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Flensburger Tageblatt

11. Dezember 2017 | 01:48 Uhr

Rückzug aus der Kita-Finanzierung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die evangelische Kirchengemeinde Glücksburg und der ADS-Grenzfriedensbund wollen für ihre Kindergärten nicht mehr bezahlen

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 12:55 Uhr

Gleich zwei Träger werden sich wohl aus der Finanzierung ihrer Kindergärten in Glücksburg zurückziehen: Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Glücksburg und der ADS-Grenzfriedensbund. Beide beteiligen sich mit fünf Prozent an den Gesamtkosten. Bis zum Jahr 2020 wollen sie ihre Beiträge auf Null senken. Die Stadt ist empört. Es wird verhandelt.

Die Kirchengemeinde, Träger der evangelischen Kindertagesstätte an der Petersenallee, zahlte 2014 an die 25  000 Euro (fünf Prozent der Gesamtkosten). Der ADS-Grenzfriedensbund, Träger des ADS-Kindergartens an der Goethestraße, gab für den selben Prozentsatz knapp 27  600 Euro. Als Lösung schlagen die Träger vor: Den jeweiligen Beitrag schrittweise, um jährlich ein Prozent zu senken. Der Sozialausschuss wollte Ende 2014 darüber entscheiden, vertagte den Beschluss bis zur nächsten Sitzung.

Die Träger wollen aus der Finanzierung heraus, weil ihnen die Mittel für die Kindergartenarbeit gestrichen oder gekürzt werden. Die evangelische Kirchengemeinde erhält ab 2020 vom Kirchenkreis Schleswig-Flensburg keine Eigenmittel mehr für die Beteiligung an den Betriebskosten des Kindergartens. Die Gemeinde müsste ihren Anteil ab 2020 selbst zahlen, sagt Pastor Norbert Siemen, Vorsitzender des Kirchengemeinderats.

In den vergangenen Jahren sei die Kirchensteuer stetig gesunken: Waren es 2010 noch 102  000 Euro, sind es 2014 voraussichtlich nur noch 80  000 Euro. Die Kirchengemeinde brauche derzeit jährlich 92  000 Euro. „Faktisch haben wir ein strukturelles Defizit von rund 10  000 Euro, was bislang durch Spenden aufgefangen werden konnte“, sagt Siemen. In den kommenden Jahren müssten sie auf Rücklagen (50  000 Euro) zurückgreifen.

Beim Grenzfriedensbund sieht es ähnlich aus. Der Verein begleicht seinen Eigenanteil aus dem Landeszuschuss. „Dieser Zuschuss ist in den vergangenen Jahren gekürzt worden,“ sagt Geschäftsführer Peter Rodewald. Er sank von 2010 bis 2014 von 854  000 Euro auf 726  000 Euro. Die Personalkosten stiegen wegen zusätzlicher Betreuungsplätze und Tariferhöhungen von 266  000 Euro im Jahr 2010 auf 446  000 Euro in 2014.

Die Vertragsbedingungen haben Stadt und ADS in einer zeitlich unbefristeten Vereinbarung geregelt. Laut Rainer Hoffmann vom Sozialamt Glücksburg beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr. Da ADS seinen Eigenanteil gerne schon zum 1. August 2015 um ein Prozent auf vier Prozent senken würde, hätte der Verband zum 31. Juli 2014 kündigen müssen, wie Hoffmann erklärt. Das sei nicht erfolgt. Eine Kündigung liege ihm bisher nicht vor. Das bestätigt Rodewald. „Bisher haben wir aber alle wichtigen Themen ohne Kündigung und Neuverhandlung des Vertrages geregelt.“ In der Haushaltsvorlage ist die Senkung des Eigenanteils um ein Prozent zum 1. August 2015 vorgesehen. Es ist abzuwarten, wie Sozialausschuss und Stadtvertretung entscheiden werden. In ersten Reaktionen forderten Stadtvertreter statt des schrittweisen Ausstiegs höhere Beiträge von den Trägern. Es gehe doch nicht an, dass Träger sich finanziell nicht beteiligten, zumal die Kindergärten namentlich auf die Träger verwiesen.

Norbert Siemen verweist darauf, dass freien Trägern in der Wahrnehmung sozialer Aufgaben Vorrang zu gewähren ist. Eine Trägerschaft aber beinhaltet nicht die Finanzierung, sagt Peter Rodewald und zitiert aus dem Kitagesetz, Paragraf 9: „Bei der Bemessung der Eigenleistung ist die unterschiedliche Finanzkraft der Träger zu berücksichtigen.“ Siemen warnt die Stadt vor einer unüberlegten Entscheidung: „Für die Stadt als Träger würde es teurer werden, da ihr das Know-how fehlt.“ Die Kirche sei der größte Kindergartenanbieter in Schleswig-Holstein und als Beispiel bei der Personalabdeckung flexibler.

Die Kirchengemeinde denkt über die Abgabe der Trägerschaft nach und ist deshalb mit dem evangelischen Kindertagesstättenwerk im Gespräch. Dessen Leiter Gerd Nielsen bestätigt: „Bisher sind gute Gespräche mit der Kirchengemeinde und uns gelaufen, die aber zunächst unverbindlich sind.“ Das Kindertagesstättenwerk hätte sein Konzept dort schon vorgestellt. Ein Beitrittsdatum gebe es bisher nicht. Im jüngsten Sozialausschuss betonte Siemen den Willen, Träger zu bleiben.

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