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Flüchtlinge : Notquartiere: Politik bremst OB Faber

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Ratsfraktionen wollen früher informiert werden – und bei größeren Flüchtlingsunterkünften das letzte Wort haben.

shz.de von
erstellt am 03.Nov.2015 | 08:00 Uhr

Flensburg | Nachdem es Flensburg gelungen ist, an 110 Standorten mehr als 600 Flüchtlinge weitgehend dezentral unterzubringen, ist seit gestern Flensburgs erster großer Containerstandort eröffnet. An der Exe zogen erste Flüchtlinge in die grünen Container ein, berichtet Stadtsprecher Clemens Teschendorf. 320 Geflohene sollen hier Unterschlupf finden. Ab Mitte Januar sollen dann die in Holzständerbauweise geplanten Quartiere am Friedensweg (550 Plätze) und am Ende der Graf-Zeppelin-Straße (380) bezugsfertig sein.

Um angesichts des jüngsten Tempos und der Größenordnung der Standorterkundung nicht abgehängt zu werden, wollen die vier Ratsfraktionen CDU, SPD, WiF und Grüne heute im Hauptausschuss (16 Uhr, Europaraum E 67 des Rathauses) ein neues Verfahren beschließen, wie künftig Standorte für Behelfsunterkünfte identifiziert werden sollen. Heute soll die Verwaltung über den Planungsstand berichten: „Dabei sollen alle in der Prüfung/Planung befindlichen Standorte mit möglicher Anzahl der Bewohner genannt und betroffene Projekte der Stadtentwicklung aufgeführt werden.“ Die Entscheidung über die Freigabe von Standorten für Behelfsunterkünfte muss demnach künftig vom Hauptausschuss genehmigt werden: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, von Eilentscheidungen ohne Zustimmung des Hauptausschusses Abstand zu nehmen“, steht in der Beschlussvorlage.

SPD-Fraktionschef Helmut Trost beklagt, dass es bis zur ersten Diskussion im Hauptausschuss vor zwei Wochen keinerlei Mitsteuerungsmöglichkeit und Vorabinformationen für die Politik gegeben habe. Der Politik sei angesichts der wachsenden Zuwanderungszahlen schon klar: „Lang dauernde Beratungsschleifen sind nicht möglich.“ Ihm ist aber auch klar: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen operativem Unterbringungsgeschäft und Stadtentwicklungsinteressen.“ Bereits nach der ersten Behandlung des Themas vor zwei Wochen hatte Trost den Eindruck: „Die Verwaltung hat das Signal verstanden.“

Grünen-Fraktionschefin Ellen Kittel-Wegner drückt es so aus: „Die Situation, dass schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, darf nicht heißen, dass der OB alles allein entscheidet.“ Auch sie hätte sich eine frühere Information gewünscht. Ob über die jüngsten Planungen für die bislang mit Abstand größten Standorte Friedensweg und Graf-Zeppelin-Straße nun nochmal neu diskutiert werde? Das kann sich die Grüne nicht vorstellen: „Die Entscheidungen sind im Prinzip durch.“

CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring indes lobt sogar die Verwaltung mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte: „Da wird gute Arbeit gemacht, aber wir möchten früher informiert werden.“

Und was ist mit den Bundeswehrliegenschaften? Ein Regionalpolitiker, der sich damit lieber nicht zitieren lassen möchte, berichtet, dass das Bundeswehrdienstleistungszentrum an der Meiereistraße, das gerade geräumt wird, in sehr gutem Zustand sei. Es müsse praktisch nur um einen externen Sanitärtrakt ergänzt werden. Nicht in allen Fällen ist die Verwaltung der Politik beim Tempo voraus.

 

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