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Personalrats-Vorsitzender liest Oberbürgermeister die Leviten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte? Fabers geplante Neustrukturierung der Fachbereiche gerät ins Trudeln

Vor einer Woche, im Finanzausschuss, war des Oberbürgermeisters Personalwelt noch in Ordnung. Da wurde zur Vorstellung des brandneuen Personalkonzepts der Stadt beifällig genickt und freundlich gelächelt, auch und gerade, weil dieses Konzept die Ressource Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellt. Nicht ganz eine Woche später hat Simon Faber im Hauptausschuss mit seinen Mitarbeitern mächtig Ärger. Wohl, weil er bei der von ihm betriebenen Neuorganisation der Fachbereiche den Personalrat nicht im gesetzlich gebotenen Maße eingebunden hat, droht Faber das Projekt um die Ohren zu fliegen. Jedenfalls verheißt die Reaktion des Personalrats nichts Gutes. Im Ausschuss wurde Faber durch dessen Vorsitzenden Christian Dirschauer abgewatscht. Und zwar öffentlich.

Faber will die Pensionierung von Dieter Tetzlaff, noch amtierender Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Schutz und Ordnung, dazu nutzen, die acht Hauptabteilungen der Rathausverwaltung neu auszurichten. Aus der Groß-Abteilung Tetzlaff sollen zwei neue Fachbereiche für „Einwohnerservice und Willkommenskultur“ sowie „Sicherheit und Recht“ entstehen. Das geht einher mit neuen Zuständigkeiten und veränderten Schnittstellen zu anderen Fachbereichen und natürlich auch mit einer Reihe von personellen Veränderungen.

Damit soll die Neuausrichtung der Verwaltung nicht beendet sein. Explizit spricht der Oberbürgermeister in seiner Mitteilung davon, auch die übrigen Fachbereiche strukturell zu untersuchen. „Hierzu werden die Verwaltungsleitung und die Fachbereichsleitungen weitere Aufgaben- und/oder Abteilungsverlagerungen gemeinsam erarbeiten“ kündigt Faber an. Die komplette Neuaufstellung inklusive aller fälligen Rochaden sollte ursprünglich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein. Das war jedenfalls der Plan.

Christian Dirschauer sei mehr als bloß erbost gewesen, erinnern sich Teilnehmer der Ausschusssitzung an den dann folgenden Auftritt des Personalratsvorsitzenden, der seinem Verwaltungs-Chef einen schwer wiegenden Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte unter die Nase rieb. Viel zu spät habe der Oberbürgermeister die Arbeitnehmervertretung über seine interne Verwaltungsreform informiert. Verletzt seien die Bestimmungen über die rechtzeitige und umfassende Information und damit die Mitwirkungsmöglichkeiten des Personalrats, der erst nach der Politik davon erfahren habe. Auch die Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve, die im gleichen Maße wie der Personalrat einbezogen werden muss, fühlte sich ausgebremst. „Ich habe vor 14 Tagen davon erfahren.“

In der Tat scheint Faber das Personalvertretungsgesetz ausgeblendet zu haben. Gewissermaßen im Kleingedruckten seiner Mitteilungsvorlage heißt es lediglich: „Die Zustimmung der Personalräte ist beantragt.“ Von deren Zustimmung aber scheint er weit entfernt zu sein. Wenn es schlecht läuft, führt der Weg nicht zu einer neuen Verwaltungsstruktur, sondern erst einmal zum Verwaltungsgericht.

Die Politik rieb sich angesichts des Konfliktes die Augen. Ausschuss-Vorsitzender Thomas Dethleffsen fand – vorausgesetzt Dirschauers Vorwürfe treffen zu – den Vorgang „verwunderlich“. Auch wenn der Verwaltungs-Chef rechtlich auf der sicheren Seite stehen sollte, sei es eine Sache der Unternehmenskultur, seine Leute einzubinden und mitzunehmen. Dies nicht zu tun in einer Verwaltung mit über 1000 Beschäftigten sei ein Fall von mangelhafter Führungsqualität. Es sei auch schade um das Projekt, das jetzt nicht in der Tiefe diskutiert werden könne. „Es wäre jedenfalls schöner gewesen, wenn es ohne diese Statements ausgekommen wäre.“

Ursprünglich war geplant, das Thema in der Ratsversammlung heute zu diskutieren. Es wurde aber inzwischen von der Tagesordnung genommen.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 19:51 Uhr

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