zur Navigation springen

Landgericht Flensburg : Notarrechnung zum Discount-Preis

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Landgericht eröffnet Verfahren gegen einen Flensburger Notar und einen Makler, der in 143 Fällen rund 150.000 Euro sparen wollte.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2015 | 08:47 Uhr

Rund zweieinhalb Jahre nach der Anklage durch die Kieler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hat das Landgericht Flensburg ein lange gärendes Verfahren eröffnet. Es geht um Bestechung mit Notargebühren. Beschuldigt sind ein Flensburger Immobilienmakler und ein Flensburger Notar aus einer großen wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät. „Wir bestätigen, dass das Hauptverfahren mit Beschluss vom 1.12.2014 gegen zwei Angeklagte eröffnet ist“, erklärte Gerichtssprecher Carsten Bockwoldt auf Tageblatt-Anfrage. Bei dem Immobilienkaufmann geht es demnach um den Vorwurf der Bestechung in einem besonders schweren Fall – und um insgesamt 143 Straftaten. Bei dem Amtsträger, also dem Notar, gehe es um Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und um 49 selbstständige Taten. Verhandlungstermine gibt es allerdings noch nicht: „Ein Termin ist erst Ende des Jahres in Aussicht genommen“, so der Gerichtssprecher weiter.

Durchsuchungen hatte es bereits im Sommer 2009 gegeben. Damals waren die Flensburger Büroräume der Sozietät zwei Tage lang versiegelt, praktisch völlig in Ermittlerhand – sowie der Firmensitz des Immobilienmaklers durchsucht worden. In der Kanzlei wurden umfangreiche Daten sowie E-Mail-Verkehre von Mitarbeitern gesichert.

Es war ursprünglich ein Zufallsfund, auf den die Kieler Staatsanwälte für Wirtschaftskriminalität am Rande einer Durchsuchung im Komplex der früheren Flensburger Sparkasse bei dem Immobilienkaufmann aufmerksam wurden. Sie stießen auf eine Abrede zwischen dem Makler und dem Notar der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein (BMZ), Immobiliengeschäfte gegen geringere Gebühren zu beurkunden als in der Notargebührenordnung festgelegt.

„Es geht um den Vorwurf, dass aufgrund einer Abrede lediglich 50 Prozent der normalerweise in Rechnung zu stellenden Notargebühren bezahlt wurden“, hatte der Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft, Manfred Schulze-Ziffer, bei der Anklageerhebung im Juli 2012 erklärt. Dabei seien die Rechnungen über ganz normale Notargebühren ausgestellt, aber nur die Hälfte bezahlt worden. Als Gegenleistung für den Gebührenrabatt werden weitere Beurkundungen bei dieser Kanzlei vermutet.

Das „Ersparte“, also die Differenz zwischen Bezahltem und Gebühren, soll im Fall des Immobilienmaklers rund 150.000 Euro betragen, im Falle des Notars rund 35.000 Euro. Dies spricht dafür, dass weitere Notare in den Fall verwickelt sein könnten. Die Anklage und die Verfahrenseröffnung richten sich allerdings lediglich gegen einen Notar. Nach Tageblatt-Informationen könnte das gleiche Gebühren-Discount-Modell von dem Immobilienkaufmann mit zwei weiteren Notaren abgewickelt worden sein.

Die Rechnungen und Zahlungen für beurkundete Immobiliengeschäfte datieren aus den Jahren 2005 bis 2009. In solchen Fällen von gewerbsmäßiger Bestechung liegt das gesetzliche Strafmaß zwischen einem und zehn Jahren Haft. Brisant ist der Fall zusätzlich, weil bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben kein wirtschaftlicher Wettbewerb durch willkürliche Notargebührenfestsetzungen entstehen soll.

Sowohl der Immobilienmakler als auch der Notar weisen alle Vorwürfe zurück. „Nicht nur die Verteidigung bezweifelt, dass dies überhaupt eine Straftat darstellen kann“, so der Kieler Anwalt des Notars, Prof. Michael Gubitz. In der Rechtsprechung gebe es dafür keine Beispielsfälle. Dem Gericht liegt seit Anfang 2015 ein Gutachten des Kieler Uni-Professors Dennis Bock (Lehrstuhls für Deutsches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsrecht) vor, der zum Ergebnis komme, dass der Notar sich nicht strafbar gemacht hat. Die Vorgänge, die dem Verfahren zugrunde liegen, seien bereits seit 2009 abgeschlossen, alle Rechnungen bezahlt. Für den Vorwurf der Bestechlichkeit besteht keine Grundlage. Gubitz: „Ein Schaden ist nicht entstanden.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen