Landgericht Flensburg : Notar zum halben Preis: Fall wird neu verhandelt

Die 1. Kammer lag falsch: Der BGH kassierte den Freispruch im Bestechungsverfahren um Notar-Rabatte.
Die 1. Kammer lag falsch: Der BGH kassierte den Freispruch im Bestechungsverfahren um Notar-Rabatte.

Revision nach Freispruch: BGH verweist das Verfahren über Beurkundungs-Rabatte zurück

shz.de von
30. Mai 2018, 06:56 Uhr

Die lange Geschichte um den Flensburger Makler-Rabatt bekommt ein neues Kapitel. Der Bundesgerichtshof kassierte im März einen Freispruch des Flensburger Landgerichtes in diesem ebenso langlebigen wie kuriosen Verfahren und verwies es zur Neuverhandlung ans Landgericht zurück.

In dem Fall ging es um einen mächtigen Makler, zwei kleine Notare und eine Verabredung: Gegen 50 Prozent Rabattierung wollte der Immobilienhändler die beiden Notare bei Beurkundungen bevorzugen, ein kleines Geschäft, bei dem er immerhin 186 688,52 Euro einsparte. Die Kieler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen sah darin den Tatbestand der Bestechlichkeit bzw. Bestechung verwirklicht und erhob Anklage.

Und zwar schon im Jahr 2009. Der Fall – als „Beifang“ im Großverfahren Flensburger Sparkasse aufgetaucht – sollte aber noch Jahre in der Warteschleife verbringen. Erst 2016 ließ die 1. Große Strafkammer die Klage zu und eröffnete das Hauptverfahren. Dann starb aber der Kammervorsitzende Richter Michael Lembke und sein Nachfolger Willem-Mathias Eggers musste sich von vorn  mit diesem Fall befassen. Anders als sein Vorgänger kam Eggers bei der Prüfung aber zu dem Ergebnis, dass dieser Vorgang mangels Strafbarkeit der vorgeworfenen Handlungen kein Fall fürs Gericht sei. Salomonisch sprach seine Kammer die mittlerweile nur noch zwei Beschuldigten – einer der Notare war zwischenzeitlich ebenfalls verstorben – frei und öffnete den Weg zum BGH. Der sollte zwischen den widersprechenden rechtlichen Bewertungen beider Kammervorsitzender entscheiden, Staatsanwalt Dr. Henning Hadeler vollendete die Vorlage und legte Revision gegen das Urteil ein.

Jetzt ist wieder das Flensburger Landgericht am Zuge, diesmal die Zweite Große Strafkammer. Gerichtssprecher Stefan Wolf bestätigte den Eingang des Karlsruher Urteils, eröffnet sei das Hauptverfahren dort aber noch nicht. Das BGH-Urteil nimmt das Ergebnis einer Neuverhandlung nicht vorweg, macht aber Vorgaben. So rügte der BGH im Flensburger Verfahren die fehlende Beweisaufnahme. Das Urteil halte schon deswegen einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand, heißt es in der Urteilsbegründung. Der BGH hält, anders als die 1. Kammer, den angeklagten Sachverhalt grundsätzlich für straffähig.

Die Kieler Anwälte des angeklagten Notars, Klaus Ulrich Ventzke und Prof. Dr. Michael Gubitz, zeigen sich gelassen. „Eine Vorverurteilung ist mit der Zurückweisung nicht verbunden“, stellen beide in einer Erklärung klar. Der Sachverhalt müsse nun im Rahmen einer Beweisaufnahme, die bisher nicht stattgefunden habe, aufgeklärt werden – angesichts der Gesamtdauer des Verfahrens von mittlerweile mehr als achteinhalb Jahren sei das bedauerlich. „Es bleibt dabei, dass die Verteidigung die Vorwürfe bestreitet und zuversichtlich ist, dass sich auch in der nun durchzuführenden Hauptverhandlung die Unschuld der Angeklagten erweisen wird.“

Rechtlicher Hinweis: Es gilt die Unschuldsvermutung. Weder die Bedeutung des Verfahrens noch die berufliche Stellung oder der Bekanntheitsgrad der Beschuldigten erlauben uns eine Berichterstattung mit öffentlicher Namensnennung.

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