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Flensburger Tageblatt

18. Dezember 2017 | 06:48 Uhr

Neuer Versuch mit den lieben Nachbarn

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Frühjahr 2015 flog der Kommunalpolitik das Wohnraum-Abkommen mit dem Umland um die Ohren – jetzt soll es breiter angepackt werden

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2016 | 23:05 Uhr

Schluss mit „Großkommune“, Schluss mit Burgmentalität, Schluss mit Kirchturmdenken. Die Stadt und ihre Nachbargemeinden sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Gleich zwei Initiativen sind mit dem gleichen Ziel gestartet.

Wenn eine Verbesserung der Kooperation das Ziel ist, die Initiativen waren kein Ergebnis der Kooperation, sondern Parallelveranstaltungen am selben Tag. Diejenige auf Initiative der Landesplanung fand in Freienwill statt, die auf Initiative der Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeister-Kandidatin Simone Lange in den Räumen der Wirtschaftsförderung.

Der Ausgangspunkt war derselbe. 2015 war den kommunalen Akteuren das Kooperationsabkommen zur Verteilung von Wohnraum in Stadt und Umlandgemeinden um die Ohren geflogen. Weil sich Stadt und Nachbarn nicht einigen konnten, wurde es fünf Jahre vor Ablauf gekündigt.

Die Tagung der Landesplanung stellte das Thema Wohnraum in den Mittelpunkt, das Treffen um Simone Lange stieg mit dem Thema Wohnraum in die Stadt-Umland-Kooperation ein – „hier ist Dampf unterm Deckel, wir wollen rasant steigende Mieten durch Wohnungsneubau verhindern“ –, um dann bereits die Bearbeitung aller wichtigen Themen der Nachbarschaft zumindest anzureißen. Einzelheiten stellten Simone Lange und Vertreter der Fraktionen vor, die die SPD-Abgeordnete im Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützen: Arne Rüstemeier (CDU), Helmut Trost (SPD) und Ellen Kittel-Wegner (Grüne). Sie hatten ihre Parteikollegen aus den Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden zur Beratung eingeladen.

Zu Beginn wurde Dampf abgelassen. Dass die Kooperationsbemühungen im vergangenen Jahr unter dem Stichwort „Großkommune“ liefen, hat zahlreiche Gemeindevertreter gegen Flensburg aufgebracht. Simone Lange: Die Großkommune sei kein Thema, dafür aber die Verbesserung der Kooperation bei wichtigen Themen. Und das Treffen Wohnraum „war richtig gut für eine Annäherung“.

Früher hatte das Land der Stadt und den Gemeinden Wohnraumkontingente zugeteilt. Mangels Fläche konnte Flensburg diese Kontingente jedoch nicht ausfüllen. Die Umlandgemeinden wollten gerne Teile davon übernehmen. Da aber neue Wohnungen neue Bürger und damit zusätzliche Ausgleichszahlungen bedeuten, wurde Geld für die Übernahme der Kontingente gefordert. So zerbrach die ohnehin unterkühlte Freundschaft.

Die Initiative von Simone Lange stellt das Thema auf eine breitere Basis: Stadt und Nachbarn, so der Vorschlag, erarbeiten eine gemeinsame Gebiets-Entwicklungsplanung. Die umfasst eine gemeinsame Planung für Wohngebiete, Festlegungen nach Einfamilienhausgebieten und Bereichen für Mietshäuser, zeitliche Festlegungen für die Nutzung der Kontingente und Planung für weitere Gebiete.

Die weiterführende Dimension der Initiative: Sie soll ausgedehnt werden auf alle wichtigen Bereiche wie Mobilität und Verkehr, Gewerbeflächen, Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Tourismus und Naherholung, Kultur, Regionalmarketing, Klima und Energie.

Natürlich kann jederzeit wieder ein Streit ums Geld ausbrechen. Dem wollen die Initiatoren durch einen neuen Fonds vorbeugen, in den die Kommunen einzahlen – für Projekte, die der Region weiterhelfen.

Wie geht es nun weiter? Flensburg sieht sich in der Pflicht, die Zusammenarbeit voranzubringen. Ausgearbeitet wurde eine Beschlussvorlage für den morgigen Planungsausschuss. Auf keinen Fall will die Stadt den Nachbarn die nächsten Schritte vorgeben. „Flensburg bittet die Ämter und Gemeinden der Stadt-Umland-Kooperation, einen Vorschlag für einen ersten Schritt in der gemeinsamen Gebietsentwicklungsplanung zu erarbeiten.“ Dann soll ein Gremium geschaffen werden, in dem die Nachbarn entscheiden.

Die Bemühungen um eine Kooperation haben auch eine landespolitische Komponente: Das Land erarbeitet einen neuen Rahmen für die Landesplanung. Der wird nicht mehr fünf, sondern nur noch drei Gebiete umfassen. Der Planungsraum 5 – der Nordbereich – wird zum neuen Planungsraum 1. Stehen dort Entscheidungen an, können sich Flensburg und Nachbargemeinden mit der „politischen Power“ von rund 150  000 Menschen zu Wort melden.

Die Initiative der Landesplanung, die Bürgermeister und Gemeindevertreter in Freienwill zusammenführte, konzentrierte sich stärker auf das Thema Wohnraum. Vorgesehen sei eine Analyse der potenziellen Bauflächen und ihre Eignung für verschiedene Wohnformen. Flensburgs OB Simon Faber begrüße diesen Ansatz, heißt es in einer Mitteilung: „Bereits im Frühjahr haben wir mit der Landesplanung abgestimmt, dass das Land die weiteren Schritte auf Grundlage einer genauen Analyse vorbereiten wird. Auch die jüngste Zuwanderung wird in die Berechnung einfließen. Die Landesplanung hat einleitend erklärt, dass ein attraktives Oberzentrum die zentrale Voraussetzung für dynamisches Wachstum in Stadt und Umland darstellt.“ Selbstverständlich werde Flensburg das Verfahren konstruktiv begleiten“, so Faber

Wie sieht Simone Lange die Duplizität der Nachbarschafts-Initiativen? „Sie war Zufall, wir hatten schon eingeladen.“ Helmut Trost: „Die Ergebnisse werden miteinander verschränkt.“ 

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