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Flüchtlingsunterkunft Flensburg : Pflastern trotz Baustopp

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Graf-Zeppelin-Straße: Gericht gibt Kläger gegen Baugenehmigung recht / Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 07:39 Uhr

Für den Kläger ist die Sache klar: „Das ist ein Baustopp, und die Stadt ignoriert ihn einfach“, sagt Michael Behrens, Inhaber der Firma Business-Forum Flensburg an der Graf-Zeppelin-Straße. Hier, im Gewerbegebiet an Sophienhof, lässt die Stadt eine Unterkunft für 320 Flüchtlinge bauen, am Donnerstag wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Behrens hatte gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt, am Freitag hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.

All das ist im Rathaus natürlich bekannt. Aber man sei sich nicht sicher, ob der Bescheid der Schleswiger Richter einem Baustopp gleich komme, so Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf. „Das lassen wir jetzt prüfen.“ So lange geprüft wird, lässt man offenbar vorsichtshalber weiter bauen. Die acht so genannten Holzrahmenhäuser für je 40 Personen stehen ohnehin schon, gestern hat der private Bauherr Pflasterarbeiten durchgeführt. Die Besucher der Präsentation am Donnerstag sollen schließlich nicht durch den Matsch laufen.

Behrens fühlt sich in seinen Rechten als Nachbar beschnitten beziehungsweise nicht ernst genommen. Für ihn passt eine Flüchtlingsunterkunft nicht in das Gewerbegebiet, jedenfalls nicht an das östliche Ende der Zeppelinstraße. Es fehlen Fußwege für die Flüchtlinge, und da es hier Lkw-Verkehr gebe, sei das gefährlich. Außerdem gebe es in der Nähe eine Tischlerei; da könne es schon mal laut werden, der Lärm sei mit einer Wohnnutzung nicht kompatibel. Wenn ein Bewohner dagegen klage, könne das die Tischlerei einschränken.

Doch Behrens macht auch kein Hehl daraus, dass es ihm um wirtschaftliche Interessen geht. Auf 5000 Quadratmetern vermietet er gewerbliche Flächen. Noch habe niemand gekündigt, aber alle wollen sich die Entwicklung der Situation vor Ort anschauen. Er sehe durchaus Konfliktpotenzial.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sei statthaft und begründet, schreibt das Gericht in seiner zwölfseitigen Begründung. Die Baugenehmigung vom letzten Herbst beruhe auf einem „Ermessensfehler“ der Stadt; die Stadt habe versäumt, die nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen abzuwägen. „Die wohnähnliche Nutzung eines Gebäudes in einem Gewerbegebiet ist jedoch konfliktträchtig und daher problematisch“, heißt es auf Seite 7 der Begründung. Ob damit auch die Baugenehmigung insgesamt auf der Kippe steht, bleibt abzuwarten.

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