation, die Umfragen zufolge das Sagen haben könnte. Fock selber sieht seine Kandidatur als Bürgerentscheid. Je mehr ihn wählen, desto stärker das Signal an Kiel, den landesweiten "Flickenteppich" im Sinne einer übergreifend kostenlosen Schülerbeförderung zu begradigen.

Ein starkes Signal dürfte am Montagabend auch die dänische Minderheit empfangen haben, deren Schulen im Zuge der Haushaltskonsolidierung von der Landesregierung mit einer 15prozentigen Streichung der Zuschüsse bedacht wurden. Herold und Richert verteidigten die Kürzung aus haushaltspolitischen Gründen. Edgar Möller aber will die Gleichstellung zurück - nachdrücklich unterstützt von Simone Lange, Ellen Kittel-Wegner und Heinz-Werner Jezewski. "Diese Schulen sind die Regelschulen der dänischen Minderheit", mahnte Lange. Man dürfe die dänischen Schulen nicht zu Schulen zweiter Klasse degradieren, erklärte Kittel-Wegner. Jezewski findet die Konstellation ohnehin grotesk: "Wenn der dänische Schulverein hinschmeißt und sagt, das war’s, werden all diese Schüler ohnehin wieder 100 Prozent kosten."

Auch der deutsche Teil des schleswig-holsteinischen Schulsystems ist eine Baustelle. Susanne Herold warb dafür, dort Ruhe einkehren zu lassen - eine wohl mehrheitsfähige Position, wenn auch Kittel-Wegner frozzelte, unter CDU und FDP sei "Friedhofsruhe" eingekehrt. Während die CDU-Bildungspolitikerin die Streichung von 300 Lehrerstellen jährlich angesichts sinkender Schülerzahlen ohne Qualitätsverlust für machbar hält, möchten SPD, Grüne und Linke lieber investieren. Kittel-Wegner fordert einen Bildungskonvent aller Beteiligten, um für wenigstens zehn Jahre Planung einvernehmlich zu planen. FDP-Kandidat Kay Richert findet die jetzt herrschende Wahlfreiheit dagegen für eine "tolle Sache", Simone Lange bekräftigt, dass die SPD die Gymnasien nicht zum Wohl der Regionalschulen ausbluten wolle. "Wir stehen für Vielfalt. Am Ende entscheiden die Eltern." Pirat Nagel denkt da ganz in rot und grün, Hans-Peter Farysej möchte den Lehrplan durchforstet wissen: "Wozu brauchen wir Latein, wozu Französisch?"

Als es um den kommunalen Finanzausgleich ging, zeigte die digitale Struktur des Piratennetzes Schwächen. "So gemein!" meuterte Matthias Nagel bei der Frage nach dem fairen Fluss des Geldes vom Land in die Kommunen und Städte. "Dazu gibt es noch kein Meinungsbild!" Das Meinungsbild der meisten anderen war in dieser Frage klar: "Der kommunale Finanzausgleich ist ungerecht. Die Finanzbeziehung leidet und ächzt unter dem Gießkannenprinzip", meinte Simone Lange. Sie verwies darauf, dass 50 Prozent der Schleswig-Holsteiner in Städten leben. Der Beitrag für die Lebensqualität sei teuer, der Ausgleich nicht angemessen. Edgar Möller stimmte ihr in diesem Punkt voll und ganz zu und will einen unabhängigen Gutachter einsetzen, der die Finanzbeziehungen durchleuchtet. Ellen Kittel-Wegner - Ratspolitikerin wie Lange und Möller - verwies auf eine erfolgreiche Klage gegen den Ausgleich in Rheinland-Pfalz. Sie gäbe aber einem Gutachten und anschließender Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Vorzug. FDP-Kandidat Kay Richert sieht den Ausgleich der kommunalen Finanzen zwar insgesamt in Schräglage, erinnert aber daran, dass Flensburgs hohe Schulden teilweise selbstverschuldet seien, "Koalitionspartnerin" Susanne Herold sah Möglichkeiten der Neujustierung, ohne konkret zu werden, Heinz-Werner Jezewski eine fiskalische Bevorzugung der Speckgürtel, vor allem aber eines: "Es gibt kein überzeugendes Konzept. Bei niemandem!"

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