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Diskussion zur Kommunalwahl : Politik im Zwei-Minuten-Takt

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Acht Kommunalpolitiker stellten sich in der Phänomenta vor mehr als 100 Zuschauern den Fragen der Tageblatt-Redaktion.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 08:36 Uhr

Flensburg | Rumschwafeln verboten - sonst ertönte das eindringliche Piepsen des Zeitmessers. Was Politiker oft gut können, mussten sie sich am Dienstagabend abgewöhnen. Kurz, knapp, präzise lautete die Devise bei der finalen Diskussionsrunde vor der Kommunalwahl, zu der das Flensburger Tageblatt in die Phänomenta geladen hatte. Auf dem Podium stellten sich die Spitzenkandidaten der acht antretenden Parteien und Wählerinitiativen, den Fragen von Carlo Jolly und Joachim Pohl aus der Stadtredaktion.
Angesichts des gigantischen Schuldenbergs von 400 Millionen Euro, den Flensburg vor sich herschiebt, drehte sich ein Teil des Abends um die Haushaltssanierung. "Das Land muss mehr zahlen", so die Forderung von WiF-Spitzenfrau Erika Vollmer. Außerdem will sie durch Finanzcontrolling und Prozessmanagement der Geldverschwendung ein Ende setzen. Karsten Kuhls, Vorsitzender der neu gegründeten Wählerinitiative Flensburg wählen, setzt dabei auf transparente Entscheidungen - das Kernthema, mit dem vor fünf Jahren die Wählergemeinschaft WiF punkten konnte. Bürgerbeteiligung in Form von "liquid democracy" ("flüssige Demokratie") lautet Kuhls Schlüsselwort. "Mit uns wären Blanko-Schecks wie für Highship Industries nicht möglich", erklärte er. Einen ganz anderen Kurs will Heinz-Werner Jezewski (Linke) einschlagen: "Wir müssen gar nicht sparen, sondern unsere Einnahmen erhöhen", so seine frohe Botschaft. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Porsche-Ansiedlung auf dem Flugplatz Schäferhaus? Relativ einig zeigten sich die Politiker darin, dass der kommunale Finanzausgleich einer Überarbeitung bedürfe. Der Tenor: Die Flensburger Randgemeinden sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Denn wer von der städtischen Infrastruktur profitiert, der solle auch dafür zahlen.

Grüne streben Fahrradhauptstadt an


Spannend wurde es vor allem dann, wenn es über Allgemeinplätze hinausging und konkret wurde. So sorgte Ellen Kittel-Wegner (Grüne) für ein Rumoren im gut gefüllten Zuschauerraum der Phänomenta, als sie den ehrgeizigen Plan der Entwicklung Flensburgs zur Fahrradhauptstadt ansprach. Der beinhaltet, dass Radwege im Winter zuerst geräumt werden - "damit mehr Menschen auch bei Schnee Rad fahren und die Straßen nicht noch voller werden", erklärte die Grünen-Frontfrau.
Ein weiteres Schwerpunktthema: die Bildungslandschaft. Reicht die angesteuerte U3-Betreuungsquote von 35 Prozent in den Kitas? "Viel zu wenig", meinte Helmut Trost (SPD). 50 Prozent bis 2017 sehe der SPD-Fahrplan vor. "Dafür die Standards herunterzuschrauben, ist aber der falsche Weg", gab der Ratsherr zu bedenken. Auch die Flexibilität bei der Betreuungszeit müsse gewährleistet sein. Ein anderes Problem will Kay Richert (FDP) angehen: Wer in Flensburg arbeitet, aber in Glücksburg wohnt, habe keinen Platzanspruch in Flensburg. "Wir müssen uns endlich als Region verstehen", appellierte der Liberale.

Oberstufen im Umland: Chance oder Gefahr?


Kontroverses Thema in der Schulpolitik: die kürzlich beschlossene Oberstufe in Handewitt, welche die CDU als Fehlentwicklung abstempelt. "Dieses Abgraben von Schülern am Stadtrand müssen wir verhindern", sagte Spitzenkandidat Frank Markus Döring. "Es gefährdet die Breite unseres Bildungsangebots." Ausdrücklich für die Einrichtung von Oberstufen im Umland sprach sich dagegen Kuhls (Flensburg wählen) aus - "damit die Schüler nicht so viel Lebenszeit in Bussen absitzen müssen".
Den Ausbau des Standortfaktors Campus haben sich alle auf die Fahnen geschrieben - allerdings mit verschiedenen Instrumenten. So will der SSW eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den beiden Flensburger Hochschulen und der Syddansk Universitet in Sonderburg. Susanne Schäfer-Quäck: "Von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können wir enorm profitieren." Jezewski (Linke) setzt vor allem auf interessante Kulturangebote: "Besser eine attraktivere Gastronomie für Studenten als das nächste Luxushotel."

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung sendet der Offene Kanal am Sonnabend um 16 Uhr.

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