Urteil zur Harniskaispitze : Richter lassen Flensburgs Flugboote abstürzen

Ursprünglich sollte hier 2012 die Montagehalle für moderne Fluggeräte stehen – stattdessen stehen jetzt betagte Wohnwagen herum.
Ursprünglich sollte hier 2012 die Montagehalle für moderne Fluggeräte stehen – stattdessen stehen jetzt betagte Wohnwagen herum.

Auch die zweite Instanz gibt der Stadt Flensburg Recht: Investor Tycoon muss das Gewerbegrundstück am Harniskai sofort zurückgeben.

shz.de von
20. Dezember 2014, 08:53 Uhr

Zweite Instanz, zweite Bruchlandung. Die Tycoon GmbH & co. KG mit Geschäftsführerin Barbara Geisel, die auf der Harniskaispitze wohl fälschlicherweise eine moderne Fabrik für supermoderne Bodeneffektfahrzeuge zu bauen versprach, muss das von der Stadt Flensburg gepachtete Gelände zurückgeben und ihre Zahlungsrückstände ausgleichen. Der Zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Schleswig bestätigte diese Woche ein Urteil des Flensburger Landgerichts vom Januar diesen Jahres.

Damit ist das Ende nach nunmehr über vier Jahren ganz nahe und das als Sensation gestartete Projekt Flensburger Flugboote für den Weltmarkt wohl endgültig auf der Müllhalde gescheiterter Projekte angelangt. 2010 war die Ansiedlung unter höchster Geheimhaltung und – wie sich später herausstellte – recht wurschtiger Überprüfung des Kandidaten als letzter Coup des scheidenden Oberbürgermeisters Klaus Tscheuschner gestartet. Tycoon erwarb die Erbpacht des Grundstücks für 30 Jahre und wollte die noch zu errichtenden Anlagen an die britische Briefkastenfirma „Highship Ltd.“ vermieten. 2012 sollte die Endmontage der in Büdelsdorf produzierten Bauteile in einer funkelnagelneuen Halle auf der Harniskaispitze laufen.

Daran glaubte Flensburg noch 2012, obwohl die Büdelsdorfer dem windigen Investor wegen Untätigkeit schon längst den Stuhl vor die Tür gesetzt hatten. Erst im Mai 2013 zückte die Stadt Flensburg die Rote Karte und forderte Tycoon auf, endlich mit dem Bau zu beginnen – ohne Resultat. Außer der Besetzung des Geländes durch überwiegend friedfertige autonome Gruppen geschah auf dem Grundstück rein gar nichts – die Sechsmonatsfrist für den sogenannten Heimfall des Geländes an die Stadt begann zu laufen. Im Prozess argumentierte Tycoon, die Stadt hätte viel früher merken müssen, dass ihre Pächterin gar keine Baupläne verfolgte, die Frist für den gesetzlich geregelten Heimfall also schon abgelaufen sei, aber mit dieser Sichtweise landete das windige Unternehmen in beiden Instanzen auf der Nase.

Nach Angaben von OLG-Sprecherin Christine von Milczewski kann die Geisel-Firma theoretisch noch beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde erheben, die Aussichten werden von Kennern als schlecht bewertet. In 85 Prozent der Fälle würden Beschwerden abgewiesen. Das ist vor allem wegen der Prozesskosten ein starkes Argument. Bei einem Streitwert von 200  000 Euro sind jetzt schon Kosten in Höhe von 36  152,14 Euro aufgelaufen; würde Tycoon auch beim BGH in die Röhre gucken, wären 66  273,23 Euro fällig, zuzüglich der eigenen Auslagen und zuzüglich der noch ausstehenden Pachtzahlungen, die ebenfalls bereits den sechsstelligen Bereich erreicht haben sollen. Ob Barbara Geisel das Spiel auf die Spitze treiben will, wird sich bald zeigen. Die Frist für die Beschwerde ist knapp bemessen. Sie hat noch bis zum 12. Januar 2015 Zeit dazu.

Für die Stadt ist der Prozess daher noch offen – auch wenn sie schon jetzt vorläufig vollstrecken könnte. „Wir sehen uns noch in einem schwebenden Verfahren und nehmen daher keine Stellung“, bat Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf um Verständnis, räumte aber ein, dass man sich selbstverständlich schon Gedanken über das weitere Vorgehen mache. Das betrifft die Frage, wer für die Wiederherstellung des „gebrauchsfähigen Zustands“ der Immobilie zuständig ist, die im zunehmenden Maß widerrechtlich von jungen Menschen als Partyzone, aber auch als Wohn– und Kulturprojekt genutzt wird. Rechtskenner vermuten, dass die Besetzung die Stadt noch vor erhebliche Schwierigkeiten stellen könne. „Die Rote Flora hat auch einmal so angefangen.“

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