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Ortsbeiräte: Verwaltung drängt auf Entscheidung

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erstellt am 08.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Handewitt | Die Handewitter Kommunalpolitik hat ihre Sommerferien beendet und ist mit der ersten Hauptausschuss-Sitzung der neuen Wahlperiode in die Gremienarbeit eingestiegen. Einige allgemeine Fragen wurden angerissen, etwa die Schaffung von Ortsbeiräten, eine Anpassung der Aufwandsentschädigung oder die Einführung eines Ratsinformationssystems. Konkrete Entscheidungen waren aber Mangelware.

Das Thema Ortsbeiräte kreist schon länger in einer Dauerschleife. Im November 2011 kam ein Antrag der CDU auf den Tisch. Drei Lesungen folgten, lebhaft wurde über Pro und Kontra debattiert, ohne in der abgelaufenen Wahlperiode die Kuh vom Eis zu kriegen. Nun mahnte die Verwaltung an, doch endlich eine Entscheidung zu treffen. Ein neuer Zeitplan entstand: Beratung in den Fraktionen bis Anfang September, dann Besprechung in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 24. September. Tags darauf tritt der Gemeinderat zusammen.

Wenig Sympathien erntete ein SSW-Antrag, den Fraktionschef Per Wietz vortrug. Darin ging es um diverse Kürzungen der Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker, um angesichts der angespannten Haushaltslage ein Sig nal zu setzen. "Ein Ehrenamt sollte nicht beschnitten werden", lautete der Tenor der anderen Parteien. 109 Euro erhält derzeit ein normaler Handewitter Gemeinderat im Monat pauschal für alle Sitzungen und anfallenden Kosten. Der SSW zog den Antrag also aufgrund der Chancenlosigkeit zurück. Einig waren sich alle, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses kein monatliches Salär zu zahlen, da das Gremium nur einmal im Jahr tagt.

Kurz skizziert wurde der Prozess der kommenden Handewitter Bürgermeister-Wahl. Amtsinhaber Dr. Arthur Christiansen, der auf der Geest nicht wieder antritt, strebt einen Wechsel nach Schleswig als Verwaltungschef an. Die Wahlen an der Schlei sind im Herbst. Sollte Christiansen gewinnen, würde er im Januar in Schleswig starten. Bei einem Misserfolg würde er bis zum 23. Juni in Handewitt im Amt bleiben. Gemeindewahlleiter Helge Höger kündigte an, dass die Bürgermeister-Wahl "garantiert im ersten Quartal 2014" stattfinden werde. Ein Termin soll am 15. August durch den Gemeindewahlausschuss festgelegt werden.

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