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Flensburger Tageblatt

21. August 2017 | 01:33 Uhr

Rat ringt um Zukunft der Afag-Busse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Klares Votum für die Vergabe des Gesamtnetzes an Aktiv-Bus – mit der Option, dass die Afag einen Teil davon erhält

Es war ein harter Kampf mit offenem Visier zwischen zwei Lagern, die mit der üblichen Farbenlehre nur unzureichend zu beschreiben sind. „Es gibt ein riesengroßes Risiko, dass Variante 1 zu Lasten der Afag geht“, warnte eindringlich Frank Markus Döring, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Donnerstag in der Ratsversammlung. „Wir brauchen eine Optimierung des ÖPNV“, stellte dagegen Glenn Dierking (SSW) fest. Und die sei am ehesten mit der von CDU und Grünen abgelehnten Variante 1 umsetzbar, so Dierking und zuvor auch SPD-Vertreter Axel Kohrt.

Worum geht es? Die Ratsversammlung musste am Donnerstag die Weichen für die Zukunft des Busverkehrs in Flensburg stellen. Das Wettbewerbsrecht der EU und ein nationales Regelwerk verbieten eine Fortsetzung des Status quo mit der Verteilung der Linien auf Aktiv-Bus und Afag. Es ist erklärtes Ziel der Stadt, den Busverkehr weiter auszubauen und mehr Menschen in den Bus zu bekommen. Andererseits sollen das private Busunternehmen Afag und vor allem seine Beschäftigten geschützt werden.

Was tun also? Von den vier möglichen Optionen hatte der Planungsausschuss zuvor schon zwei gestrichen. Von den verbleibenden sieht die erste die Direktvergabe des kompletten ÖPNV ab 1. Juni 2015 an das eigene kommunale Unternehmen vor, die Aktiv-Bus GmbH. Die deckt aber nur etwa zwei Drittel des Netzes ab, das verbleibende Drittel wird von der Afag bestellt. Ziel ist es, dass dies so bleibt – verbunden mit der Gesamtverantwortung bei Aktiv-Bus, so dass Verbesserungen und Änderungen am Netz und an der Zeittaktung einfacher werden. Allerdings kann Aktiv-Bus nicht einfach einen Teil der Aufgaben direkt an die Afag abgeben, sondern muss diese ausschreiben. Im Rat wurde nicht deutlich, wie man es dennoch schafft, die Afag im Boot zu lassen.

Die zweite Option, die von CDU und Grünen favorisiert wird, sieht mehr oder weniger den Erhalt des Status Quo vor. Allerdings, so machte OB Faber zu Beginn der Debatte deutlich, garantiert auch diese Option nicht die Beteiligung der Afag zu 100 Prozent. Aber sie macht diese wahrscheinlicher. Sie beschränkt aber auch die Einflussmöglichkeit der Stadt, wenn es um die Veränderung des Liniennetzes und der Zeittakte geht. „Sie brauchen die Durchgriffsmöglichkeit von politischer Seite!“, mahnte Ekkehard Krüger, der mit dem Seniorenbeirat seit 2007 den Flensburger ÖPNV intensiv beobachtet.

Der Versuch von Heinz-Werner Jezewski (Die Linke), eine Entscheidung zu vertagen, wurde abgelehnt. „Wenn wir wollen, dass mehr Bürger ihr Auto stehen lassen, müssen wir Variante 1 nehmen“, sagte Christian Koch (FDP). Dagegen Ellen Kittel-Wegner (Grüne): „Ein grüner ÖPNV heißt, dass alle Flensburger mit dem Bus fahren wollen, weil er gut und günstig ist. Das geht nur mit regionalen Unternehmen“ – also Variante 3. Am Ende stimmten 20 Ratsmitglieder für 1 und zwölf für 3. Einstimmig wurde danach ein von der WiF beantragter Zusatz beschlossen, der die Einbindung der Afag vorsieht.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 07:00 Uhr

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