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Flensburger Tageblatt

19. September 2017 | 21:03 Uhr

Flensburg : „Nein“ zur Flut von Wahlplakaten

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die FDP scheitert im Hauptausschuss mit ihrem Antrag auf freie Plakatierung am Widerstand der großen Parteien.

shz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 19:04 Uhr

Flensburg | Wahlplakate an jeder Laterne und an jedem Baum – Flensburg wird diese Kieler und Neumünsteraner (Foto) Verhältnisse in nächster Zeit nicht erleben. Ein Antrag der FDP, die Einschränkung der Plakatierung von Wahlplakaten zugunsten freizügiger Regelungen aufzuheben, erlebte von der großen Mehrheit im Hauptausschuss eine Abfuhr.

Die aktuell geltende Regelung, dass die Parteien an den von der Stadt aufgestellten Metallwänden Wahlplakate kleistern dürfen und sonst nicht im öffentlichen Raum, hält Christian Lucks von der FDP für antiquiert. Der Beschluss stammt aus dem Jahr 1980 und wurde vom damaligen Magistrat der Stadt gefasst. „Wahlkampf muss sichtbar sein, auch im Straßenbild“, plädiert Christian Lucks für eine großzügige Verwendung von Plakaten. Denn die Wahlkämpfer der Liberalen seien in Gesprächen mit Bürgern schon gefragt worden: „Ach, sind schon wieder Wahlen?“ Argument für den Verzicht auf die städtischen Metallwände seien die hohen Kosten: 36  000 Euro für Auf- und Abbau, noch ohne Reinigung der Flächen und anfallende Reparaturen.

Und so sollte nach dem Willen der FDP beschlossen werden, dass jeweils sechs Wochen vor einer Wahl oder einem Bürgerentscheid den Parteien die Plakatierung an allen Haupt- und Nebenstraßen genehmigt wird, außerdem das Aufstellen von Großflächen-Plakaten an ausgewählten Plätzen. Bedenken wegen einer übergroßen Flut von Plakaten im Stadtbild hat Christian Lucks nicht: Wahlwerbung gehöre zum Erscheinungsbild der Demokratie. Sie weise den Bürger auf die Wahlen hin. Und es stelle sich die Frage, ob eine über 30 Jahre alte Regelung noch zeitgemäß sei.

Nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses bleibt alles beim Alten, die FDP fand keine Mehrheit für ihren Antrag. „Wir halten die bestehende Ordnung in unserer Stadt für beispielhaft“, begründet Arne Rüstemeier die Ablehnung der CDU und verweist auf die Neumünsteraner Verhältnisse. Eine Freigabe der Plakatierung würde „das Straßenbild beschädigen“.

Auch aus praktischen Erwägungen spricht sich Rüstemeier dagegen aus, weil sonst die Maße der Plakate kontrolliert werden müssten, damit sie nicht die Benutzer der Radwege gefährden.

Die Verwendung der Metalltafeln vermeide auch unnötigen Konkurrenzdruck. „Sonst geht es doch nach dem Prinzip: Wer als erster an der Laterne steht, wer am höchsten auf den Baum steigt, hat die besten Plätze.“ Und gar nicht glaubt Rüstemeier an das Prinzip „Mehr Plakate – mehr Wähler“.

Beim Thema Wahlplakate sieht SPD-Ratsherr Helmut Trost ein grundsätzliches Spannungsverhältnis: „Einerseits müssen wir die Aufmerksamkeit auf den Wahltag lenken, andererseits ist auch Stadtbildpflege unsere Aufgabe.“ Nach Meinung von Trost schießt die FDP weit über das Ziel. Zu den im Antrag geforderten mobilen Großflächenplakaten (3 mal 2 Meter) sagt er . „Das geht gar nicht – teuer, überdimensioniert und hässlich.“ So etwas führe zu sinnentleerten Materialschlachten. Über präzise reglementierte und begrenzte Zulassung kleinerer Plakate hätte man mit der SPD reden können. So seien die Vorschläge der FDP für das Stadtbild unverdaulich.

Eine Plakatierung jedes Laternenpfahls lehnt der SSW entschieden ab, betont Susanne Schäfer-Quäck. Die derzeitige Regelung erlaubt auch den kleinen Parteien ohne großen Aufwand eine angemessene Sichtbarkeit. Für den SSW gelte: „Stopp dem Wildwuchs.“

Auch Erika Vollmer (WiF)hat bei dem Thema Plakatierung die Zustände wie in Kiel vor Augen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Flensburger darüber freuen – und schon gar nicht an den Fetzen, die von den Plakaten bleiben.“ Den Wert der Information, den die Plakate vermitteln, bewertet sie eingeschränkt positiv. „Die Informationen müssen den Bürger auf anderen Wegen erreichen.“ 

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