Nospa gegen Frerich Eilts : Ohrfeige für Sparkassen-Kontrolleure

Frerich Eilts
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Frerich Eilts

Die Nospa darf die Pension des Ex-Direktors der Flensburger Sparkasse nicht mit Schadensersatzforderungen verrechnen. Das Geld wurde einbehalten.

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29. Juni 2013, 04:50 Uhr

Flensburg | Die rechtliche Aufarbeitung der Ursachen und Umstände, die 2008 die Flensburger Sparkasse spektakulär implodieren ließen, ist noch weit von ihrem Abschluss entfernt. Dafür gibt es aber von einem Nebenkriegsschauplatz schon ein Ergebnis zu melden - das erste überhaupt in diesem Komplex.
Die Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa), die seit Dezember 2010 Schadensersatzforderungen in Höhe von 35 Millionen Euro mit der monatlichen Pension des ehemaligen Sparkassendirektors Frerich Eilts verrechnet, darf das nicht mehr. Das entschied am Donnerstag die Kammer für Handelssachen I am Flensburger Landgericht. Ein Erfolg für Eilts, ein Tiefschlag für die Nospa, eine Ohrfeige für den damaligen Verwaltungsrat. Der hatte 2005 und 2006 dem Sparkassenvorstand Entlastung erteilt. Nach Ansicht des Gerichts sind die Schadensersatzansprüche damit entfallen.

Fordert Eilts eine satte Nachzahlung?

Theoretisch stünde Eilts jetzt eine satte Nachzahlung zu. Seit die Nospa im Dezember 2010 dazu überging, die monatliche Pensionszahlung von zuletzt 11.764,03 Euro mit der Schadensersatzforderung zu verrechnen, blieb dem Ex-Banker monatlich lediglich ein nicht pfändbarer Betrag von etwa 2800 Euro. Doch ob Eilts jetzt wirklich den großen Rückzahltag ausruft, ist fraglich.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, doch die Nospa kann der Vollstreckung entgegenwirken, indem sie 110 Prozent der aktuell aufgelaufenen Summe von rund 140.000 Euro als Sicherheitsleistung hinterlegt. Umgekehrt kann Eilts die Nospa ausmanövrieren, indem er dasselbe macht. Aber so schnell wird er sich wahrscheinlich nicht bewegen. Alle gehen davon aus: Die Flensburger Kammer ist nur eine Durchlaufinstanz auf dem Weg zum Bundesgerichtshof.

Juristisch ungeklärt

Viel wichtiger in diesem auf Aktenbasis geführten Verfahren dürften daher für den Kläger Frerich Eilts ganz andere Gesichtspunkte sein. Etwa die Bewertung des Aufrechnungsanspruches der Nospa. Das Gericht gehe zwar davon aus, dass Schadensersatzansprüche der Nospa entstanden seien. Doch wie ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstands einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse juristisch zu bewerten ist, sei ungeklärt, so Kammervorsitzender Dieter Sauerberg.
Seine Erwägungen zu dieser Problematik gründen auf der Anwendung des Aktienrechts für die Mitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen mit der Besonderheit der Beweislast-Umkehr - eine Anwendung mit Risiken und Nebenwirkungen. Denn die Anwendung auf Vorstandsmitglieder einer Sparkasse sei vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und werde in der Literatur äußerst kontrovers diskutiert. "Dies ist die prozessentscheidende Frage", glaubt Sauerberg. "Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten Instanzen das beurteilen werden."

Beate-Uhse-Aktie trotz fallender Kurse als Absicherung

Mit anderen Worten: Das kann alles noch dauern. Nach Sauerbergs Einschätzung dürfte allein das jetzt vorläufig abgeschlossene Verfahren auf dem Weg zum Bundesgerichtshof die Juristen noch drei Jahre beschäftigen. Und am Ende besteht die Möglichkeit, die gesamte Problematik nochmals im Nachverfahren, in dem dann auch Zeugen und Sachverständige vernommen werden können, neu aufzurollen.
In diesen nächsten Instanzen wird eine weitere Feststellung der Flensburger Kammer für Handelssachen ebenfalls eine zentrale Rolle einnehmen. Denn Richter Sauerberg stellte in seinem Urteil fest, dass Schadensersatzansprüche mit einem erheblichen Volumen schlicht und einfach deswegen hinfällig geworden sind, weil der Verwaltungsrat den Vorstand der Flensburger Sparkasse für die Jahre 2005 und 2006 entlastet hat. In diesen Zeitraum fielen Kreditvergaben über 32 Millionen Euro, die lediglich durch Aktien der längst im Sinkflug befindlichen Beate Uhse AG abgesichert waren.
Die erkennbare Erhöhung der Klumpenrisiken, eine erkennbare Beteiligung der längst kreditunwürdigen Akteure Richard Orthmann und Uli Rotermund, so Sauerberg, hätten dem Verwaltungsrat allen Anlass geben müssen, weitere Nachforschungen anzustellen. "Nach Auffassung der Kammer ergeben sich aus den Prüfungsberichten des Sparkassen- und Giroverbandes konkrete Anhaltspunkte, die Kreditvergaben kritisch zu hinterfragen und den Kläger (Eilts) wegen möglicher Pflichtwidrigkeit vor der Entlastung zur detaillierten Information aufzufordern." Dies sei nicht geschehen. Die Entlastung des Vorstands aber, so Sauerberg, ist gleichbedeutend mit einem Haftungsverzicht.

Die Justiz und die Sparkasse
Neben den Schadenersatzklagen gegen die Vorstandsmitglieder Frerich Eilts und Frank Kepp der untergegangenen Flensburger Sparkasse - dabei geht es insgesamt um mehr als 50 Millionen Euro Forderungen - gibt es das Großverfahren Orthmann/Eilts. Auch hier geht es um hohe zweistellige Millionenbeträge. Und im Berufungsprozess Thielert droht die Zahlung von 52 Millionen Euro.

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