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Kooperative Leitstelle Harrislee : Polizei und Ministerium kritisieren Trennungspläne

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Polizei und Innenministerium haben die Pläne des Leitstellen-Zweckverbands, als Träger des kommunalen Teils der Harrisleer Einrichtung eine technische Trennung von der Polizei zu vollziehen, heftig kritisiert.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2015 | 10:01 Uhr

Polizei und Innenministerium haben die Pläne des Leitstellen-Zweckverbands, als Träger des kommunalen Teils der Harrisleer Einrichtung eine technische Trennung von der Polizei zu vollziehen, heftig kritisiert.

Der Verbandsvorsitzende, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, hatte gegenüber dem Tageblatt erklärt: „Wir wollen unseren Datenbestand künftig selbst pflegen und aktualisieren.“ Besonders die Bemerkung, er wolle die Abhängigkeit von einem schwerfälligen hierarchisch sortierten Polizeiapparat minimieren, bringt Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, auf die Palme: „Dieser Vorwurf trifft uns hart in unserer Ehre. Ein Großteil des Aufwands, den wir betreiben, ist für unseren kommunalen Partner.“ Die Polizei sei verärgert, dass der Landrat über eine Trennung nachdenke, wo „doch gerade jetzt ein Großteil der Schwierigkeiten überwunden ist“.

Verwundert ist man auch über das Argument, die nicht aktuellen Geodaten seien ein Grund für die Trennung. Muhlack: „Es gibt ein Problem, an dem gearbeitet wird.“ Und Thomas Giebeler, Sprecher im Innenministerium, ergänzt: „Selbst bei einer Trennung müsste der Rettungsdienst auf identisches Basismaterial beim Landesvermessungsamt zugreifen, das hätte keine Vorteile.“

Kein Geheimnis ist es, dass die Kommunen die Kosten für die höheren Sicherheitsanforderungen der Polizei an das System quasi mitfinanzieren. Der Kreis mache vielleicht den Fehler zu schauen, was die analoge Technik gekostet habe und vergleiche es mit den heutigen Aufwendungen, so Muhlack. „Aber wir sind nun einmal gleichberechtigte Partner und kein Dienstleiter.“ Zudem koste technischer Fortschritt Geld, bringe jedoch auch viele Vorteile.

Die Polizeiabteilung im Innenministerium betont, dass der Kooperationsvertrag auf 30 Jahre angelegt ist. Muhlack: „Aus unserer Sicht ist er auch nicht kündbar.“ Wenn der Landrat aussteigen wolle, entstünden der Polizei zusätzliche Kosten, etwa bei der regelmäßigen Erneuerung von Geräten sowie Updates. Die habe man berechnet und auf gut zehn Millionen Euro beziffert. Das Innenministerium würde eine Verhandlungslösung einer Trennung gegenüber bevorzugen. „Wir berücksichtigen alle Anforderungen unseres kommunalen Partners.“


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