Kommunalpolitik in Flensburg : Rolle rückwärts bei der Grundsteuer?

Vorreiter von 11  500 Grundsteuer-Rebellen: Jens Hergenröder, Geschäftsführer des Flensburger Haus- und Grundeigentümervereins
Vorreiter von 11 500 Grundsteuer-Rebellen: Jens Hergenröder, Geschäftsführer des Flensburger Haus- und Grundeigentümervereins

Tageblatt-Umfrage ergibt mögliche Mehrheit der senkungsbereiten Fraktionen – andere fragen, ob die Stadt das überhaupt darf

shz.de von
14. März 2018, 07:00 Uhr

Hat der CDU-Vorstoß eine Chance, einen Teil der Grundsteuererhöhung von 2017 wieder zurückzunehmen? Der Hebesatz stieg damals von 480 auf 690 Prozent. Eine Tageblatt-Umfrage ergab einerseits eine mögliche Mehrheit der senkungsbereiten Fraktionen – aber grundsätzliche Bedenken, ob dieser Weg angesichts der Konsolidierungszwänge der hochverschuldeten Stadt möglich ist.

SPD

Für die SPD verweist der neue Parteichef Justus Klebe darauf, dass die Sozialdemokraten Schritte in diese Richtung ins Kommunalwahlprogramm aufgenommen hätten. Man brauche jedoch eine geeignete Gegenfinanzierung, die die Verwaltung zunächst ausloten solle. Die von Fraktionschef Helmut Trost beim Parteitag geforderte Kompensation durch höhere Gewerbesteuern ist für Klebe nicht zwingend.

SSW

Der SSW verweist darauf, dass er damals gegen die Grundsteuererhöhung gewesen sei sowie auf die mehr als 14 000 eingegangen Klagen. Fraktionschefin Susanne Schäfer-Quäck würde den Hebesatz am liebsten auf den alten Stand zurückführen.

Die Grünen

Grünen-Fraktionschefin Ellen Kittel-Wegner plädiert in der Diskussion für Ehrlichkeit: „Wenn wir jetzt sagen, wir senken die Grundsteuer, haben wir ein echtes Problem mit der Kommunalaufsicht in Kiel.“ Auch die Grünen würden gern Steuern senken, so Kittel-Wegner, „wenn wir uns das leisten können und dürfen“.

FDP

Am liebsten ganz zurückkehren zu den ursprünglich 480 Prozent möchte die FDP: „Wir halten das Ganze schlicht für unsozial und wirtschaftsfeindlich“, sagt Fraktionschef Kay Richert. Ansonsten hoffe man auf eine Mehrheit für die Teil-Rücknahme. Die FDP liebäugele angesichts von mehr als 14 000 Klagen aber auch mit einem Bürgerbegehren.

Wif

Auch die Wählergemeinschaft WiF sähe eine Rücknahme am liebsten: „Wir stimmen aber einer Reduzierung gerne zu, auch wenn sie nicht weit genug geht“, sagt Christian Dewanger. Die WiF sieht erstmal Land und Bund in der Pflicht.

Linke

„Wir haben die Grundsteuererhöhung abgelehnt“, erinnert Gabi Ritter von der Linken. Den CDU-Vorstoß hält sie aber für „reines Wahlkampfgetöse: Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land verbietet uns, auf Einnahmen zu verzichten.“

CDU

CDU-Chef Arne Rüstemeier hat zwar keine konkrete Zahl genannt, sich aber auf eine zusätzliche Landesausschüttung von knapp 1,3 Millionen Euro für Flensburg bezogen. Umgerechnet auf die Mehrkosten der Kita-Qualitätsoffensive (rund sieben Millionen Euro), in deren Zuge die Steuer gestiegen war, könnte von den 210 Prozentpunkten Erhöhung nach diesem Vorschlag 30 bis maximal 40 Punkte auf 660 bis 650 Prozent zurückgenommen werden.

Musterklage gegen Flensburgs Grundsteuer

Im Oktober 2017  reicht der Haus- und Wohnungseigentümerverein Musterklage gegen die   Erhöhung der Flensburger Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Schleswig ein. Der Rat hatte Ende 2016 die Anhebung von 480 auf den landesweit zweithöchsten Satz von 690 Prozent beschlossen, (hinter Glücksburg mit 700 Prozent), um mit den Mehreinnahmen eine bessere Ausstattung der Kitas zu finanzieren. In kürzester Zeit hatten dagegen 14000  Bürger Widerspruch überwiegend mit der Begründung eingelegt, dass diese Steuer zweckgebunden und damit nicht zulässig sei.

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