Patient Gesundheitssystem : Politik in der Kritik

Kontroverse Standpunkte: Dr. Wolfgang Wodarg (SPD), Dr. Rolf Koschorrek (CDU) und Dr. Heiner Garg (FDP), von links.
Kontroverse Standpunkte: Dr. Wolfgang Wodarg (SPD), Dr. Rolf Koschorrek (CDU) und Dr. Heiner Garg (FDP), von links.

Drei Gesundheitspolitiker, 40 Ärzte und die Honorarreform: Die Diako war am Wochenende Schauplatz einer sehr kontroversen Diskussion.

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23. Juni 2009, 11:29 Uhr

Flensburg | Am vergangenen Freitag hielt über die Hälfte der niedergelassenen Ärzte in Flensburg und Umgebung ihre Praxis geschlossen - aus Protest gegen die jüngste "Reform" ihrer Honorare und "öffentlichen Falschinformationen" zu diesem Thema. Parallel dazu spendeten viele Ärzte ihr Blut in der Diako, weil "die Situation mit lebensrettenden Blutkonserven ähnlich bedrückend ist wie die der niedergelassenen Ärzte", erläuterte Dr. Detlev Petersen vom Diako-Vorstand.

Einen Tag später ließen sie sich etwas politischen Wind um die Nase wehen: Drei Politiker sollten den Praktikern aufzeigen, wie das deutsche Gesundheitssystem für die Zukunft fit gemacht werden soll - und die niedergelassenen Ärzte der Region darin eine existenzsichernde, berufliche Grundlage finden.

Die Podiumsdiskussion glich eher Sturm als Wind. Besonders harsch angegangen wurde der Flensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg, der für die Gesundheitspolitik seiner Partei arg gescholten wurde. Für die SPD propagierte er die "Bürgerversicherung", die die Krankenversicherungsbeiträge nach Lohn und zusätzlich allen anderen Einkünften bemessen soll. "Das wird schwer durchzusetzen sein, ist aber solidarischer", sagt er. Die Einkommensprobleme der Ärzte seien unbestreitbar; eine Lösung sehe er in der Budget-Verantwortung vor Ort, "vom System her ähnlich wie die frühere Gemeindeschwester , die in der direkten kommunalen Umgebung wirkte."
Unzureichende Verteilung der Honorarmittel
Als Vertreter der CDU sprach Dr. Rolf Koschorrek aus Bad Bramstedt, wie Wodarg ebenfalls Arzt, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Er konstatierte, dass das deutsche Gesundheitswesen unverändert das Beste auf der Welt sei, nie zuvor habe es mehr Ärzte und Geld im System gegeben: "Doch die Verteilung der Honorarmittel ist völlig unzureichend", sagte er. Er forderte mehr Transparenz und einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen, das kaum noch einer verstehe. "Wo kommen die 3,9 Milliarden Euro mehr an Honorar im Vergleich zu 2007 eigentlich genau an?" so seine Frage. Der "Bürgerversicherung" erteilte er eine klare Absage. Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) müsse mindestens halbiert werden

Dies unterstützte auch Dr. Heiner Garg, FDP-Landtagsabgeordneter in Kiel und profilierter Gesundheitsökonom. "Das SGB V mit seinen jetzt 6500 Einzelregelungen muss neu geschrieben werden", sagte er. Seine Partei plädiere für mehr Selbstverantwortung des Einzelnen: Jeder solle sich selbst versichern müssen und öffentliche Zuschüsse bekommen, wenn das eigene Einkommen nicht ausreiche. Sein "Gesundheitssicherungs-Paket" fordere einen neuen Leistungskatalog und stelle in Frage, ob zum Beispiel die zahnärztliche Versorgung Teil der gesetzlichen Krankenversicherung sein müsse. Die SPD-Vorschläge lehnte auch er vehement ab.

Einig waren sich die drei Politiker und die Flensburger Ärzteschaft darin, dass das System Gesundheit in Deutschland dringend saniert werden müsse. Das werde kein "Schmusekurs" (Garg) und die Veränderungen, so Koschorrek, würden "selbst bei bürgerlichen Mehrheiten keinen Spaß bringen".

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